Hoffnung für Tausende: Sonderzahlungen statt Kurzarbeit!

Gehaltskürzungen und Kurzarbeit wegen der schlechten Wirtschaftslage werden bald der Vergangenheit angehören. Die BayernLB macht es vor.

Mit zehn Milliarden Euro musste die BayernLB vor der Pleite gerettet werden. Doch an den Bonuszahlungen möchte Chef Michael Kemmer festhalten. Er fürchtet um die Motivation seiner Mitarbeiter.

schreibt die Süddeutsche. Na, das ist doch mal eine Ansage. Da sollen sich doch mal all die Personalchefs ein Vorbild dran nehmen: Sich nicht mehr hinstellen und salbende Worte an die Belegschaft richten „Wir müssen alle den Gürtel enger schnallen“, sondern raus mit der Kohle! Wir verdienen zwar kein Geld, aber IHR erhaltet natürlich eure Gehälter & Boni!

Sowas geht leider nur bei Banken, die vom (vielleicht kurzarbeitenden oder arbeitslosen) Steuerzahler subventioniert werden. Normale Wirtschaftbetriebe können so nicht wirtschaften.

Sicher ist es unfair, wenn Mitarbeiter nur ein kleines Fixum erhalten und der Großteil des Gehaltes eben leistungsbezogenen Bonuszahlungen sind, die man VIELLEICHT tatsächlich braucht um ein einigermassen gerechtfertigtes Einkommen zu haben. Aber welcher in Kapitalfragen Befähigte wird sich ein Fixum unterhalb seiner Lebensansprüche andrehen lassen? Banker doch wohl sicher nicht. Solch Verträge sind wohl eher bei Zeitungsdrückern zu finden. Aber vielleicht sind Banker tatsächlich so dumm und raffgierig, dass sie sofort den Laden wechseln wenn ihnen die Boni nicht in den Arsch geschoben werden.

Ausserdem: Wohin wollen die eigentlich alle? Ich meine die unmotivierten Bänker? Zum Wettbewerber des „noch“-Arbeitgebers? Da wurde doch eh überall entlassen. Laut „Angebot und Nachfrage“-Regel dürften doch neue Arbeitsverträge noch weniger einbringen? Oder wollen die sich bei der Deutschen Bank alle freiwillig überwachen lassen?

Warum nutze ich eigentlich so viele Worte, wo nur eine reichen würde: Banker

Armut abschaffen durch aushungern

Der Staat will – nein er muss – Geld sparen oder die Einnahmen erhöhen. Geplant ist nun eine (hahahahahaha) kostenneutrale Umverteilung der Mehrwertsteuer (Umsatzsteuer). Kostenneutral hört sich gut an, es wird auch geworben, dass der Staat damit keine Mehreinnahmen anstrebt. Der Mehrwertsteuersatz soll auf einheitliche 18% gesetzt werden – auf alle Produkte.

Wir wollen uns das doch mal in Ruhe anschauen

Derzeit gibt es unterschiedlichste Mehrwertsteuersätze für unterschiedliche Produktgruppen und Produkte. Die Gesetzgebung ist da nicht so ganz einfach. Generell haben wir einen Mehrwertsteuersatz von 19%, der auf alle Waren und Dienstleistungen erhoben wird. Allerdings gibt es Ausnahmen für lebensnotwendige Produkte (z.B.) Lebensmittel). So unterliegen Produkte, die zum direktem Verzehr geeignet sind, einem ermässigten Steuersatz von nur 7%. Eine Liste über die Produkte mit einem ermässigten Steuersatz findet man hier. Das führt dazu, dass man in Imbissen IMMER gefragt wird: „Mitnehmen oder hier essen“. Mitnehmen (Lebensmittel) kostet 7% MwSt – hier essen (Gastronomie!) kostet 19%. Also bei McDonald immer „hier essen“ sagen – so bekommt der Finanzminister ein bisschen mehr Steuereinnahmen, der Burger kostet euch das gleiche. (Weitere Kuriositäten der Mehrwertsteuer findet ihr hier)

Wenn es also (vor allem)  Lebensmittel sind, die mittels verminderter Steuerlast begünstigt, wie wirkt sich das – und vor allem für WEN – aus?

  • Erstmal wird es eine deutliche Vereinfachung bei den Finanzbehörden geben, da etwaige Prüfungen des Steuersatzes entfallen können, aber das ist uns weitgehend egal, da Bürokratie nicht abgebaut wird – das wird schon intern aufgefangen werden.
  • Für Unternehmen ändert sich nur etwas in dem Sinne, dass alle Produkte den gleichen Steuersatz beinhalten. Null Problem, da an dieser Stelle die MwSt ein durchlaufender Posten ist, der sich nicht wirklich auswirkt.
  • NUN kommen wir zum Verbraucher, und für den kann es sehr wohl massive Auswirkungen haben:

Wir nehmen – als Beispiel einen Hartz-IV Empfänger, der von seinem verfügbaren Mitteln 250€ in sterlich bevorteilte Konsumgüter steckt. Wenn wir von diese Ausgaben mal die Steuerlast von 7% abziehen, erhalten wir einen Nettobetrag von 233,46€, die unser Arbeitsloser für Lebensmittel etc. ausgibt. Wenn nun der Steuersatz für Lebensmittel auf 18% angehoben wird (so ist derzeit der Plan), hat unser Otto Normalarbeitsloser nur noch einen Nettobetrag von 211,86€ zur Verfügung. Im werden – so ganz nebenbei – knapp 10% seines Etats für Lebensmittel gestohlen.

Auch wenn der „untere Steuersatz“ nicht auf 18% angehoben wird, sondern nur auf 9,5% (was auch im Gespräch ist) so ist die gerade für die Schwächsten unter uns die grösste Belastung.

Und dieser Diebstahl am wehrlosesten Teil der Bevölkerung wird am Ende noch als Fortschritt verkauft. Was macht man mit den Menschen, die ihren Job aufgrund der Globalisierung, der Unfähigkeit von Bankern und Politikern verloren haben: Man lässt sie verhungern. Man spukt sie aus, an den Rand der Geschichte. WIDERLICH! Wer im September die etablierten Parteien CDU/CSU und SPD wählen wollte, sollte sich dies nochmal schleunigst überlegen.

Realitätsverluste

Der Spiegel greift die Rede (und Reaktionen) des Bundespräsidenten Horst Köhler anlässlich des Frankfurter Bankenkongresses noch einmal auf und zitiert dort den Ex-Deutsche-Bank-Manager Most mit den mutigen Worten:

„Banken haben auch die Pflicht, sich selbst zu schützen und keine übertriebenen Risiken einzugehen.“

Ja, Hallo? Wo hat dieser Mann den die letzten Monate verbracht? Unter einem luftdicht versiegeltem Stein, oder war der bei Oskar in der Mülltonne eingeschlossen? Wem haben wir denn die ganze Scheisse zu verdanken? Waren es nicht gerade Banker, deren Risikomanagment durch Profitgier ausgeblendet wurde? Die für ein bisschen mehr Rendite und persönlichen Bonus auch noch ihre Grossmutter als Leerverkauf am Marktplatz angeboten hätten? Wie weit geht bei einem Banker eigentlich der typische Realitätsverlust? Was für Drogen nehmen die, ich möchte meine Kinder davor eindringlich warnen können!