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Hilferuf aus Brüssel: Die Banken unterdrücken die Demokratie

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Mit einem außergewöhnlichen Aufruf haben sich am Montag EuropaparlamentarierInnen verschiedener Fraktionen an die Öffentlichkeit und die EU-Kommission gewandt. Die 22 FinanzpolitikerInnen aus dem EU-Parlament in Brüssel warnen vor einer „Gefahr für die Demokratie“ und erklären, dass zivilgesellschaftliche Gruppen dringend eine „Gegenmacht“ formieren müssten, um der Lobby des Banken- und Finanzsektors zur Regulierung der Finanzmärkte in Brüssel Einhalt zu gebieten. Das Besondere an dem Vorstoß: Getragen wird er von PolitikerInnen aller großen Fraktionen – von Linken, Grünen, Sozialdemokraten, Christdemokraten und Liberalen.

kann man heute in der TAZ lesen. RP-Online schreibt:

Das EU-Parlament leidet unter Ohnmachtsgefühlen gegenüber der Finanzmarktlobby und ruft die Gesellschaft um Hilfe.

Und die Zeit zitiert den CDU-Parlamentarier Burkhard Balz mit den Worten

Demgegenüber seien die Hedgefonds- und Private-Equaty-Manager „geballt nach Brüssel“ gefahren, um mit Abgeordneten zu sprechen. „Das war die reinste Überflutung an Terminwünschen“, erzählt Balz aus seinem Politiker-Alltag. „Manche Lobbyisten wollten mich sogar am Wochenende zu Hause besuchen.“

Es scheint tatsächlich so zu sein, als wenn die EU-Parlamentarier mit dem Rücken zur Wand stehen und sich kaum gegen die Finanz-Lobbyisten wehren können. Aber sie versuchen es – sie sind aktiv. Ein Detail, dass einem Wähler wie mir tatsächlich Respekt abringt. Die EU-Politiker haben sogar eine „Hilfeseite“ im Internet installiert auf der sie mitteilen:

Wir, die für die Regulierung des Finanz- und Bankensektors verantwortlichen Abgeordneten, rufen daher die Zivilgesellschaft (NRO, Gewerkschaften, Akademiker, Think-tanks…) auf, eine oder mehrere Nichtregierungsorganisationen zu bilden, um eine Gegenexpertise zu den auf den Finanzmärkten durch die wichtigsten Marktteilnehmer ausgelösten Vorgänge zu entwickeln (Banken, Versicherungsgesellschaften, Hedge Funds,…) und diese Erkenntnisse effizient über die Medien zu verbreiten.
Als Vertreterinnen und Vertreter unterschiedlicher politischer Familien können wir durchaus unterschiedlicher Meinung sein, welche Maßnahmen zu ergreifen sind.
Wir sind uns jedoch über die Notwendigkeit einig, die Öffentlichkeit auf die Gefahren für die Demokratie aufmerksam zu machen.

Wenn Politiker das Volk um Hilfe bitten müssen, da sie sich nicht mehr allein wehren könne, ist wirklich etwas schwer im argen!

Mit Frau Merkel zur Bank gehen

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Ich kann jedem Hartz-IV-Empfänger nur empfehlen mit Frau Merkel und Herrn Schäuble zu den Banken zu gehen, wenn ein Kredit benötigt wird. Niemand rechnet so toll und kreativ mit Zahlen wie die beiden. Wenn die es wirklich schaffen sollten uns Bürgern dieses „Sparpaket“ als weise zu verkaufen, dann verhelfen  die auch einem einkommenslosen Obdachlosen zu einem Millionenkredit.

Da werden – wenn etwas nicht passt – 5,6 Milliarden mal eben als „Globale Minderausgabe“ im Sparpaket eingetragen. Das sind schlappe 16% der Gesamtsumme. Das heisst so viel wie „Das kriege ich bestimmt noch irgendwo her“.

Dazu kommt dass 2,3 Milliarden des Plans (Steuerlicher Ausgleich der Kernenergiewirtschaft) erstens durch den Bundesrat müssen und zweitens – wenn ich mich nicht irre – mit dem Versprechen verbunden sind die Atommeiler noch ein paar Jahre weiter“glühen“ zu lassen.
Die „Beteiligung des Bankensektors an den Kosten der Finanzmarktkrise“ ist auch keineswegs festgezurrt sondern wohl bislang eher ein feuchter Traum der Verantwortlichen. Hier fehlen dann jedes Jahr 2 Milliarden Euro, die eben nicht sicher auf der Einnahmeseite sind.
Alles in allem ist dieses Sparpaket höchstens für jemanden mit Bandscheibenvorfall ein Kraftakt. Ein 6 Monate alter Säugling balanciert das Ding in einer Hand.

Was Frau Merkel auch völlig ausser acht lässt ist, dass JEDER Euro, der „unten“ gespart wird, direkt der Inlandsnachfrage fehlt. Wo können denn Arbeitslose überhaupt noch sparen? Doch nur an Lebensmitteln und den kleinen Vergnügungen des Alltags. Dann wird gar kein Buch mehr gekauft – eine CD gibt es auch nicht mehr. Und die Verleger jammern dann wieder, dass die bösen Raubkopierer schuld sind. Stellen SIE Frau Merkel sich dann hin und erklären den Damen und Herren Bohlens, Burda, Springer und Konsorten, dass ihre Finanzpolitik schuld ist? Ich sehe es schon kommen, dann gibt es Subventionen für die ach so armen Unternehmer, weil SIE Frau Merkel KEINE Ahnung haben, wie Geldfluss, Märkt und Konsumkreislauf auch nur geschrieben wird.

Meine Güte, ich wusste die dass die von den Deutschen gewählten Politiker dämlich sind, aber dass sie SO beknackt sind, toppt jedwede Befürchtung.