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Was bezweckt Röttgen mit dem Zurückhalten von Informationen zum Atomausstieg?

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Die Aufgabe des Umweltminister Norbert Röttgen sollte es sein, alles in seiner Macht stehende zu tun, für einen verantwortungsvollen Umgang mit der Natur/Umwelt zu sorgen. Er sollte dies nach bestem Wissen und Gewissen und vor allem zum Wohle des Volkes und der Bundesrepublik tun.

Was aber, wenn man folgendes über den besagten Umweltminister lesen muss:

Am kommenden Wochenende sollen die Eckpunkte für den geplanten Atomausstieg festgeklopft werden. Im Ringen um den genauen Termin des Atomausstiegs wird offenbar mit allen Mitteln gekämpft: Das Bundesumweltministerium hält nach Informationen der Berliner Zeitung eine Untersuchung des Umweltbundesamtes (UBA) zurück, nach der der vollständige Atomausstieg bis 2017 fast ohne Probleme möglich ist. Aus Kreisen des Ministeriums hieß es, Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) persönlich habe sich dafür eingesetzt, das Papier nicht an die Öffentlichkeit zu bringen. Röttgen will zumindest Eckpunkte, besser aber das gesamte Gesetz zum Atomausstieg, Anfang Juni im Kabinett beschließen lassen.

Quelle: Süddeutsche.

Wer ein aktuelles Meinungsbild innerhalb der Regierungsparteien sucht, wird mir recht geben, dass – trotz gegenteiliger Lippenbekenntnissen – die Regierung den Betreibern der Atomkraftwerk die lieber AKWs länger erlauben würde, als es derzeit von der Bevölkerung und der Opposition gefordert wird.

Aber völlig unabhängig, was das Ergebnis der Untersuchung des UBA ist, empfinde ich es als eine Unverfrorenheit sondergleichen, wenn ein Minister diese Informationen versucht unter Verschluss zu halten. Allein schon der Umstand des Zurückhaltens von Informationen impliziert – in meinen Augen – die massive, manipulative Einflussnahme auf die Entscheidungsfindung.

Würden wir nicht in einer Bananenrepublik leben, würde der Vorfall die Presse massiv erregen und es würde sich jemand (ausser mir)  finden, der diesen Minister für unhaltbar und unfähig für dieses Amt bezichtigen würde. Offen bleibt auch die Frage: Warum handelt er so?

Da wir aber in einer Bananenrepublik leben: Zurück zur Tagesordnung. Heute schon einen Salat gegessen?

PS: Die Unschuldsvermutung gilt auch für Politiker. Obiges ist nur „Sollte es zutreffen, dass….“

Politikerlogik und Volksverarsche am Beispiel Atomausstieg

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Bei der FAZ finde ich folgende Zeilen und diese machen mich nachdenklich:

Der Wirtschaftsflügel der CDU, der BDI und die FDP haben sich gegen ein starres Atomausstiegsdatum ausgesprochen. „Wir können nicht sagen, wir machen eine Brückentechnologie, brechen die Brücke in der Mitte ab und müssen den Rest schwimmen.“

Wir sehen den Atomausstieg nun mal tatsächlich als „Brücke“ um uns an obiges Beispiel anlehnen zu können.

Wenn ich mich recht entsinne, wurde der Atomausstieg im Jahre 2000 bereits von Rot/Grün besiegelt. Das heisst die Länge der Brücke wurde vor nunmehr 11 Jahren definiert.

Dann – 10 Jahre später, im Jahr 2010 – hat Schwarz/Gelb diese Brücke wieder verlängert. Ich glaube nicht, dass diese imaginäre Brücke in der Mitte aufgeschnitten und in der Mitte ein Zwischenstück eingeflochten wurde. Vielmehr wurde ein Ende – das hintere – einfach verlängert. Um bei unserer Brücke zu bleiben: Die Abfahrt wurde künstlich über das bereits im Jahre 2000 befestigte Ufer hinweg gebaut.

Wenn CDU, der BDI und die FDP nun erklären, dass man die Brücke in der Mitte abreisst, so blenden diese – von der Atomlobby an Marionettenfäden geführten Schwachmaten – aus, dass das abzureissende Teilstück eben ausschliesslich am bereits gefestigten Ufer stehen sollte.

Oder hat die Atomindustrie von 2000 bis 2010 ausschliesslich darauf gehofft, dass irgendwann schon eine käufliche Regierung kommt und letztes Jahr (Ausstieg vom Ausstieg) den „Deich“ abgerissen und eine Bucht angelegt wo vormals Ackerland war?

„Liebe“ Lobbyisten, wenn schon Vergleiche, dann bitte welche die nicht so total schwachsinnig sind, wie der obige. Ihr beleidigt meine Intelligenz! Und das mag ich so gar nicht.

Eon Chef nennt das Problem des Atom-Ausstiegs beim Namen

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Manchmal liebe ich dumme Menschen. Insbesondere, wenn Sie mir Vorlagen für Feststellungen wie die geben – Zitat WDR:

Eon-Chef Johannes Teyssen warnte vor einem übereilten Atomausstieg. Der Umbau der Energiewelt lasse sich nicht beliebig beschleunigen. Die von der Bundesregierung beschlossene Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke von 12 Jahren verteidigte der Manager.

Nun fragt man sich, ob Eon-Chef Johannes Teyssen auch „Butter bei die Fische“ gibt und erklärt, wo die Gefahren eines „übereilten“ Ausstieges liegen. Und ja, dies tut er:

Ein schneller Ausstieg aus der Atomenergie würde den Gewinn von Eon schmälern, ist sich der Eon-Chef sicher.

Ach… Aber mal ehrlich, was interessiert sich das deutsche Volk, welches durch die Bundesregierung vertreten wird, der Gewinn der Firma Eon? Sorry, aber der interessiert mich eher gar nicht.

Doch der Eon-Chef kündigte in Essen an, im Falle einer langfristigen Neuausrichtung der Energiepolitik die Ansprüche der Aktionäre auf Schutz ihres Vermögens geltend zu machen.

NUN wird er aber deutlich, der gute Johannes Teyssen. Denn es geht ihm – er spricht es deutlich und offen aus – bei dem „übereilten Ausstieg“ nicht um etwaige Unterversorgungen. Nein, es geht nur um den Profit.

Ob Teyssen vor der Rede mit Brüderle ein paar Schoppen „gezwitschert“ hat? Oder sind die Manager mittlerweile so selbstsicher, dass sie diese Gier offen formulieren und es fällt nicht ins Gewicht?