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So entpuppt sich eine Splitterbombe als Medienlüge

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„Prüfe deine Quellen, glaube nicht alles was Du liest“. Der Wahrheitsgehalt dieser Aussage wurde uns Medienkonsumenten die letzten Tage mal wieder bewiesen. Den abschliessenden Beweis liefert heute der Spiegel:

Jetzt stellte sich bei den kriminaltechnischen Untersuchungen heraus, dass es sich nicht um eine Splitterbombe handelte. Der Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sagte im Abgeordnetenhaus, dass keine Zusatzstoffe festgestellt worden seien, wie es bei einer Splitterbombe der Fall gewesen wäre.Die schweren Beinverletzungen der Polizisten seien entstanden, weil Pappteile und Stücke wegen der Detonationswucht durch die Kleidung gedrungen seien.

Wie sang Rio Reiser so schön: Alles Lüge. Da wird eine aktuelle Stunde im Bundestag abgehalten, weil „die linken Terroristen“ nun „Splitterbomben“  einsetzen, es werden zehntausende Euro an Steuergelder in den Sand gesetzt, Abgeordnete davon abgehalten ihre andere Arbeit zu machen. Das alles nur weil z.B. auch der Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sich vor den Karren der Medien(?) spannen lässt um „den Wurf einer „Splitterbombe zu verurteilen“.  Wer verarscht uns eigentlich mehr? Die Politik, die Medien oder die Kapital der Wirtschaft? Sind es am Ende alle zusammen? Passt aber auch nicht. Ich kenne mich langsam nicht mehr aus.

Auf alle Fälle hat in diesem Fall wieder der investigative, der Wahrheit verpflichtete Qualitätsjournalismus gezeigt was in ihm steckt. Die sind das Klopapier nicht wert auf das ihre „Wahrheit“ gedruckt wird.

Eine Frage bleibt: Was für Schrott-Einsatzkleidung trägt die Polizei wenn diese schweren Verletzungen durch „Böllerpapier“ entstehen kann?

Fraktionszwang/-disziplin – ein Verfassungsbruch

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Abgeordnete sind – auch wenn sie einer Partei angehören – nur ihrem eigenen Gewissen verpflichtet. Unser Grundgesetz sagt dazu:

Artikel 38

(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Wie aber lässt sich das mit dem Phänomen vereinbaren, dass gerade derzeit durch unsere Medien taumelt und auf den Namen Fraktionszwang hört. „Die CDU stimmt so ab“ – Die FDP wird so abstimmen“. Mit welcher Arroganz ausgestattet und wie verfassungsfeindlich müssen Menschen/Politiker sein, die den Abgeordneten ihr Wahlverhalten versuchen nahezulegen oder gar vorzuschreiben.

In meinen Augen gilt es JEDEN Politiker, der sich anmasst eine Aussage über das Abstimmverhalten seiner Parteikollegen zu treffen, als Ziel des Verfassungsschutzes. Wenn gar Fraktions- oder Parteivorsitzender eine diesbezügliche Erklärung abgibt, sollte dieser ein Fall für eine Untersuchung durch den Verfassungsschutz sein. Eventuell könnte sich auch der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof, der für Landesverrat und Delikte gegen die innere Sicherheit zuständig ist, wegen einer perfiden „Nötigung zum Schaden der Demokratischen Grundordnung“ in die Sache einmischen.

KÖNNTE, MÜSSTE, SOLLTE. Weil es aber um unsere Grundordnung ohnehin schon deutlich übel steht, wird weiterhin die Fraktionsdisziplin eingefordert werden und die Lemminge mit Abgeordnetengehalt werden weiterhin mehrheitlich das tun, was ihnen ein „Vorbild mit Möglichkeit der Vorteilsnahme“ vorschlägt.

Wo finden absolute Vollhonks Arbeit? Als Politiker in NRW: Landtag entmachtet sich selbst

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Es sind manchmal nicht die Meldungen, es sind die Kommentare, die man lesen muss. Der Landtag in Nordrhein-Westfalen hat das absolute Unding geschafft und sich selbst aus der Politik ausgesperrt. Oder wie es Fefe schreibt:

Das Parlament kann jetzt nicht stattfinden, weil kein Präsident da ist, um es einzuberufen. Einziger verfassungsgerechter Schritt jetzt: eine Klage vor dem Landesverfassungsgericht. Die können die Sitzung dann als verfassungswidrig erklären und dann können die nochmal neu loslegen.Die BESTEN der BESTEN der BESTEN, SIR!

Was ist passiert? Da tritt der Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen, der Termin steht stumpf fest (18 Tage nach der Wahl) und die Leitung hat der Altpräsident leitet diese eine Sitzung in der eben der neue Präsident ZWINGEND gewählt wird. Aber die Vollhonks aus NRW haben andere Dinge auf dem Zettel und so kam, was kommen musste:

In einem beispiellosen Akt der Selbstschädigung hat der am 9. Mai gewählte Landtag von Nordrhein-Westfalen jetzt seine Handlungsunfähigkeit förmlich zu Protokoll gegeben. Die 181 Abgeordneten traten vorgestern zur konstituierenden Sitzung des Landtags zusammen – und wieder auseinander, ohne ein Präsidium gewählt zu haben. Es habe keine Vorschläge gegeben, teilte ein Landtagssprecher mit, daher sei die Wahl nicht auf die Tagesordnung gesetzt worden. (FAZ)

Den Kommentar von Patrick Bahners (aus dem obiges Zitat stammt) empfhele ich komplett zu lesen. Es ist göttlich wie dämlich unsere VON STEUERGELDERN BEZAHLTEN Politiker agieren. manchmal fragt man sich ob die uns von Golgafrincham angeliefert wurden.