Bundesregierung: Mathe anwesend?

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Die FTD betitelt mit „Härtere Strafen für reiche Sünder“ die Anhebung der Höchstgrenze von Tagessätze als mögliches Strafmass. Aus ehemals 5.000€ werden nun 20.000€. Mal kurz den Taschenrechner konsultieren: 20.000€x 365 Tage= 7.000.000€. Da kommen also all die manager gut bei weg, die jetzt als Grossverdiener EVENUELL zur rechenschaft gezogen werden. SOLLTE der Ackermann Dreck am Stecken haben, so hat er – selbst nach einem Höchststafsatz – noch gute 10 Millionen Euro über.

Die FTD schreibt:

„Mit dem Vorschlag stellen wir sicher, dass es auch in Zukunft kein Gerechtigkeitsdefizit im Bereich der Geldstrafen gibt“, sagte Justizministerin Brigitte Zypries (SPD).

Ja nee, ist schon klar Frau Zypries. Wieso kriegen die nichtmal etwas gebacken, dass man nicht auf dem ersten Blick als unausgegoren und einseitig erkennt?

Michael Müller und Heiner Geißler sind sich einig

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zumindest, was die Betrachtung der derzeitigen weltwirtschaftlichen Lage in der Folge angeht, heisst die Antwort der beiden:

ökosoziale Marktwirtschaft

Heiner Geißler (ehemaliger Bundesminister und Generalsekretär der CDU ausserdem Attac-Mitglied) äussert sich im Spiegel:

Aber das kapitalistische Wirtschaftssystem, das seit zwei Jahrzehnten vorherrscht, ist krank, unsittlich und ökonomisch falsch. Wir brauchen eine internationale ökosoziale Marktwirtschaft, das heißt, einen geordneten Wettbewerb, der sicherstellt, dass das Kapital dem Menschen dient und nicht den Menschen beherrscht.

Was suchte so ein Mensch in der CDU?

Michael Müller (SPD und Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit) äussert sich in der TAZ:

Wer die aktuelle Situation analysiert, wird vier Krisen konstatieren müssen: Die der Finanzmärkte, die Klimakrise, die zunehmende Rohstoffknappheit und das Hungerproblem. Stimmt diese Analyse, dann muss das Kommende Antworten auf alle vier Krisen geben. Ich sehe nicht, was das jenseits einer sozial-ökologischen Nachhaltigkeit sein kann.

DAS ist nun die Stimme aus der SPD. Schön, dass alle den Weg wissen, aber warum zum Henker geht denn denn keiner?

Endlich wird etwas für die „kleinen“ Bürger getan

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Unsere – von uns gewählte – Regierung hat ein „Entlastungspaket für die Bürger verabschiedet“ schreibt SPON.

So ist dort zum Beispiel zu lesen:

  • Die Ausgaben für Dienstleistungen in Privathaushalten, wie etwa eine Putzhilfe, sollen von 2009 an besser steuerlich absetzbar sein.

DAS wird die Bezieher von kleinen Einkommen und die Hartz-IV Empfänger aber freuen. Endlich können sie die Kosten für die Putzhilfe besser steuerlich absetzen.

  • Neu ist ein Schulgeld für Kinder und Jugendliche aus Familien, die von „Hartz IV“ oder Sozialhilfe leben. Sie bekommen bis zum Abschluss der Jahrgangsstufe 10 zu Beginn jedes Schuljahres zusätzlich 100 Euro für Ranzen, Stifte oder Hefte.

100€ für Schulkosten. DAS ist toll, fast 10€ im Monat. Für Schulbücher (zu meiner Zeit gab es die noch umsonst), Schulhefte, diverse dezentral zu besorgende Unterrichtsmaterialien, und all den Kleinkram. Das ist zwar besser als nichts, aber dennoch nur ein Tropfen. Dann lieber Schulbedarf zentral über die Schulbehörden einkaufen (Mengenrabatt) und fertig ist. Auch der Verwaltungsaufwand wäre – weil zentraler – deutlich gemindert.

  • Von 2010 an sollen die Beiträge zu Kranken- und Pflegeversicherung besser von der Steuer absetzbar sein.

Ach hier werden die Geringverdiener und Hartz-IV Bezieher frolocken und ein Hosiana anstimmen. ENDLICH können sie die Versicherungen von der Steuer abziehen, die eh für sie nicht finanzierbar sind.

  • Das Kindergeld soll zum 1. Januar 2009 für die ersten beiden Kinder um zehn Euro auf dann jeweils 164 Euro steigen. Vom dritten Kind an gibt je 16 Euro mehr. Der Satz für das dritte Kind beträgt dann 170 Euro, für das vierte Kind und weitere Kinder jeweils 195 Euro. Der Kinderfreibetrag steigt von rund 5800 Euro auf 6000 Euro im Jahr.

10€ mehr pro Kind. Werden damit die Mehrkosten für Milchprodukte gedeckelt? Und der Kinderfreibetrag ist sicher auch ganz nett für Menschen die VIEL Einkommen nach Hause tragen. Aber da muss man als kleiner Wurm erstmal hinkommen.

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