Lawblog nimmt Stellung zu Lafontaines „Schamlosigkeit“

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Da ich den Udo Vetter eigentlich sehr schätze, nehme ich das Thema „Oskar Lafontaine und die Schamlosigkeit“ doch mal auf. Das Lawblog nimmt Stellung zu der o.a. Aussage Lafontaines und schreibt z.B.:

Man muss sich also schämen, wenn man wirtschaftlich erfolgreich ist und dafür, so was soll es geben, deutlich länger gelernt hat und überdies mehr ackert als der 38,5-Stunden-Tarifangestellte?

Ich weiss ja nicht, ob Udo Vetter tatsächlich das von Lafontaine kritisierte Jahresgehalt von 600.000€ erreicht. Ich glaube dies eher nicht. Insofern ist die dortige Stellungsnahme eher philosophisch, denn Pfründesicherung, was die Aussage von Udo als „nicht scharf kritisierbar“ darstellt.

Aber was bedeutet ein Jahresgehalt von 600.000 Euro? Ist das ein Jahresgehalt, dass man typischerweise mit „eigener Hände Arbeit“ erreicht?

Ich habe einen Artikel in der Welt gefunden, der sich mit Geschäftsführergehältern beschäftigt. Zu Grunde liegt eine Statistik von Kienbaum:

Die Berater von Kienbaum haben 582 Geschäftsführer-Positionen in 409 Unternehmen in Deutschland untersucht. Die Vergütungen können sich um mehr als 900 Prozent unterscheiden. Die Bezüge reichten demnach von unter 40.000 Euro im Jahr bis zu 400.000 Euro. Knapp ein Drittel der Befragten verdient bis 110.000 Euro jährlich, ein weiteres Drittel von 110.000 bis 155.000 Euro, der Rest mehr.

(Zahlen: Stichtag 01.05.2007) DAS sind doch mal Werte. Der typische „Self-made-man“ wird doch wohl als Geschäftsführer einer GmbH antreten. Ich kenne Ausnahmen, wo es Menschen innerhalb weniger Jahre schafften ein Unternehmen zu gründen und innerhalb weniger Jahre wirklich VIEL Geld zu verdienen. Aber ist es diese Personengruppe, die zur Diskussion steht? In meinen Augen: NEIN. Zur Diskussion gehören vor allem Vorstandsmitglieder, Finanzbroker etc., die aufgrund von teilweise hahnebüchenen Strukturen ebenfalls hahnebüchene Gehälter und Boni erhalten.

Also: Bitte alles in Relation zur Wirklichkeit sehen.

Überwachungswahn breitet sich auch in Hamburg aus

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Seit Oktober 2008 lässt sich der Hamburger Verfassungsschutz von den Bezirksämtern jeden Infostand, welche bei den Bezirksämtern angemeldet werden müssen – melden. Wer hat sie nicht schon gesehen, die Infostände, in den (typischerweise in den Fussgängerzonen), an denen Kirchen, Parteien oder Bürgerinitiativen vorbeikommende Fußgänger über ihr Anliegen informieren.

In Hamburg wacht jetzt der Verfassungsschutz darüber. Ja, gib mir alle Datenb und wenn dann eine Bürgerinitiative zu „stark“ wird, wird diese unter besondere Bewachung gestellt. Muss man in Hamburg ja auch tun, gerade nachdem nun Volksbegehren mehr Einfluss bekommen sollen: Wehret den Anfängen sage ich da nur. Wo kämen wir denn da hin, wenn dieses marode System nicht in der Lage wäre, sich selbst umfassend zu schützen.

Mehr dazu: WELT

Niedersächsischer Innenminister entwickelt Demokratie-Wunderwaffe

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Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann hat gestern in der ZEIT seine Wunderwaffe zur Machterhaltung von unfähigen Politikern und geldgierigen Kapitalisten vorgestellt:

Er befürworte Veränderungen „im Straf- und im Zivilrecht, um solche Kosten den Verursachern in Rechnung zu stellen“, sagte Schünemann am Dienstag vor Journalisten in Hannover. Auf die könnten damit im Extremfall Millionenforderungen zukommen.

Meinen tut er damit, dass Demonstranten (in diesem falle Demonstranten gegen den Castor-Transport) die Kosten für etwaige – dem Staat anfallende – Kosten übernehmen sollen.

Ich stelle mir das wie folgt vor:

  • Weiträumig um das Startgebiet des Demonstrationszuges sind Kassenhäusschen aufgestellt, in dem Demonstrationsteilnehmer – nach Schufa-Auskunft und Positivmeldung über eine Kreditwürdigkeit von mindest 100.000€ – ihre Kreditkartendaten angeben. Der exakte rechnungsbetrag wird dann nach spätestens 8 Wochen nach Ablauf der Demonstartion vom Konto abgebucht.
  • Je nach Staatswiderstand gegen eine Demonstration werden Sicherheitskräfte lokal oder von „ganz weit weg“ angefahren. Im Bereich „Kosten verursachen“ verfügt die Bundesrepublik über weitgehende Erfahrungen. So kann man die Bereitschaft der Bürger zur teilnahme an Demonstrationen flexibel justieren
  • Durch die Unterbringung von Polizeikräften in mindesten 4-Sterne Hotels (auch zur 4-wöchigen Vorbereitung), können weitere Abschreckungskosten verursacht werden. Die Mehrbelastung durch den Einsatz an heimatfernen Einsatzorten, wird teilweise kompensiert durch zur Verfügung stellen von PKWs der oberen Mittelklassen (Ab 7er BMW).
  • Die beiden vorigen Punkte würden zur Erhöhung des Ansehens des Berufsbildes des Polizeibeamten führen, was widerum zu niedrigeren Grundgehältern der Mitarbeiter im Polizeidienst führen würde.
  • Solch ein Blödsinn wie Demonstrationen von Schülern oder gar Arbeitslosen oder Hartz-IV Empfängern würde im keim erstickt werden, da diese Personenkreise bereits am Kassenhäuschen abgewiesen werden könnten.

Via Fefe