Wieder wird ohne Richtervorbehalt auf unsere Daten zugegriffen

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Und wieder ist es die armselige Allianz aus CDU und SPD die dem Bürger die Rechte an den eigenen Daten entzieht:

Der schleswig-holsteinische Landtag hat in seiner vergangenen Sitzungswoche einen Gesetzesentwurf beschlossen, der den Strafverfolgern im nördlichen Bundesland Zugang zu den sechs Monate lang verdachtsunabhängig von Telekommunikationsanbietern aufzubewahrenden Telefon- und Internetdaten verschafft.

vermeldet Heise. Und weiter:

Ein neuer Absatz in Paragraph 185a des entsprechenden Normenwerks stellt künftig sicher, dass die Polizei des Landes „zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person“ auf die bei den Providern gesammelten Verbindungs- und Standortdaten zugreifen darf.

Eine „gegenwärtige Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person“ lässt sich aber sehr schnell konstruieren. Zum Beispiel vor einer Demonstration, vielleicht sogar vor den Zeugniskonferenzen? Im Alltag ist dieses Regelung ein Freibrief auf den Zugriff die Informationen:

  • Wer telefoniert hat.
  • Mit wem telefoniert wurde.
  • Wo sich die beiden Personen aufgehalten haben.

Mittels der Daten der Mobilfunkanbieter kann man ganz entzückende Bewegungsprofile erstellen. Wer braucht da noch Wanzen, die – wie in alten James Bond Filmen – unter Stoßstangen oder in Kleidungsstücken versteckt werden?

Wer in diesem Land noch SPD und/oder CDU wählt muss unter dem Stein der Blindheit leben.

Gründet ein Fussballverein eine Fussball-Unterabteilung?

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Wenn ein Fussballverein eine Unterabteilung für Fussball gründet, muss man es wohl so interpretieren, dass eher Bodenturnen, Handball und Rugby den Verein majorieren, als eben der Fussball.

Was soll/muss/kann man von der Sozialdemokratischen Partei Deutschland halten, die es für nötig hält eine Arbeitsgemeinschaft „Sozialdemokraten in der SPD“ zu gründen? Sind Sozialdemokraten dort eine aussterbende Spezies? Scheint so..

Laut Spiegel scheinen sich die Sozis innerhalb der SPD ja wie ein Krebsgeschwür auszubreiten:

Noch vor den Sommerferien werde in München eine bayerische Landesgruppe gegründet, erklärt Mitinitiator Michael Buckup.  Binnen drei Monaten seien Gründungsversammlungen für neue Landesgruppen in Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt, Hamburg und Berlin geplant

Na, wenn der Müntefering das man durchgehen lässt. Wo kommen wir denn da hin?

Der entscheidende Unterschied zwischen Arbeitnehmern und Politikern

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Gerade lese ich – der Morgenkaffee wirkt noch nicht richtig – einen Artikel in der FAZ, der sich mal wieder mit dem Thema Steuern und Wahlversprechen beschäftigt.

Vielleicht liegt es daran, dass mein Hirn noch wirrer arbeitet, wenn ich noch nicht ganz wach bin, aber meine Gedanken flossen bei dem Thema in jedwede Richtung. Quasi ein Brainstorming unter zwei Augen – meinen.

Der Wahlkampf kann verglichen werden mit einem überlangen Bewerbungsgespräch: Die Politiker präsentieren sich den Wählern in der Hoffnung einen – zeitlich auf 4 Jahre begrenzten – Arbeitsvertrag zu erhalten. Da es leider mehr Politiker als lukrative Arbeitsplätze gibt, wird da schon mal ein wenig geschummelt. Bis zu einer gewissen Grenze ist es auch dem Arbeitnehmer, der sich um einen Arbeitsplatz bewirbt, erlaubt Unwahrheiten von sich zu geben oder Sachlagen zu verschweigen (z.B. beim Thema sexuelle Ausrichtung darf man bei der Bewerbung schwindeln). Dieser Bereich der erlaubten Unwahrheiten ist bei Arbeitnehmern allerdings sehr knapp und streng umrissen.

Bei Politikern hingegen scheint alles erlaubt zu sein. Wahlkampf ist quasi eine Freistil-Bewerbung.

„Ich bleibe dabei: Daß wir oft an Wahlkampfaussagen gemessen werden, ist nicht gerecht“

sagte Franz Müntefering 2006. Und damit stellt er sich meilenweit über den Status eines Arbeitnehmers. Ich stelle mir einen ungelernten Arbeitnehmer vor, der sich – mit dem Versprechen einen Doktortitel zu haben – als Dozent für Atomphysik bewirbt und sogar den Arbeitsplatz bekommt. In dem Moment, an dem der Arbeitgeber die Lüge durchschaut, ist der Mann draussen. Da gibt es kein Pardon. Wer bei der Bewerbung lügt ist weg vom Fenster.

Bei Politikern hingegen gilt es nur den Status der Bewerbung hinter sich zu lassen. Wenn gewählt wurde ist der Arbeitgeber (Wähler) für 4 Jahre auf Gedeih und Verderb seinen Angestellten (Politikern) ausgeliefert. Nicht einmal eine Probezeit gibt es.

Eventuell brauchen wir ein – dem Parlament übergeordnetes – Gremium, dass Politiker und Parteien während der Legislaturperiode anhand der Wahlprogramme und Wahlkampfaussagen überprüft. Bei Wahllügen, die einzig den Grund haben, die Wahl zu beeinflussen: Arbeitsamt. Inklusive einer Sperrfrist von 3 Monaten, weil der Verlust des Arbeitsplatzes vorsätzlich herbei geführt wurde.

Liebe Zielgruppe: Solange dieses Gremium zur Aufdeckung von Wahllügen nicht installiert ist habe ich eine Bitte: Denkt nach! Und vor allem müsst Ihr auch euer Umfeld zum Nachdenken bewegen. Redet mit euren Eltern, Freunden, Arbeitskollegen und dem Nachbarn am Tresen eurer Stammkneipe. Unser Staat ist z.B. verschuldet bis über den Scheitel. Wem traut ihr zu, dass er Rücksicht auf Menschen EURER Gehaltsklasse nimmt? Wenn wir erstmal gewählt haben, ist es zu spät. DANN haben wir „die“ für vier Jahre am Hals!

So, nun bin ich wacher, nun gibt es Frühstück 🙂