Haben die Sperrprovider nun einen Anspruch auf Kostenerstattung?

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Nachdem die Internetsperren nun erstmal nicht umgesetzt werden, stellt sich mir die Frage ob das BKA, das Innenministerium oder gar das Familienministerium für die den Providern entstandenen Kosten schadensersatzpflichtig sind. Denn die Provider haben sicherlich einen deutlich mehrstelligen Betrag investieren müssen. Oder lacht Frau von der Leyen weiterhin und ihr sind die Folgen ihres Handelns weiterhin so egal, wie man es bislang von ihr kennt? Oder müssen die Kunden der Provider nun die Dummheiten des dynamischen Duos Schäuble/von der Leyen mit ihren Gebühren bezahlen?

Alvar Freude hat den Brief des BKA-Präsidenten anscheinend in die Hände bekommen (PDF bei ihm im Blog):

Sehr geehrte Herren,

in Bezug auf die vorgesehene Zugangserschwerung zu kinderpornographischen Inhalten im Internet auf vertraglicher Grundlage hat das Bundesministerium des Innern im Lichte des derzeit vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden anhängigen Verfahrens und des durch eine drohende Negativentscheidung zu befürchtenden Schadens sowohl für die betroffenen Provider als auch für das BKA entschieden, auf vertraglicher Grundlage nicht in den Wirkbetrieb zu gehen.

Das Zugangserschwerungsgesetz liegt dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung vor. Im Hinblick auf dessen Umsetzung bleibt der Ausgang der Koalitionsverhandlungen abzuwarten.

Wir bedanken uns für Ihr Verständnis und sehen einer Fortsetzung der bisherigen guten Kooperation entgegen.

Mit freundlichen Grüßen

Jörg Ziercke

Enteignet die Banken

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Jaja, wird sich so mancher denken, da hat er aber wieder eine reisserische Überschrift gefunden. Meine Antwort: Stimmt 🙂

Was bildet die Substanz der Banken? Sind es Bodenschätze, die auf Grundstücken abgebaut werden, die den Banken gehören? Ist es ein besonderes Know-how der angestellten Wissenschaftler, sind es Patente? Alles falsch. Das Kapital der Banken wird weitgehend von deren Kunden – uns – zur Verfügung gestellt. Mit unserem Geld wird (ver)spekuliert bis die Schwarte kracht.

Die TAZ hat da einen schönen Bericht, welche Auswirkungen die Bankenkrise auf das Verhältnis der Kunden zu „ihren“ Banken hat:

Bei den Investmentfonds, über die der BVI berichtet, gingen zwischen Januar und August 2009 etwa 87 Prozent weniger neue Mittel ein als im gleichen Zeitraum 2007. Zwischen Januar und August 2009 betrug der Zuwachs rund 5,7 Milliarden Euro. 2007 hatte das Volumen dagegen um fast 46 Milliarden zugenommen.

Das ist doch schon mal ein Anfang. Aber wo geht das Geld hin, wenn es denn nicht mehr in Investmentfonds fliesst?

Während die etablierten Banken weniger Geld erhalten, verzeichnen andere Institute einen Zuwachs. So berichtet die Bochumer GLS-Bank, die sozial- und umweltverträgliches Investment anbietet, dass die Zahl ihrer Kunden seit Anfang 2008 von 55.000 auf mittlerweile 70.000 angestiegen ist. Die Bilanzsumme wird dieses Jahr um rund 30 Prozent auf mehr als 1,3 Milliarden Euro wachsen. Andere Öko-Investment-Firmen berichten Ähnliches.

Da geht also noch was – und zwar in eine Ecke die nicht zwingend darauf ausgelegt ist hahnebüchene Steigerungsraten zu erreichen, wie es die Deutsche Bank AG versucht. Wer in einer Marktsituation, in der eine Deflationsgefahr wie ein Skalpell über uns schwebt – mit Geldgeschäften(!) massiv viel Geld verdienen will, muss irgendwen – zumindest indirekt – bestehlen (oder auch nur unanständig bedienen).

Der TAZ-Artikel ist insgesamt deutlich lesenswert und endet mit den Worten:

Eine neue Zivilökonomie, die sich auch gegen große Unternehmen durchsetzen kann, ist möglich. Sie beruht auf der kreativen Wiederaneignung von Kapital und Know-how durch die Bürger. Damit wird man nicht gleich den Finanzkapitalismus aus den Angeln heben. Aber mehr Autonomie und Lebensqualität lassen dadurch schon erreichen.

Gelten die Grünen nun als konservative Partei?

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Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sieht keinen Grund für eine Erneuerungsdebatte in ihrer Partei. „Wir sind gut beraten, uns nicht inhaltlich zu erneuern. Wir müssen unsere sehr guten und vom Wähler honorierten Inhalte jetzt in Alltagspolitik übersetzen“

schreibt der Spiegel. Und ich begrüsse die Grünen somit in der Riege der etablierten, konservativen Parteien. Bloss nicht an neue Herausforderungen heranwagen. Die Welt hat sich in den letzten Jahren auch nicht geändert, man muss inhaltlich nicht reagieren.

Aussagen, wie diese von Renate Künast, sind es welche die Grünen für mich unwählbar machten. Aussagen und vor allem die dahinter liegende Einstellung wie die von Künast sind es, die meine politische Heimat bei den Piraten definieren.

Grosse Organisationen sind immer langsam – s e h r   l a n g s a m – die Welt verändert sich allerdings schnell und Politik muss ebenso schnell auf die neuen Anforderungen reagieren. Es ist der alte Vergleich zwischen wendigem Sportboot und Öltanker, der sich mir an dieser Stelle aufdrängt. BLOSS nicht den Kurs ändern, man will ja niemanden verschrecken. Lieber die Stammwähler einlullend befriedigen, als nochmal wieder anzufangen zu diskutieren. Da streitet man sich bloss und das gibt eventuell eine schlechte Presse.

Es ist genau diese Abgrenzung Parteispitze<->Junge Mitglieder/Wähler, die das grösste Problem der Parteien in unserer heutigen Zeit darstellt, nur begreifen sie es nicht – oder wollen nicht darauf reagieren, da die alten Machtstrukturen (in denen man ein bequemes Plätzchen ergattert hat) sich sonst ändern könnten.

Wie erfrischend war da doch die Landesmitgliederversammlung der Piratenpartei Hamburg am letzten Samstag. Dort wurde nahezu der gesamte Vorstand ausgetauscht, ohne Streit, hadern oder Zorn. Es gab keine Grabenkämpfe oder Misstrauensanträge. Man machte es ohne jegliche Befindlichkeiten – einfach weil es „an der Zeit“ war.