Pfründekampf um staatliche Sicherheitsaufgaben

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Ausgerechnet die scharfen Hunde der Deutsche Polizeigewerkschaft wehren sich – laut Handelsblatt – gegen die Forderung des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann, die Bundeswehr auch im Innern einzusetzen.

Zwar spricht sich Verbandschef Wendt vorrangig gegen den Abschuß von „bombenhaltigen Frachtflugzeugen“ aus, allerdings spricht er auch generell gegen den Einsatz der Bundeswehr im Innern:

„Dass aus der Union ausgerechnet jetzt wieder Forderungen nach Bundeswehreinsatz im Landesinnern und Abschuss von Passagierflugzeugen laut werden, ist fast schon zynisch“, sagte der Polizeigewerkschafter. „Erst bei der Polizei Planstellen streichen, den Mitarbeitern die Einkommen kürzen und dann als Billigpolizei das Militär holen, so verabschiedet sich die CDU als Partei der Inneren Sicherheit.

Aha, Wendt sieht also die Bundeswehr als „Billigpolizei“ an. Der hat anscheinend nicht ansatzweise eine Ahnung, was uns die Bundeswehr so jedes Jahr kostet. Da würde sich die Innenministerkonferenz alle Finger und Fußzehen nach schlecken. Denn Wendt bangt nur um seinen Einfluss – er braucht mehr Polizisten (ok, wir auch – aber mit einer anderen Begründung). Für Wendt ist die Rechnung einfach: Umso mehr Polizisten, desto höher die Wahrscheinlichkeit dass sie „seiner“ Gewerkschaft beitreten. Umso grösser die Gewerkschaft desto grösser sein gesellschaftliches Ansehen/Dienstwagen etc. pp..

Inhaltlich stehe ich ja bei dem guten Wendt, allerdings aus komplett anderen Beweggründen:

  • Bundeswehr hat im Innern nix verloren – ausser vielleicht einen eingedrungen Feind rauszuwerfen oder halt Nothilfe bei Naturkatastrophen
  • Die Einsparungen bei der Polizei geschehen auf dem Rücken der Sicherheit der Bürger.

Schmankerl am Rande: Was ist der Unterschied zwischen einem Abschuss eines Flugzeugs und der Explosion eines Flugzeug durch eine Bombe? Sind die Fetzen, die herunter kommen, kleiner? Jeder Frachtpilot wird der Anweisung des Reichsicherheitshauptamtes Folge leisten und NICHT über dich besiedeltes Gebiet/Städte fliegen. Warum also abschiessen?

Meine Meinung: An Schwachsinn kaum zu überbieten – aber irgendwer wird das überbieten.

[Update] Wer keine Argumente hat zieht einfach die Nazi-Karte #S21

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Wie schwach die Argumente der CDU und wie armselig deren Mitglieder sind, kann man heute im Spiegel nachlesen:

Mit einem Nazi-Vergleich hat Baden-Württembergs CDU-Generalsekretär Thomas Strobl Empörung ausgelöst: Er stellte eine Verbindung her zwischen dem Protest von Schauspieler Walter Sittler gegen Stuttgart 21 und der Nazi-Vergangenheit von dessen Vater.

Ausgerechnet die CDU, die selbst zu Gründungszeit kein Problem mit Nazis hatte und selbst NSDAP-Mitglieder wie Kurt Georg Kiesinger zum Bundeskanzler machte, sollte mal ganz schnell die Fresse halten!

Laut Godwin ist die Diskussion nun ohnehin verloren und die Stuttgart 21 Befürworter haben – dank des CDU-Generalsekretärs aus Baden-Württemberg Thomas Strobl – nun absolut gewonnen. Wundert es jemanden, dass dieser Strobl mit der Tochter von Wolfgang Schäuble verheiratet ist?

[Update]

Gerade lese ich bei n-tv

Baden-Württembergs CDU-Generalsekretär Thomas Strobl hat sich beim Stuttgart-21-Gegner Walter Sittler entschuldigt. In einer E-Mail an den Schauspieler und prominenten Gegner des Milliarden-Bahnprojekts bedauerte Strobl seine Äußerungen, die er in seinem Internet-Newsletter gemacht hatte.

Hmm, da muss der Strobl aber nochmal von Mappus nachgeschult werden: Wie heisst die sechste Regel von Gibbs? „Bitte niemals um Entschuldigung“ Naja, die komische Gönnerin ist auch – bei allem guten Willen –  weder Abby noch Siva ….

BKA ersetzt gesunden Menschenverstand durch Studien

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Es gibt – und dass weiss ich als Vater – genau EINE Sache, die jeder Mensch schon als Kind einmal „erfahren“ muss: Was heisst der Begriff „heiss“. Jedes Kind muss sich einmal die Hand/Finger/sonstwas verbrennen. Die Bedeutung dieses Begriffes ist nicht zu vermitteln. Giftig, gefährlich etc. pp. alles kann man vermitteln – nur „heiss“ eben nicht.

Im Laufe der Jahre lernen wir Menschen immer und immer mehr, wir entwickeln das, was man den „gesunden Menschenverstand“ nennt. Es sei denn… Ja es sei denn man heisst „BKA“ und hat zuviel Geld über. Denn dann finanziert man der Universität Koblenz-Landau eine Studie um herauszufinden

Begünstigt sorgloses Verhalten von Kindern und Jugendlichen beim Surfen im Internet kriminelle Aktivitäten von Tätern im Netz?

Ja, das ist tatsächlich die Fragestellung eines gemeinsamen Forschungsprojekts der Universität Koblenz-Landau und des Bundeskriminalamts. Die Pressemitteilung findet sich hier.

Wenn ich meine 14-jährige Tochter gefragt hätte, ob sorgloses Verhalten kriminelle Aktivitäten fördert, wäre sie zu dem gleichen Ergebniss wie diese Studie gekommen.

Im Ergebnis hat die Studie gezeigt, dass Kinder und jugendliche PC-Nutzer umso leichter Opfer von Internetkriminalität werden,

o	je riskanter ihr Nutzungsverhalten ist,
o	je weniger die Eltern das Nutzungsverhalten ihrer Kinder überprüfen,
o	je geringer Kinder und Jugendliche das eigene Risiko, Opfer von Straftaten zu werden, einschätzen,
o	je schwächer das Wissen der Befragten zu Sicherheit im Internet ausgeprägt ist
o	und je geringer der Computer gegen technische und nutzerseitige Gefahren abgesichert ist.

Mal ehrlich: Wen von uns wundert das? Der BKA-Präsi hat dann auch noch schöne Worte gefunden:

BKA-Präsident Jörg Ziercke: „Die Studie zeigt deutlich, dass das Wissen um Sicherheit im Internet und das eigene Risiko, im Internet Opfer von Straftaten zu werden, in direktem Zusammenhang mit riskantem Nutzungsverhalten steht.

Ja Herr Ziercke: Die Strasse an der roten Ampel zu überqueren bedeutet sich einer grösseren Gefahr auszusetzen, als wenn man auf „grün“ wartet. Es ist schön, dass Sie dieses Wissen der Studie entnehmen konnten. Meine Kinder wussten dies schon bevor Sie eingeschult wurden. Muss der Steuerzahler nun dafür zahlen, dass Zierckes Eltern ihm die einfachsten Zusammenhänge nicht vermitteln konnten?

Ich freue mich auch schon auf die nächsten spannenden Studien, die das BKA finanzieren wird:

  • Ist es Tags hell, weil die Tagseite der Erde dann der Sonne zugewandt ist
  • Müssen wir atmen um zu überleben?
  • Wird das Gras nass, wenn man darauf uriniert?
  • Gibt es intelligentes Leben beim BKA?