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Innenminister und Grundgesetzschwäche – Polizisten als Bessermenschen

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Lieber Polizisten – nicht böse sein, dieser Artikel geht NICHT gegen euch!

Wenn ich aber diesen Artikel in der Welt lese, geht mir echt der Hut hoch:

CSU und FDP streiten über mehr Schutz für Polizisten.

Mehr Schutz für Polizisten? Bin ich für: Schutzwesten? Bessere Helme, Handschuhe, Stiefel? Überrollbügel in Einsatzwagen? Was soll die Polizisten schützen?

Bayerns Innenminister Herrmann vermisst eine zugesagte Vorlage des Bundesjustizministeriums, die sich mit einem höheren Strafmaß für Angriffe gegen Beamte befasst.

Achsoo – es geht gar nicht um den Schutz der Polizisten, sondern um Rachegedanken? Schutz durch höhere Strafe ist doch wohl eben so sinnvoll wie Kamera-Überwachung gegen Totschlag? Die Tat wird nicht abgeweht – der Opfer ist Opfer, aber der Staat hat bessere Aufklärungs- und Rachemittel in der Hand? Was soll’s denn sein? Todesstrafe bei Tätlichkeiten gegen Polizeibeamte? Dann schaut mal in den USA vorbei ihr lernresistenten, geistigen Tiefflieger, trotz Todesstrafe haben die dort die höchste Rate an Tötungsdelikten. Strafe bringt nix – Aufklärung hilft dem Opfer nicht. Prävention muss die Antwort lauten!

Bei anderen Themen arbeite Sabine Leutheussser-Schnarrenberger wesentlich schneller, kritisiert der CSU-Politiker.

Welche Themen denn da gemeint sind – schaun wir doch mal:

Bei anderen Themen, etwa dem Schutz von Rechtsanwälten vor Abhörmaßnahmen, habe es der FDP-Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger „gar nicht schnell genug gehen können, hier aber läuft es jetzt nur im Schneckentempo“.

Achso. Ja, das kann ich ja auch verstehen lieber Joachim Herrmann (CSU – Innenminister in Bayern). Da wird die unsinnige Strafmasserhöhung mit der Einhaltung des Grundgesetzes gleichgeschaltet. Wo im Grundgesetz steht denn, dass ein Angriff auf Polizeibeamte härter bestraft wird, als ein Angriff auf einen Arbeiter oder Rentner?

Beziehen Sie sich direkt auf Artikel 3, Absatz 1 des Grundgesetzes?

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

Wo steht da, das Polizisten gleicher sind?  Aber ein Jurist wie Sie muss das Grundgesetz unseres Landes nicht kennen und als Innenminister ist man erst recht nicht an den Verfassungsersatz gebunden. Sorry, aber wenn ich Menschen (dieses Prädikat gestehe ich Ihnen immerhin noch zu – mehr als Sie erwarten dürften!) wie Sie argumentieren höre, möchte ich nur noch kotzen und auswandern. Ich kann mich nur nicht entscheiden was zuerst dran ist. So langsam glaube ich, dass man erstmal auf einem Parteitag – in einer geheimen Ecke und unter Zeugen – auf unser Grundgesetz scheissen muss, bevor man in einer der etablierten Parteien ein Amt bekommt.

Ruhrbarone, Grüne, Linke und der ganze Mist

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Ich schätze das breite Spektrum der Ruhrbarone. Insofern muss ich klarstellen, dass sich dieser Artikel auf einen Ruhrbaron-Artikel von Stefan Laurin bezieht. Stefan Laurin scheint aus dem gleichen Holz geschnitzt zu sein, wie diese Koch-Karikatur der Grünen, dieser Volker Beck. In dem Artikel wird so richtig schön über die Linke hergezogen ohne klar zu stellen, dass es Einzelmeinungen sind, die man an der Pranger stellt.

Ohne diese Differenzierung ist es aber auch mir erlaubt zu erklären, dass die Grünen Deutschland für Kohlekraftwerke (Remember Moorburg?) stehen. Welchen Dreck hat denn diese „FDP der Bioladeneinkäufer“ zu verantworten? Was alles wurde von den Grünen in der Schröder-Regierung alles abgenickt? Derzeit scheinen die Grünen sich eher an nach rechts (die CDU) zu kuscheln als nach Links Ausschau zu halten. Klappt im Saarland und in Hamburg ja prima, und wenn die FDP schwächelt, verlängern die Grünen mit der CDU auch gern die Laufzeiten der Atomkraftwerke!

Wenn es danach geht, ist die Überschrift des Rohrbarone-Artikels

Rot-Rot-Grün würden die Grünen ihre Wurzeln verraten

falsch, denn die Grünen würden nicht ihre Wurzeln (die sehr wohl aus dem Linken Spektrum stammen, auch wenn das heute gern verleugnet wird) verraten. Höchstens die Wurzeln z.B. ihrer Bundesvorsitzenden Claudia Roth, die schliesslich in der Jugendorganisation der FDP gross wurde…

Anscheinend vergisst man gern die Herkunft, wenn man erstmal satt gefressen ist, siehe auch SPD, Gewerkschaften und wie sie alle heissen. Ehemals ehrliche Menschen sind – sobald Sie genüg Geld für (Hosen-)Anzüge haben – bereit die Umwelt zu zerstören und ihre Mitmenschen zu unterdrücken und auszubeuten. Da ist mit eine Sahra Wagenknecht (in ihrer politischen Entwicklung) doch (noch)  100x sympatischer und vor allem vertrauenswürdiger.

Über das Demokratieverständnis des #Grünen Volker Beck

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Volker Beck ist alter Hase bei den Grünen, Wikipedia schreibt über ihn:  „Mitglied des Deutschen Bundestags aus Köln, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und menschenrechtspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion und Mitglied im Parteirat von Bündnis 90/Die Grünen.“ und ich bin geneigt zu überlegen ob das Bundesamt für Verfassungsschutz sich diesen Mann nicht mal ansehen sollte.

Harte Worte? Stimmt! Aber diese harten Worte sind meine gedankliche Reaktion auf ein Blogpost von Volker Beck, in dem er wieder die gewagte Behauptung aufstellt, dass diejenigen Wähler die nicht die Grünen oder die SPD gewählt haben, schuld an der Misere in NRW sind. Mit der gleichen Argumentation kann man den Grünen auch um die Ohren hauen, dass sie Schuld daran sind, dass unser Land Helmut Kohl viel zu lange ertragen musste. Aber DAS zählte ja nicht.

Für Volker Beck sind (laut Überschrift und Twitterpost) Wähler der Links- und der Piratenpartei schlicht Verräter:

Wer hat uns verraten? Die Piraten! Wer war mit dabei? Die Linkspartei!

Müssen sich Wähler, die ihr Bürgerrecht auf FREIE Wahlen in Anspruch nehmen von einem gewählten Volksvertreter als Verräter beschimpfen lassen? Muss ich als Steuerzahler einem solchen Gegner der freien Wahlen das Gehalt bezahlen?

Es ist mir persönlich sicherlich nicht egal welche Parteien gewählt werden – auch ich habe Befindlichkeiten. Aber den politischen Kontrahenten als Verräter zu bezeichnen passt wunderbar zu meiner Aussage, dass die Grünen nur diejenigen FDPler sind, die im Bioladen einkaufen. Denn FDP und CDU zeichnen sich durch die stete Beschimpfung der Linken aus.

Und Volker Beck sollte sich mal an die eigene Nase fassen. Waren es nicht die Wähler der Grünen, denen wir auch die Ära Kohl zu verdanken haben? Wäre die SPD ohne die Grabenkämpfe des linken Flügels nicht deutlich stärker gewesen? Oder will Beck wieder in Richtung Einheitspartei? Gewählt werde darf nur, was ihm und den Grünen den Machterhalt sichert?

Wer solche demokratisch gewählten Politiker hat, braucht keine zugereisten Demokratiefeinde mehr.

Zur Kenntnisnahme: Es geht mir NICHT darum, dass ausgerechnet die Piratenpartei und die Linke von Beck „beleidigt wurden. Es geht mir um das anscheinend generell mangelnde Demokratieverständnis dieses Mannes mit ansehnlichen Ämtern innerhalb einer deutschen Partei – die ich früher einmal gern gewählt habe. Aber das war bevor auch die Grünen sich als Profitlinge in Aufsichtsräten und Wahllügner enttarnten.

Mittlerweiler sind die Grünen für mich einer der Haufen Dreck bei denen man den Haufen auswählt der am wenigsten unangenehm riecht – und die Aussage Becks hat den Geruch nicht besser gemacht.