Archiv der Kategorie: Wahlen

Gedanken über Gebete und Geheimdienste

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Wenn der Innenminister (noch!) keine konkrete Terrorangst schüren kann, so greift er auf altbewährtes zurück: RAF ist das Mittel der Wahl. Konkret geht es um Verena Becker, die gestern in berlin festgenommen und in Untersuchungshaft verbracht wurde.

In den Notizen führt Becker, die in der Hauptstadt als Heilpraktikerin firmiert, eine Art Gespräch mit sich selbst: Unter anderem stellt sie die Frage, ob sie für den von einem RAF-Kommando 1977 erschossenen damaligen Generalbundesanwalt Siegfried Buback beten und wie sie sich mit dem Thema Schuld auseinandersetzen solle.

schreibt der Spiegel. Wir halten fest: Verena Becker war – zumindest indirekt – in den Mordfall „Siegfried Buback“ verwickelt. Sie kannte den oder die Mörder persönlich. Dies ist in Deutschland NOCH kein Grund für eine anklage oder Haft. Wenn nun aber ein Mensch überlegt, ob er für ein Opfer eines Mordes beten soll und ob er vielleicht seine Bekannten von dem Mord hätte abbringen können (auch dann würde man sich die „Schuldfrage“ stellen) so wird man inhaftiert. Ich frage mich mit welcher Begründung diese Untersuchungshaft angeordnet wurde. Fluchtgefahr? Die Ermittlungen gegen Verena Becker sind seit Wochen von den Medien begleitet worden. Es ist davon auszugehen, dass Verena Becker längst versucht hätte sich abzusetzen, wenn sie davon ausgehen müsste, dass die Ermittlungsbehörden ernsthaftes Beweismaterial gegen sie hätten. Das Frau Becker nicht in den Untergrund ging, ist ein Indiz für eine nicht gegebene Fluchtgefahr sowie eine anzunehmende Unschuldsvermutung in Sachen Mord.

Warum also fühlte sich Verena Becker sicher? Sollte Michael Buback – der Sohn des ermordeten Bundesstaatsanwaltes – am Ende Recht behalten, wenn er behauptet, dass Becker eine Informatin der staatlichen Dienste war? Und dass eben diese staatlichen Stellen Frau Becker jetzt fallen lassen, bevor die Geheimdienste selbst in die Mitte der Ermittlungen rücken? Es würde unserem Innenminister GANZ sicher nicht gefallen, mit dem ehemaligen Niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht (dem Vater unserer „Zensursula“ von der Leyen) in einem Satz genannt zu werden. Albrecht hat die Affaire um das „Celler Loch“ mit zu verantworten. Eine andere Affaire in der Geheimdienste und Regierung Täter und Vertuscher zugleich waren.

Man muss nur genau zuhören, dann erkennt man die Lügen Schäubles

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Wie ihr vielleicht mitbekommen habt, wurde die Leichathletik-WM in Berlin von massiven vorab-Kontrollen (in welche auch das BKA involviert war)  der Journalisten begleitet. Die Akkreditierung war so aufwendig und detailiert, dass die TAZ Abstand davon nahm, mit eigenen Journalisten von dieser WM aus Deutschland zu berichten.

Diese ganze Geschichte hatte ein parlamentarisches Nachspiel, denn der Grünen Abgeordneten Ströbele stellte eine parlamentarische Anfrage, ob das Innenministerium an den Vorgaben mitgewirkt hat. Eine andere Anfrage wurde von den Linken platziert. Die Antworten wurden wahrscheinlich von unterschiedlicher Mitarbeiter erstellt, ohne dass jemand die beiden Papiere nochmal als ganzes Korrektur gelesen hat.

Die folgenden Passagen entnahm ich der TAZ:

„Die Entscheidung traf der BOC in eigener Verantwortung nach den Vorgaben des Leichtathletik-Weltverbandes IAAF“, heißt es nun in der Antwort an Ströbele. Der Bund sei in keinem der Entscheidungsorgane vertreten gewesen.

Dazu kann und sollte man feststellen, dass das BKA keine Abteilung „des Bundes“ ist. Es ist zwar dem Innenministerium unterstellt, aber kein Betsandteil der Regierung. Dench suggeriert diese Aussage, da keine staatliche Stelle Einfluss auf die scharfen Vorgaben bei der Akkredetierung nahm.

Eine einer ähnlich lautende Anfrage der Linkspartei-Bundestagsabgeordneten Petra Pau wurde wie folgt beantwortet:

Auf die Frage der Linkspartei-Politikerin, ob es auch bei künftigen Sportgroßveranstaltungen mit solch aufwändigen Kontrollen zu rechnen ist, antwortete Schäubles Behörde, dass die Sicherheitsmaßnahmen „lageangepasst“ festgelegt würden. Eine Prognose für künftige Sportveranstaltungen sei daher nicht möglich.

Wenn die Innenbehörde wie oben antwortet, so kann man diesem Satz explizit entnehmen, dass der Innenminister (und die ihm unterstellten Institutionen) sehr wohl Einfluss auf Sportveranstaltungen nehmen. Denn ein Abgleich von Daten mit BKA/Verfassungsschutz ist mit Sicherheit eine Massnahme einerdefinierten Sicherheitslage und nicht der Normalzustand. Auch das Detail, dass sicher nicht jeder Bundesbüger/Verband „mal eben“ Daten mit dem BKA oder dem Verfassungsschutz abgleichen kann, deutet deutlich darauf hin, dass hier mal wieder massiv belogen wird. Nicht nur die Presse, sondern auch Mitglieder des Bundesparlamentes.

ABWÄHLEN! Und Schäuble soll den Berufswunsch von Franz-Josef Strauss nacheifern: Ananas in Alaska züchten.

Reizzentrum 6 Monate schneller als Roland Berger #CDU- #SPD-

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Die Unternehmensberatung Roland Berger hat – laut Welt – eine Studie zum Thema Automobilmarkt erstellt:

Einer Untersuchung der Unternehmensberatung Roland Berger zufolge ist die Situation besonders prekär für die Autohändler – und das obwohl diese im laufenden Jahr dank der Abwrackprämie sogar mehr Autos verkaufen werden als im Jahr zuvor. Ein Vorzieheffekt, wie Ralf Landmann, Partner von Roland Berger und Autor der Studie, sagt. Dieser geförderte Effekt werde die Händler nun wie ein Bumerang treffen. „Wenn die Abwrackprämie ausläuft, ist fast jeder zweite deutsche Händler akut von Insolvenz bedroht.“ Bis zu 30.000 Stellen könnten wegfallen.

Bereits im Februar schrieb ich:

Ich stelle mal die freche Frage, ob diese Fahrzeuge alle ZUSÄTZLICH verkauft wurden, oder ob da nicht eine grössere Menge von Kaufentscheidungen vorgezogen wurde. Sicher ist es gut, wenn das Geld jetzt schon wieder in die Wirtschaft fliesst. Aber werden diese – vorgezogenen – Investitionen nicht in den nächsten ein bis zwei Jahren eben dieser Autoindustrie fehlen? Bis zu diesem Zeitpunkt wird man das Geld, welches man jetzt da rein geworfen hat, noch nicht wieder refinanziert haben….

Diese „Erkenntnis“ ist also nicht neu. Jeder, der sich ein wenig mit der Funktion der Volkswirtschaft,  Verbraucherverhalten und Nachfragekräften beschäftigt, hätte – auch vor Februar – zu diesem Schluss kommen müssen. Nur unsere geliebtenwählten Volksvertreter sind schlicht und ergreifend zu DUMM ihren Job auch nur ansatzweise verantwortungsvoll und zufriedenstellend zu erledigen.

Ich könnte nun boshaft sein und unterstellen, dass die Volksvertreter diese Vorwegnahme wussten, aber bewusst den Arbeitsmarkt bis nach den Wahlen „stabil“ halten wollten. DAS würde bedeuten, dass die Steuerzahler den Machterhalt der CDU/SPD-Koalition mit vielen Milliarden Euro finanziert haben. Wobei ich nicht weiss, was mir mehr behagt, „Dummheit der Politiker“ oder Wählerbetrug

Aber es sind ja bald Wahlen. Geht hin und watscht sie ab. IHR habt die Macht des Wahlzettels!