Archiv der Kategorie: Überwachungsstaat

Es ist alles so ’33

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Angesichts der jüngsten Terrorwarnungen haben Unionspolitiker neue Befugnisse für Strafverfolger und Geheimdienste gefordert. CSU-Innenexperte Norbert Geis sprach sich in der „Bild“-Zeitung dafür aus,  islamistische Gefährder gegebenenfalls vorübergehend in Gewahrsam nehmen lassen.

Gerade gestern schrieb ich über Wolfgang Benz, der parallelen zwischen Islamkritik und Antisemitismus ausmacht. Und heute werde ich via Fefe darauf aufmerksam gemacht, dass anscheinend erste Stimmen ein Deutsches Guantanamo oder gleich KZs fordern. „Wir können euch zwar nichts nachweisen, aber wir sperren euch lieber weg, weil wir sicher sind, dass ihr böse seid“.

Es wird Zeit dass Deutschland endlich mal entnazifiziert wird, aber diesmal bitte richtig!

Islamkritik vs. Antisemitismus

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Im 19. Jahrhundert hat sich das Instrumentarium des modernen Antisemitismus ausgebildet. Um zu legitimieren, dass Juden ausgeschlossen, verjagt, womöglich umgebracht werden sollen, musste man beweisen, dass diese Minderheit schädlich, gefährlich und böse ist. Man fand den Beweis dafür zunächst in der Religion und dann – das war damals neu – im Charakter der Gläubigen. Die Charaktereigenschaften leitete man aus der Religion ab. Den Talmud als böses Buch zu diffamieren war ein verbreitetes Mittel der antisemitischen Propaganda. In einem nächsten Schritt wurde der »jüdische Charakter« zum »Rassemerkmal« umgedeutet. Seit ein paar Jahren laufen ähnliche Prozesse im öffentlichen Sprechen über Muslime ab. Abermals wird eine religiöse Gruppe mit bestimmten Eigenschaften belegt, die aus Glaube und »Kultur« abgeleitet werden.

obiges Zitat stammt aus einem Interview mit dem Historiker Wolfgang Benz aus der Zeit. Benz weist ausdrücklich darauf hin, dass er den Holocaust nicht herunter spielen möchte, allerdings – und da hat er absolut recht – muss man aus der Vergangenheit lernen. Wie konnte es zum Holocaust kommen, wie waren die Rahmenbedingungen. Wir tun gut daran aus der Vergangenheit zu lernen.

Absolute Leseempfehlung für dieses Interview.

Und denkt an diese Worte, wenn Innenpolitiker wieder mal vor Ausländern, Bärtigen „Andersgläubigen“ warnen. Die Vorfahren dieser „Warner“ waren diejenigen, die den Holocaust ermöglichten. Nehmt euch vor ihnen in Acht!

Terrorhaftpflicht?

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Von Rike wurde ich in den Kommentaren zu den „Aufgeben-Artikel“ auf einen Videobericht aufmerksam gemacht, der sich mit dem herrenlosen Koffer in Hamburg-Harburg beschäftigt:

httpv://www.youtube.com/watch?v=uSC982W8leU

„Der Besitzer wird sich auf hohe Regressforderungen einstellen müssen“.

Wer vor 10 Jahren „tüdelig“ seine Tasche irgendwo stehen liess, der rief (in Abhängigkeit des Wertes vom Inhalt) mehr oder weniger panisch bei den Fundbüros an. Heutzutage ist es schlau, sich direkt nach Südamerika abzusetzen, sollte man feststellen, dass die Frühstücksstullen samt Koffer in der S-Bahn stehen geblieben sind.

Am besten hilft, wenn man sich einen Aktenkoffer mit Kette besorgt, für den man einen Schlüssel im Büro und einen Zuhause deponiert. So kann es einem nicht passieren, dass man Morgens oder Abends im Bistro (Frühstücks- oder Feierabendkaffee) keine ausnehmend teure Dummheit begeht. Was aber wer mit der Bahn in den Urlaub fährt? Stets den Koffer mit aufs Klo nehmen ist schon uncool. Aber wenn man inhn im Gepäcknetz liegen lässt und dann in Bordbistro geht?

Allerdings stellt sich mir die Frage, ob das Vergessen eines Behältnisses nicht ein normales, menschliches Fehlverhalten darstellt. Kann man dafür tatsächlich für den Kosten des Polizeieinsatzes und der Sperrung des Regionalverkehrs zur Rechenschaft gezogen werden? Bei Vorsatz: Kein Thema. Aber was ist mit dem normalen „Lebensrisiko“? Zahlt meine Haftpflichtversicherung? Ist das Vergessen fahrlässig oder grob fahrlässig (nur beiu grob fahrlässig zahlt die Versicherung nicht).

Und das alles nur weil ein paar Politiker ihre Scheiss-Sicherheitsgesetze auf Basis der Auflösung der Menschenrechte durchziehen wollen. Quo vadis Deutschland?