Deutscher Innenminister reagiert auf Proteste in Spanien

Man kann unseren Politiker ja eine menge vorwerfen, aber wohl nicht, dass sie die Zeichen der Zeit missverstehen. Auch wenn sich dies für uns manchmal etwas anhört. Wenn Innenminister Friedrich fordert:

Friedrich kündigte an, er wolle die Ende des Jahres auslaufenden Antiterrorgesetze zum größten Teil verlängern.

Für bestimmte Bedrohungslagen reichten die Mittel der Polizei nicht aus, sagte der Minister. „In solchen Fällen sollten wir die Möglichkeit haben, die Streitkräfte einzusetzen.”

Quelle (jajajaja BILD) dann kann ich diese Forderung – aus der Position, die man als Innenminister vertritt, nachvollziehen. Denn es zieht ein Wind auf, der – für Wirtschaft und Politik – zu einem Sturm werden kann. Die Bürger sind langsam nicht mehr willig die Taschen der Habenden zu füllen, sie sind es leid wie die Leibeigenen der Vergangenheit, ausgebeutet zu werden um Banken und Aktionären einen übermässigen Wohlstand zu garantieren.

Wenn ich vor 25 Jahren den Gedanken „Deutsche schiessen auf Deutsche“ im Kopf hatte, so dachte ich an eine kriegerische Auseinandersetzung zwischen Bundeswehr und Volksarmee. Heute muss der Gedanke heissen „Bundeswehr gegen protestierende Bevölkerung“.

Steigerung: Dumm, Vollidiot, Linksautonom

Es liegt vieles im Argen in unserer Republik, dies kann und will ich nicht leugnen. Wer hier mitliest, dem schwirrt der Kopf vor all der Idiotie und Machtgeilheit von Politik und Wirtschaft.

Was aber sogenannte Linksautonome gestern in Berlin veranstalteten ist ein grosser Anfall von schwachsinniger Kontraproduktivität an der Sache:

RBB berichtet:

Infolge des Kabelbrands war es am Montag zu schweren Störungen im Schienenverkehr gekommen. Zehntausende von Menschen waren betroffen. Der Fern-, Regional- und S-Bahnverkehr im Osten Berlins und dem angrenzenden Umland war den ganzen Tag über massiv gestört. Auch am Dienstag ist laut Bahnangaben mit Beeinträchtigungen zu rechnen.

und diese frontaLOBOtomierten Schwachmaten sollten an genau dieser Stelle einmal überlegen, wen Sie mit der Aktion getroffen haben:

  • Nicht die Bahn, denn diese wird die Kosten über steigende Fahrpreise wieder hereinholen
  • Nicht die „Bosse“, denn diese fahren nicht Bahn, sondern kutschieren mit ihren Limousinen weiter durch die City (und lachen sich tot)
  • Nicht die Politik, denn diese wird höchstens mit schärferen Gesetzen auf diese Art von „Unmutsbekundungen“ reagieren.
  • Man erreicht nicht mal den „Mann auf der Strasse“, denn dieser leidet im Zweifelsfall darunter, dass er eben nicht mit dem ÖPNV fahren kann und seine persönliche Freiheit eingeschränkt ist.

Und dann dieses „Bekennerschreiben“, dessen Inhalt meine 14-Jährige Tochter wahrscheinlich als Kindergartengeschreibsel abtun wird. (Quelle Indymedia)

Unsere Aktion ist ein Haltesignal. Wir haben die Schnauze voll!

Dann setzt euch auf die Strasse. Haltet – mit offenem Visier – macht den Berufsverkehr auf der Strasse zur Hölle, aber doch nicht das Verkehrsmittel, dass die vernünftigen Menschen benutzen!

Alle haben Verantwortung für das, was geschieht. Alle haben die Möglichkeit, zu sagen: Stopp! Nicht mit uns. Wir bestreiken die quälende und mörderische Normalität. Es muss sich was ändern. Grundlegend.

Ja, ich sage: Halt. Stop! Nicht mit mir. Eure saudumme Aktion war so schweachsinnig, wie ihr wahrscheinlich verzogene Gören aus „besserem Hause“ seid.

Mobilität garantiert das reibungslose Funktionieren zur Aufrechterhaltung eben jener Normalität. Diese zu unterbrechen, wenn auch nur in bescheidenem Umfang, ist unsere Absicht. Diese Art von Mobilität hat nichts mit Freiheit oder Bewegungsfreiheit zu tun.

Genau. Der öffentliche Nahverkehr ist kriegsentscheidend! Sowohl die Bundeswehr in Afghanistan, als auch die Castortransporte können ohne S-Bahn nicht leben. Nicht zu vergessen, all die Waffentransporte, die mittels U- und S-Bahn in die Dritte Welt kutschiert werden! Kausale Zusammenhänge sind euch ein Fremdwort.

Nach all den Katastrophen haben wir die Schnauze voll. Über den sofortigen Ausstieg aus der Atomtechnologie gibt es nichts mehr zu verhandeln. Wir spielen nicht mehr mit.

Ein „Spiel“ ist dies nur für euch. Für die Menschen ohne PKW habt ihr eine ernste Lage geschaffen. Im Zweifel werden ÖPNV-Nutzer ihren PKW nutzen müssen um ihrem Broterwerb nachgehen zu können. Damit wird mehr CO² in die Luft gepumpt und wer hat dies zu verantworten? Ihr, die Wohlstandskinder.

Die Bilder von Fukushima, die hilflosen Ingenieure, die vertuschte Kernschmelze, die Zwangsumsiedlung der Strahlenopfer und das Verheizen der Leiharbeiter in den Atomruinen sind eindeutig. Diese Technologie ist abzuschalten. Durch alle, die nicht mehr bereit sind, sich den Profitinteressen der Energiekonzerne zu opfern. Sofort.

Genau, die Energiekonzerne, die davon profitieren, dass in Berlin – zwangsläufig, wegen „S-Bahn fährt nicht“ – mehr PKWs unterwegs sind. Habt ihr einen Souffleur, der euch zuflüstert „Einatmen – ausatmen“, oder bekommt ihr das noch so gerade eben selbst hin?

Über die Schienen der Deutschen Bahn werden Atomtechnik und Atommüll transportiert. Beides sichert den Weiterbetrieb der Reaktoren. Beides gewährleistet der Atomlobby und der Industrie hohe Profite.

Naja, dass muss man euch lassen: Durch die Reparatur werden ein paar Firmen Aufträge bekommen und Geld verdienen. Könnte auch sein, dass Siemens an den Reparaturen verdient, welche – ich erwähnte es – durch die Beförderungsentgelte finanziert werden.

Seit Beginn der Anti-AKW-Bewegung wurde die Atompolitik mit aller Gewalt durchgesetzt, vielfach gegen den Bevölkerungswillen.

DAS ist tatsächlich unbestritten.

Eine Gesellschaft ohne Herrschaft ist möglich!

Solange es Menschen wie euch gibt, die völlig sinn- und verantwortungslose blinde Aktionen durchführen, die letzten Ende kontraproduktiv sind und nur über den eigenen zu kleinen Penis hinweg täuschen sollen, braucht es Menschen die dagegen steuern.

Persönliche Anmerkung:
Die vorgebrachten Kritikpunkte sind real und richtig. Die Geschichte wird sich wiederholen, wenn wir nicht aus ihr lernen. Wenn diese „Linksautonomen“ im Geschichtsunterricht aufgepasst hätten (wir Ältere haben es ja miterlebt), wüssten Sie, was die Reaktion des Staates auf die Aktionen der RAF (Rote Armee Fraktion oder auch „Baader-Meinhof Bande“) waren. Vieles, was wir jetzt als Fesseln spüren (oder auch nicht mehr, weil wir uns daran gewöhnten), wie z.B. die Rasterfahndung, wurde als Reaktion auf die Taten der RAF eingeführt.

Den Staat angreifen, Kritik vorbringen: Ja. Aber nicht auf dummdreiste Art. Nicht durch Beschmieren von Hausfassaden oder durch Zerstörung, sondern durch Mobilisieren  der massen. Was in Nordafrika und in Stuttgart passierte und passiert, war nicht durch Attentate im Verborgenen erfolgreich. Auch der Staat DDR wurde nicht durch Ausschalten der Infrastruktur besiegt, sondern durch aufgeklärte Menschen, die erhobenen Hauptes ihre Interessen – mit offenem Visier – auf der Strasse kommunizierten. Frteiheit erreicht man nicht, indem man die Freiheit eines Anderen einschränkt (hier die Bewegungsfreiheit der Berliner Bürger). Wer so agiert, wie diese „Linksautonomen“ in Berlin, spielt dem Überwachungs- und Polizeistaat in die Hände.

Sorry, aber dass musste nun echt mal raus.

Was wir alle aus der Polizeiaktion #Servergate lernen können und sollen

Am Freitag den 20.05.2011 legte die Staatsanwaltschaft Darmstadt – aufgrund eines Hilfeersuchens aus Frankreich – die zentrale EDV-Infrastruktur der Piratenpartei lahm.

Abgesehen davon, dass dies ein massiver Eingriff (inbesondere zwei Tage vor anstehenden Wahlen) in die Tätigkeit einer politischen Partei ist, der in dieser Form in Deutschland einmalig ist und eher in südamerikanischen Diktaturen erwartet wird, so sollte man dieses neue Eskalation der Gewalt des Staates nicht ohne Erkenntnisse hinnehmen. Inbesondere, da das eigentliche Opfer – hier die Piratenpartei – nicht das Ziel der Ermittlungen war. Insofern kann man mit der Behauptung „Auf ihrem Server haben Andere böse Dinge getan“ jedwede technische Infrastruktur (zumindest) temporär massiv behindern.

  1. Jede Organisation, jede Privatperson, die wichtige Daten verarbeitet, tut gut daran eine verteilte Infrastruktur vor zu halten. Aufgrund der jüngsten Ereignisse, tut man gut daran, diese Verteilung international aufzusetzen.
  2. Unserem Staat ist nichts mehr heilig. Sollte aus den Ereignissen um 1933 gelernt worden sein, dass politische Parteien einen besonderen Schutz zu geniessen haben, so ist dieses nicht mehr der Fall. Jedwede Organisation ist durch den Staat angreifbar, wenn der Staat nur irgend einen Grund findet.
  3. Aus 1 und 2 ergibt sich, dass die Piratenpartei und ihr Ansinnen die Rechte aller Menschen zu schützen wichtiger ist, denn je.

Wenn man den Medien glauben schenken darf, so war der Grund der Polizeiaktion, dass „gewisse Daten“ auf einem öffentlich zugänglichen Teil der Server der Piratenpartei gelegen haben sollen.  Diese Daten, welche Gegenstand der Ermittlungen in einer bereits begangenen Tat(!) sind,  soll die Organisation Anonymous dort abgelegt haben. Anonymous sagt dazu:

Wertes Volk,

bezugnehmend auf die polizeilichen Restriktionen gegen die Server der Piratenpartei am Freitag, den 20. Mai 2011, kurz vor der Bürgerschaftswahl in Bremen sieht sich Anonymous zu einer Stellungnahme gezwungen.
Unter dem Vorwand, dass sich in den Pads, die sich auf dem System befinden, Informationen über einen geplanten Angriff auf den französischen Atomkonzern EDF befänden, wurde dieses abgeschaltet und zur Durchsuchung beschlagnahmt. Damit wurde der Partei zeitgleich eines ihrer wichtigsten Kommunikationswerkzeuge genommen.
Dieser Vorfall wurde unter dem Namen Servergate bekannt und verbreitete sich rasant als schockierende Nachricht. Anonymous sieht darin eine Verletzung der Demokratie und Meinungsfreiheit.

Wie über Twitter mitgeteilt wurde, hat auch die spanische Piratenpartei Pads zur Organisation der Proteste in Spanien verwendet. Durch Servergate wurden auch diese Pads vom Netz genommen und haben die Proteste somit behindert. Auch Operationen unsererseits, wie zB OperationIran wurden dadurch beeinträchtig, welche sich bemüht gegen die Unterdrückung des Regimes im Iran anzugehen und die Menschen dort zu unterstützen.

SpiegelOnline berichtete am 20.Mai, dass eine Gruppe von Anonymous gezielt ein Atomkraftwerk angreifen wollte und die Polizei die Server abschalten musste, um diesen Terroranschlag zu verhindern. Welt und TAZ folgten mit ähnlichen Artikeln.
Wir verachten diese gezielte Verbreitung von Desinformation zutiefst, jedoch ist es nicht unser Ziel die Pressefreiheit einzuschränken, vielmehr möchten wir Kritikern genauere Antworten liefern.
Anonymous hat am 18. April im Rahmen von OperationGreenrights lediglich die Webpräsenz von EDF mit einer Distributed-Denial-of-Service Attacke angegriffen, dabei ist es unmöglich die Kontrolle über ein Atomkraftwerk zu übernehmen oder ihm einen Schaden jeglicher Art zuzufügen. Ferner widerspricht es dem gesunden Menschenverstand, anzunehmen, dass die hochkritische Infrastruktur mit einer direkten Verbindung zum Internet betrieben wird.

Cyberaktivisten des Widerstandskollektives Anonymous haben als Antwort darauf die Webpräsenzen der Polizei und des BKA angegriffen. Dadurch wurde jedoch keinesfalls die Verfolgung von Straftätern beeinträchtigt, dies war nie die Absicht. Aufgrund der Härte im Umgang mit der Piratenpartei wurden diese Behörden schnell zum Ziel von losen Strömungen innerhalb von Anonymous. Es existieren noch keine kollektive Operationen.

Fassen wir zusammen: Die deutsche Polizei hat wegen einer vergangenen Protestaktion gegen die Website eines Engergiekonzerns, eine demokratische Partei kurz vor den Wahlen lahmgelegt, die demokratische Bewegung der Bürger in Spanien behindert und Anonymous-Operationen gegen Regime im mittleren Osten gestört. Alles in Allem war #Servergate somit ein sehr undemokratischer Tag in der Geschichte unserer Freunde und Helfer.

Wir hoffen nicht auf weitere Aktionen, wie diese, reagieren zu müssen.

We are Anonymous.
We are Legion.
We do not forgive.
We do not forget.
Expect us !

Auch Anonymous sollte aus dieser Aktion lernen. So sehr ich mich mit vielen Aktionen dieser – anonymen – Gruppierung ich mich auch identifizieren kann, so ist es dumm Organisationen, deren Ziele man unterstützen mag, durch Inanspruchnahme der Infrastruktur in Gefahr zu bringen. Es gibt genügend offene System da draussen in der Welt, warum legt man solche Daten nicht z.B. auf den Seiten des BKA, eines Energieerzeugers o.ä. ab. Dann hätte man als Nebenergebnis noch eine Störung des Gegners.

Die wichtigste Essens ist und bleibt allerdings, dass in unserem Staat nur derjenige hat, der unter dem „Schutzschild der Macht“ handelt. Desto mehr man sich von den eingewachsenen, verrotteten Strukturen des Staates entfernt, so mehr wird man zum Gegner und Freiwild ohne Rechte.