Archiv der Kategorie: Polizeistaat

Woran man den beginnenden Polizeistaat erkennt #21

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Unter Polizeistaat stellen wir verwöhnten Mitteleuropäer typischerweise irgendein südamerikanisches oder mittelafrikanisches, verarmtes Land vor, in dem Gruppierungen innerhalb der Polizei sich mit Gewalt verschiedene Vorteile – egal welcher Art – verschafft.

Aber wir brauchen gar nicht so weit zu gehen, um Polizisten zu finden die sich über das Recht stellen:

Schlager sieht jedoch nicht nur den Polizeieinsatz als rechtswidrig an, sondern sich nun auch persönlich unter Druck gesetzt. Noch vor Einreichen seiner Klage seien am Mittwoch drei Polizisten an seiner Wohnungstür erschienen und hätten ihm angedroht, ihn notfalls mit Gewalt als Zeuge der Staatsanwaltschaft zuzuführen, sagte er am Donnerstag der taz.

…

Das allerdings mit Nachdruck: Das Auftreten der Polizisten beschreibt der 31-Jährige als „überfallartig und einschüchternd“. Nur widerwillig sei ihm gestattet worden, seinen Anwalt anzurufen. Auch während des Telefonats mit der Anwaltskanzlei hätten die Polizisten Druck gemacht und gesagt, dass sie nun körperlichen Zwang anwenden würden, wenn er nicht bald fertig sei.

schreibt die TAZ. Sollte es tatsächlich so sein, dass Polizisten wie Mafiosis Menschen unter Druck setzen? Was kommt als nächstes? Schutzgelderpressung? Dieses korrupte Machtsystem versucht sich mit aller Gewalt zu schützen.

Die grosse BKA-Löschversuch-Verarsche

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Das Goldene Blatt, achnee, doch der Spiegel schreibt über den Wahnsinnsaufwand, den das BKA betreibt um zu versuchen gemeldete und selbst recherchierte kinderpornografische Funde im Internet löschen zu lassen:

Wie ernst nimmt das BKA die Löschung von Kinderporno-Seiten im Ausland? 6,3 Stellen sind bei der Polizeibehörde eingerichtet, um die Alternative zu den geplanten Netzsperren zu testen – das ergab eine Anfrage der Linken. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ist empört.

…

Einerseits sagte er, man setze genug Mitarbeiter ein, und jeder Hinweis auf Kinderpornos „geht sofort raus bei uns“, so Ziercke laut dem Fachdienst “ Heise“ bei der Bundestagsanhörung . Andererseits fügte er später hinzu, man könne die Kooperation mit ausländischen Behörden intensivieren und „mehr Personal hineinstecken“.

War es nicht eben dieser Ziercke, den die WELT noch am 01.09.2010 mit den Worten:

Ein personelles Problem gibt es im BKA nicht. Wir haben eine Organisationseinheit mit rund 30 Mitarbeitern, die sich ausschließlich mit Straftaten des sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen beschäftigt. (Hervorhebung von mir)

Ich frage mich, wie viel dieser 6,3 Planstellen allein damit beschäftigt sind, etwaige Statistiken zu erstellen und dem Ziercke zurechtmanipuliertes Zahlenmaterial zuzuspielen. „Herr Müller, wenn sie das noch weiter runterrechnen können, bekommen Sie in der Zensurabteilung eine leitende Funktion“

Ein weiteres Mosaikteil, dass aufzeigt, wie perfide dieser Staat und seine Behörden uns belügt um sich immer weiter zu einem Polizei- und Überwachungsstaat wandeln zu können.

Kastanien? SEIFENBLASEN sind wirklich gefährlich #S21 #G20

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Wer wissen möchte, wie der kanadische Polizist Constable Adam Josephs zu seinem Spitznamen „Officer Bubbles“ gekommen ist, sollte sich folgendes Video anschauen. Denn bislang hatten gewisse deutsche Polizisten einfach Glück, dass ihnen diese Art von Publicity erspart blieb. Obschon ich auch nicht in der Haut des blonden „Kampfhundes“ stecken möchte.

httpv://www.youtube.com/watch?v=PGMTm3QRwEc

Aber dem Constable Josephs reicht es nicht, sich selbst zum Kaspar der Nation zu machen – er versucht nun auch noch rechtlich dagegen vorzugehen, dass sein unglaubliches Verhalten dokumentiert wurde:

Constable Adam Josephs des Toronto Police Service hat YouTube sowie 25 YouTube-Nutzer auf Schadenersatz und Strafschadenersatz verklagt (CV 10 410890, Ontario Superior Court of Justice). Der als „Officer Bubbles“ bekannt gewordene Polizist verlangt 1,25 Millionen kanadischer Dollar (880.000 Euro) zuzüglich Zinsen, Gebühren, Steuern und was immer das Gericht als gerecht erachtet. Der Mann fühlt sich durch Zeichentrickfilme sowie dazu gepostete Userkommentare böswillig verunglimpft und möchte entschädigt werden. YouTube soll außerdem die Identität der User preisgeben, damit er gegen diese vorgehen kann. (Heise)

Ich finde ja, dass sich jemand, der seiner Umwelt so deutlich zeigt, was für eine Art Mensch er ist, auch ein Recht darauf hat, dafür gewürdigt zu werden. Wie hiess der blöde Spruch bei der Bundeswehr „Ich bitte um eine gerechte Beurteilung“.