Archiv der Kategorie: Polizeistaat

Blockade ja, aber warum Castor?

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Warum nicht die Büros der grossen Atomenergiekonzerne blockieren? RWE, EON, Vattenfall und EnBW sind doch die wahren Schuldigen. Deren Mitarbeiter fahren heute mit PKW und ÖPNV ins Büro und schauen aus dem Fenster, während sich die Castorgegner mit den Polizisten prügeln.

Aber der Castor ist nur eine Folgeerscheinung des Gewinnstrebens der vier Atomkonzerne in Deutschland. Ursache und Wirkung.

Auf keinem Fall dürfte man folgendes tun:

  • Mauerspechte an den Fassaden der Atomkonzernbetreiber.
  • Blockade der Buchhaltung und des Service durch stetes anrufen der Hotlines
  • Fakebestellungen ohne Ende bis keiner mehr weiss welche Leitungen wirklich bestellt wurden
  • Blockade der Zufahrten
  • Tägliche Flashmobs vor der Rezeption „Ich möchte gern Herrn Müller sprechen“

All das obige könnte bestraft werden. Aber menno: Die Atomerzeuger lachen sich doch in den beheizten Büros schlapp, während Polizisten und Demonstranten sich den Arsch abfrieren.

Wann wird endlich in Griechenland einmarschiert?

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Bundeswehrsoldaten sind in Afghanistan um dort den Frieden in Deutschland zu schützen. Zwar ist mir nicht EIN Anschlag in Deutschland bekannt, der durch afghanische Freiheitskämpfer oder Terroristen verübt wurde, aber gut.

Der Iraq wurde – weil er „ein Hort des Terrorismus“ war komplett von amerikanischen Streitkräften umgekrempelt und ist heute noch nicht wieder zur Ruhe gekommen.

Was also ist mit Griechenland, dem Jemen und vor allem Saudi Arabien? Die Griechen schicken unserer Frau Bundeskanzlerin explosive Grüsse, aus dem Jemen werden Bomben in alle Welt verschickt und die Saudis haben meistens auch etwas damit zu tun.

Ach, ich hab’s mir überlegt: Lasst sie alle zufrieden. In Deutschland sind in den letzten Monaten viel mehr Menschen (auch Kinder!) durch Polizeigewalt zu schaden gekommen, als durch „Terroristen“ die letzten 5 Jahre. Bevor wir nach Griechenland gehen lasst uns die gewalttätigen Bereitschaftspolizisten massregeln, das bringt uns weiter nach vorn.

Pfründekampf um staatliche Sicherheitsaufgaben

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Ausgerechnet die scharfen Hunde der Deutsche Polizeigewerkschaft wehren sich – laut Handelsblatt – gegen die Forderung des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann, die Bundeswehr auch im Innern einzusetzen.

Zwar spricht sich Verbandschef Wendt vorrangig gegen den Abschuß von „bombenhaltigen Frachtflugzeugen“ aus, allerdings spricht er auch generell gegen den Einsatz der Bundeswehr im Innern:

„Dass aus der Union ausgerechnet jetzt wieder Forderungen nach Bundeswehreinsatz im Landesinnern und Abschuss von Passagierflugzeugen laut werden, ist fast schon zynisch“, sagte der Polizeigewerkschafter. „Erst bei der Polizei Planstellen streichen, den Mitarbeitern die Einkommen kürzen und dann als Billigpolizei das Militär holen, so verabschiedet sich die CDU als Partei der Inneren Sicherheit.

Aha, Wendt sieht also die Bundeswehr als „Billigpolizei“ an. Der hat anscheinend nicht ansatzweise eine Ahnung, was uns die Bundeswehr so jedes Jahr kostet. Da würde sich die Innenministerkonferenz alle Finger und Fußzehen nach schlecken. Denn Wendt bangt nur um seinen Einfluss – er braucht mehr Polizisten (ok, wir auch – aber mit einer anderen Begründung). Für Wendt ist die Rechnung einfach: Umso mehr Polizisten, desto höher die Wahrscheinlichkeit dass sie „seiner“ Gewerkschaft beitreten. Umso grösser die Gewerkschaft desto grösser sein gesellschaftliches Ansehen/Dienstwagen etc. pp..

Inhaltlich stehe ich ja bei dem guten Wendt, allerdings aus komplett anderen Beweggründen:

  • Bundeswehr hat im Innern nix verloren – ausser vielleicht einen eingedrungen Feind rauszuwerfen oder halt Nothilfe bei Naturkatastrophen
  • Die Einsparungen bei der Polizei geschehen auf dem Rücken der Sicherheit der Bürger.

Schmankerl am Rande: Was ist der Unterschied zwischen einem Abschuss eines Flugzeugs und der Explosion eines Flugzeug durch eine Bombe? Sind die Fetzen, die herunter kommen, kleiner? Jeder Frachtpilot wird der Anweisung des Reichsicherheitshauptamtes Folge leisten und NICHT über dich besiedeltes Gebiet/Städte fliegen. Warum also abschiessen?

Meine Meinung: An Schwachsinn kaum zu überbieten – aber irgendwer wird das überbieten.