Archiv der Kategorie: Politik

Die FDP dreht mit Bezahlpolitik die Zeit zurück

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Die FDP beweist im Wahljahr 2011 nochmals, dass sie zu recht in weiten Bereich den politischen Löffel abgeben wird. Der Noch-Vorsitzende der FDP und Noch-Aussenminister Guido Westerwelle scheint im Aussenministerium im Bereich EDV das Geld aus dem Fenster zu werfen und die Zeit zurück zu drehen:

Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf meine Initiative eine Kleine Anfrage zur IT-Strategie in der Bundesverwaltung an die Bundesregierung gestellt, die Sie hier herunter laden können. Es besteht der Verdacht, dass die Bundesregierung die Computer im Auswärtigen Amt von freie auf proprietäre Software umstellen möchte. Sollte dies der Fall sein, wäre dies nicht nur sehr teuer, sondern auch sicherheitspolitisch gewagt.

schreibt Oliver Kaczmarek (jaja, ein Mitglied der z.B. für Hartz-IV verantwortlichen Verräterpartei) in seinem Blog. Eine Antwort der Bundesregierung steht noch aus.

Aber mal ehrlich: Welche Antwort erwarten wir? Eine ehrliche? Oder lassen wir uns eher überraschen, ob und wie sie die Damen und Herren da versuchen rauszuwinden?

Heute Kairo – morgen Berlin

Sexuelle Gefälligkeiten sind sowas von out

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Das wir unserer Regierung egal sind und unsere Interessen den von uns gewählten Staubsauger… ähhhh Volksvertretern egal sind, ist ja nun wirklich nichts neues.

Ein weiteres Details beschreibt der Spiegel heute in Bezug auf den Zugriff US-Amerikanischer Behörden auf bundesdeutsche Bankdaten:

US-Terrorfahnder haben tiefere Einblicke in die Finanzen Tausender Europäer als bislang bekannt. Der Swift-Vertrag erlaubt laut „Financial Times Deutschland“ auch den Zugriff auf Bank-Überweisungen innerhalb Europas. Grund ist die schleppende Umstellung auf das neue Zahlungssystem Sepa.

Wer also (beruflich oder privat) Geld auf ein ausländische Konto überweist, wird diese Zahlung in den Akten der US-„Terror“fahnder wiederfinden. Was für Zahlungen können denn das sein?

  • Zahlung der Ferienwohnung
  • Unterstützung von Parteien und Organisationen
  • „Weihnachtsgeschenk“ an Verwandte
  • Onlineeinkauf im Ausland
  • und noch viele andere eigentlich harmlose Dinge

ABER:

  • Was ist, wenn ihr etwas von einer ausländischen Firma kauftet, die in den Augen der US-Spitzel unter gewissen Umständen als böse einzustufen ist?
  • Was passiert, wenn in dem kleinen Ort in dem ihr das lange Wochenende in einer Ferienwohnung verbrachtet, eine üble Gruppe ihren Sitz hat, die von den US-Amerikanern nicht geliebt wird?
  • Ihr habt doch nicht etwa an Piratebay gezahlt, weil ihr deren VPN zur anonymisierung eures Internettraffiks nutzen wollt oder?

All dies kann euch unter gewissen Umständen verdächtig machen.

Bislang schrieb ich unter „Verwendungszweck“ – wenn dem Empfänger klar war warum er von mir die betreffende Summe überwiesen bekommt – z.B. „Sexuelle Gefälligkeiten“. Man könnte in Zukunft dazu übergehen, dort generell eine Klausen wie „Der Feind muss fallen“, „Allah ist groß“, Nieder mit den Imperialisten“ oder irgend etwas in der Art. Merke: Wenn auf einmal Millionen Menschen strenger überwacht werden müssten, führt sich der ganze Schwachsinn ins Leere.

Und mal wieder greift ein bundesdeutscher Innenminister GANZ tief in die Kiste der Ahnungslosigkeit:

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte bislang behauptet, innereuropäische Überweisungen würden vom Swift-Vertrag generell nicht erfasst

Muss man eigentlich unter einem gewissen Kompetenzfaktor liegen um in Deutschland ein Amt in der Politik zu erhalten? So nach dem Motto:

Selig sind, die da geistlich arm sind; denn ihrer ist der Ministerposten?.

Oder ist das der Masterplan: Die sind alle vermindert schuldfähig und deshalb vom Kapital ausgewählt das Volk zu verarschen?

Frau von der Leyen sollte mit gutem Beispiel voran gehen.

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Wie ich sie verachte, diese Menschen die von anderen Menschen etwas fordern das sie eslbst nicht bereit oder in der lage sind zu erfüllen.

Dank des Sprengsatzes wissen wir nun, wie Frau von der Leyen  und Frau Schröder zu der Frauenquote stehen:

Interessant auch die Führungsspitzen der Ministerien der beiden streitenden Damen Ursula von der Leyen und Kristina Schröder. Die vier Staatssekretäre von Frau von der Leyen sind Männer, die zwei von Frau Schröder ebenfalls.

So sind sie, unsere Politiker, Wasser predigen und Wein saufen. Welch widerliches Pack füttern wir da durch? Raus mit diesen falschen Fuffzigern aus dem Ämtern!

Meine Mutter sagte immer: Zuerst vor der eigenen Tür kehren. Und meine Mutter weiss wovon sie spricht.