Archiv der Kategorie: Politik

Die Einen und die Anderen – Anti-Korruption mit zweierlei Mass

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Wenn ein Soldat aus dem aktiven Dienst ausscheidet, so darf er – und das erlebt Generalleutnant d.R und ehemaliger stellvertretender Luftwaffeninspekteur Heinz Marzi gerade am eigenen Leib – fünf Jahre lang nicht in einem Bereich tätig werden, mit dem er zuvor dienstlich zu tun hatte.

Lobbycontrol beschreibt:

wechselte Marzi dann in den Ausschuss Verteidigungswirtschaft im Bundesverband der Deutschen Industrie – mit Genehmigung des Verteidigungsministeriums. Als jedoch besagter Ausschuss in den Bundesverband der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie umorganisiert wurde, dessen Geschäftsführer Marzi daraufhin war, wurde es selbst seinem ehemaligen Ministerium zu bunt

Was aber ist mit dem Koch? Was mit Ex-Kanzler Schröder, dem Ex-Aussenminister Fischer? Was mit all den Politikern, die sich als höchstbezahlte Lobbyisten die Taschen vollstopfen?

Ja, der Soldat ist halt ein Hanswurst. Wäre er in die Politik gegangen, dann würde er über dem Gesetz stehen – oder eben neue Gesetze machen. Dreckpack, politisches

Informationen müssen erst analysiert werden #Castor

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„Informationen müssen erst analysiert werden“ anstelle dieses Satzes könnte man auch sagen: „Verpiss dich, Du nervst“. Denn dieser Satz fällt immer, wenn eine Sachlage eigentlich klar ist, die bearbeitende Stelle aber noch Zeit braucht zu vertuschen oder sich eine wohlgefeilte Marketingaussage zurecht zu legen.

Konkret geht es um die Frage, ob bei dem Castor-Transport auch ausländische Polizeikräfte oder gar Bundeswehrsoldaten zum Einsatz kamen:

Ein Sprecher des Präsidiums der Bundespolizei in Potsdam bestätigte auf Anfrage, es seien französische Polizisten im Rahmen des üblichen Austauschs vor Ort gewesen, jedoch „nur als Beobachter“. Zu den Aufnahmen wollte er nicht Stellung nehmen. Diese müssten zuerst analysiert werden. Auch zur Frage, ob Bundeswehrangehörige und Polizisten anderer Nationen beim Castor-Transport dabei gewesen seien, gab er keine Auskunft. Dies müsse erst überprüft werden.

Quelle N24.

Was zum Henker muss da überprüft werden? WENN dort Bundeswehr im Einsatz war, so waren dies ganz gewiss keine Wehrpflichtigen die auf den Heimweg noch mal schnell ein paar Demonstranten von den Gleisen tragen wollten. WENN dort ausländische- oder Bundeswehreinheiten vor Ort waren, so waren diese angefordert worden und hatten Bereitstellungsräume, es gab eine Infrastruktur für die Versorgung etc. pp..

Verdammte Scheisse, kann in diesem Land mal bitte wieder jemand die Wahrheit sagen? Ist das so schwierig? Und sollte die Wahrheit peinlich sein, dann sorgt bitte dafür, dass es nicht peinlich wird!

Oettinger, der Mann mit den Milliardengeschenken

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Günther Oettinger, ihr erinnert euch? Oettinger ist derjenige, der gerade von Dumpfbacke Mappus abgelöst wurde. Also der, der weitaus mehr Verantwortung für das Milliardenbetrugsobjekt Stuttgart 21 hat, als der jetzige Ministerpräsident von Baden-Württemberg.

Dieser Steuergeldverberenner Oettinger macht gerade das nächste Fass auf. Nun als EU-Energiekommissar:

Eine Billion Euro in den kommenden zehn Jahren – diese gigantische Summe ist nach Ansicht von EU-Energiekommissar Oettinger nötig, um die Stromnetze auf Stand zu bringen. Nur dann könnten Solar- und Windenergie weiter ausgebaut werden. Zahlen müssten die Stromkunden, für die mehr Wettbewerb ein wenig Erleichterung bringen soll.

(Quelle Tagesschau) Zahlen soll es natürlich der Stromkunde.

Die Entsorgung des Atommülls zahlt der Steuerzahler, da den Atomkonzernen das Geld nicht abverlangt werden kann. Die Atomkraftwerke sollen länger laufen, damit Windkraft quersubventioniert werden kann. Aber am Ende wird der Kunde an allen Ecken und Kanten zur Ader gelassen und es lacht der Aktionär der Konzerne, der sich die Taschen vollsteckt.

Ach Moment: Die Energiekonzerne und die Versorger (Netzbetreiber) sind ja nun voneinander unabhängig. Netter Trick um sich zweimal die Taschen vollstecken zu können. Es knallt bald – es knallt bald sehr laut und unangenehm – dann werden die Zustände in den Pariser Vororten an Cocktailpartys  in Cannes erinnern.