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Pfründekampf um staatliche Sicherheitsaufgaben

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Ausgerechnet die scharfen Hunde der Deutsche Polizeigewerkschaft wehren sich – laut Handelsblatt – gegen die Forderung des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann, die Bundeswehr auch im Innern einzusetzen.

Zwar spricht sich Verbandschef Wendt vorrangig gegen den Abschuß von „bombenhaltigen Frachtflugzeugen“ aus, allerdings spricht er auch generell gegen den Einsatz der Bundeswehr im Innern:

„Dass aus der Union ausgerechnet jetzt wieder Forderungen nach Bundeswehreinsatz im Landesinnern und Abschuss von Passagierflugzeugen laut werden, ist fast schon zynisch“, sagte der Polizeigewerkschafter. „Erst bei der Polizei Planstellen streichen, den Mitarbeitern die Einkommen kürzen und dann als Billigpolizei das Militär holen, so verabschiedet sich die CDU als Partei der Inneren Sicherheit.

Aha, Wendt sieht also die Bundeswehr als „Billigpolizei“ an. Der hat anscheinend nicht ansatzweise eine Ahnung, was uns die Bundeswehr so jedes Jahr kostet. Da würde sich die Innenministerkonferenz alle Finger und Fußzehen nach schlecken. Denn Wendt bangt nur um seinen Einfluss – er braucht mehr Polizisten (ok, wir auch – aber mit einer anderen Begründung). Für Wendt ist die Rechnung einfach: Umso mehr Polizisten, desto höher die Wahrscheinlichkeit dass sie „seiner“ Gewerkschaft beitreten. Umso grösser die Gewerkschaft desto grösser sein gesellschaftliches Ansehen/Dienstwagen etc. pp..

Inhaltlich stehe ich ja bei dem guten Wendt, allerdings aus komplett anderen Beweggründen:

  • Bundeswehr hat im Innern nix verloren – ausser vielleicht einen eingedrungen Feind rauszuwerfen oder halt Nothilfe bei Naturkatastrophen
  • Die Einsparungen bei der Polizei geschehen auf dem Rücken der Sicherheit der Bürger.

Schmankerl am Rande: Was ist der Unterschied zwischen einem Abschuss eines Flugzeugs und der Explosion eines Flugzeug durch eine Bombe? Sind die Fetzen, die herunter kommen, kleiner? Jeder Frachtpilot wird der Anweisung des Reichsicherheitshauptamtes Folge leisten und NICHT über dich besiedeltes Gebiet/Städte fliegen. Warum also abschiessen?

Meine Meinung: An Schwachsinn kaum zu überbieten – aber irgendwer wird das überbieten.

[Update] Wer keine Argumente hat zieht einfach die Nazi-Karte #S21

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Wie schwach die Argumente der CDU und wie armselig deren Mitglieder sind, kann man heute im Spiegel nachlesen:

Mit einem Nazi-Vergleich hat Baden-Württembergs CDU-Generalsekretär Thomas Strobl Empörung ausgelöst: Er stellte eine Verbindung her zwischen dem Protest von Schauspieler Walter Sittler gegen Stuttgart 21 und der Nazi-Vergangenheit von dessen Vater.

Ausgerechnet die CDU, die selbst zu Gründungszeit kein Problem mit Nazis hatte und selbst NSDAP-Mitglieder wie Kurt Georg Kiesinger zum Bundeskanzler machte, sollte mal ganz schnell die Fresse halten!

Laut Godwin ist die Diskussion nun ohnehin verloren und die Stuttgart 21 Befürworter haben – dank des CDU-Generalsekretärs aus Baden-Württemberg Thomas Strobl – nun absolut gewonnen. Wundert es jemanden, dass dieser Strobl mit der Tochter von Wolfgang Schäuble verheiratet ist?

[Update]

Gerade lese ich bei n-tv

Baden-Württembergs CDU-Generalsekretär Thomas Strobl hat sich beim Stuttgart-21-Gegner Walter Sittler entschuldigt. In einer E-Mail an den Schauspieler und prominenten Gegner des Milliarden-Bahnprojekts bedauerte Strobl seine Äußerungen, die er in seinem Internet-Newsletter gemacht hatte.

Hmm, da muss der Strobl aber nochmal von Mappus nachgeschult werden: Wie heisst die sechste Regel von Gibbs? „Bitte niemals um Entschuldigung“ Naja, die komische Gönnerin ist auch – bei allem guten Willen –  weder Abby noch Siva ….

Wir wählen Deppen und werden von Idioten regiert #Internet

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Es gibt Meldungen, da bekomme ich einen Hals. Das ist nichts neues. Wenn ich dann auch noch feststellen muss, wer diese Meldung verbrochen hat, platzt mir alles und ich möchte mittels Schreikrämpfen meine Wut und Hilflosigkeit mindern.

Die Meldung in der FAZ:

Das geltende Recht kann Kinder nicht vor sexueller Anmache im Internet schützen. In der Praxis erfasst es die raffinierte kriminelle Praxis der Täter nicht.

Ja denkt man sich – da ist mal wieder jemand zugange, der die gültigen Gesetze nicht kennt. Eine Person, die dafür verantwortlich ist, dass der Begriff Qualitätsjournalismus nur als „sogenannt“ in Hochkomma gesetzt wird. Urheberin dieses Schwachsinns ist nämlich:

Beate Merk ist bayerische Staatsministerin für Justiz und Verbraucherschutz.

Die Frau hat in München Rechts- und Politikwissenschaften studiert und wurde 1991 promoviert.

Sehr geehrte Frau Merk. Den Schulkindern wird heute beigebracht, dass das Leben ein stetes Lernen bedeutet. Sollten Sie auch mal beherzigen. Der §176 StGB wurde nämlich bereits 2008 angepasst und geändert und nun ist auch das, was Sie fordern bereits durch diesen Paragraphen abgedeckt. Aber dieses Wissen braucht man wohl 1) in Bayern und 2) als Staatsministerin für Justiz nicht.

Welcher Almöhis wählen eigentlich so eine Sachunverständige eigentlich in alimentierte Ämter? Dass dieser Schwachsinn ausreicht um stellvertretende CSU-Vorsitzende zu werden wundert mich allerdings nicht.

Dass Frau Merk in dem Artikel natürlich auch die „Ohne Vorratsdatenspeicherung werden wir alle sterben“-Karte zieht, brauche ich wohl nicht extra zu erwähnen.

Frau Merk weiss übrigens auch dass Killerspiele und Kindesmissbrauch zusammen hängen:

Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) sieht Zusammenhänge zwischen sogenannten Killerspielen und dem sexuellen Missbrauchsskandal auf Ameland (Short News berichtete). (Shortnews)

Frau Merk: Die meisten Missbräuche passieren innerhalb der Familie. Eine beschissen hohe Anzahl von Missbräuchen geschah (und geschieht?) innerhalb der katholischen Kirche. Diese sollten sie als Mitglied im Katholischen Frauenbund nicht vergessen. Und DIESE Täter sitzen ganz gewiss nicht an Computern.