Archiv der Kategorie: parteien

Die „freiheitlich demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland“

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Die kleine Familienministerin, die wahrscheinlich niemand ernst nehmen kann, forderte dass

Projekte, die Gelder aus dem Bundesprogramm „Toleranz fördern – Kompetenzen stärken“ erhalten, ein Bekenntnis zur „freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik“ ablegen müssen.  (TAZ)

Das ist nicht neu, die Sau wird schon länger durch das Dorf getrieben. Die TAZ schreib, dass diverse Projekte nun diese Erklärung – aus und mit guten Gründen ablehnen. Interessant ist die Erwiderung der Ministerin auf diesen Umstand:

Auf die Kritik reagierte Schröder gelassen. „Wer damit schon ein Problem hat, der demaskiert sich selbst“, sagte die Ministerin.

Ja, dann erwarte ich von den Bundestagsabgeordneten bitteschön ebenfalls eine diese, solche Erklärung zur „freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik“. Inklusive einer Strafklausel, sollte ein Gesetz oder eine Verordnung, für das/die der betreffende Abgeordnete gestimmt hat, vom Bundesverfassungsgericht für ungültig erklärt werden.

Wer Gesetze auf den Weg bringt, die mit der Verfassung kollidieren, handelt wider der „freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik“.

Wollen wir diese Parlamentarier dass des Landes verweisen, mit einem Berufsverbot belegen, inhaftieren oder gleich erschiessen?

Vermummungsverbot im Internet – jeder wie er kann

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Und wieder hat ein Politiker gezeigt, wie fest er mit beiden Beinen im Leben verankert ist. Diesmal ist es der

  • CDU-Bundestagsabgeordnete und
  • Vorsitzende der Enquete-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft und
  • Mitglied der Europa-Union Parlamentariergruppe Deutscher Bundestag und
  • Mitglied des Haushaltsausschusses und
  • Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion für den Etat Arbeit und Soziales und
  • Mitglied der deutschen Delegation zur Parlamentarischen Versammlung des Europarates und
  • Mitglied parlamentarischen Versammlung der Westeuropäischen Union

Axel E. Fischer. Fischer scheint mal wieder ein blühendes Beispiel für das Vorurteil „Wem der liebe Gott ein Amt gibt, dem gibt er auch Verstand“ zu sein. Fordert Fischer doch in den Badischen Neuesten Nachrichten (Quelle Heise):

„Vermummungsverbot im Internet“ müsse her, forderte der Vorsitzende der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft des Bundestags. Es könne nicht sein, dass sich Bürger hinter selbstgewählten Pseudonymen versteckten und sich so der Verantwortung entzögen, sagte der Karlsruher Abgeordnete

Mittels dieser Forderung wird nun auch der ePerso zwingend eingeführt, damit auch jeder Brief und jede Postkarte eindeutig zugeordnet werden kann. Dies könnte dergestalt umgesetzt werden, dass es – wie bei Banken am Schalter – eine Diskretionszone um den Briefkasten eingerichtet wird. Der Briefkasten nimmt nun den Brief/Postkarte nur zur Beförderung an, wenn die auf dem ePerso hinterlegten – und zugriffsfrei lesbaren Daten – mit den biometrischen Daten der einliefernden Person überein stimmt.

Ich frage mich, ob der Journalist sich den Personalausweis des Herrn Fischer hat zeigen lassen. Denn solchen Schwachsinn wie oben kann schliesslich jeder von sich geben.

Norbert Hense hat in seinem Blog schon ein paar Ideen für weitere Forderungen, mit denen Herr Fischer wohl bald von sich reden machen wird (hier nur ein kleiner AUszug und ein GROSSER Dank an Norbert):

  • Axel E. Fischer, CDU, fordert Nichtraucherschutz in sozialen Netzwerken.
  • Axel E. Fischer, CDU, fordert Drogenspürhunde für Datenpakete.
  • Axel E. Fischer, CDU, fordert Winterreifenpflicht für Datenautobahnen
  • Axel E. Fischer, CDU, fordert Angelschein für Phishing
  • Axel E. Fischer, CDU, fordert dass Datenmüll getrennt wird

Wie gesagt: Nur ein kleiner Ausschnitt. Schaut auch den – teilweise grossartigen – Blödsinn selbst bei Norbert  an 🙂

Wahlberechtigte Hamburger sind Vollpfosten #Grüne

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Wenn ich folgenden Satz in der TAZ (jaja, das Sprachrohr der Grünen) lese:

Aber auch in Hamburg, wo die Grünen in der ersten schwarz-grünen Landesregierung mit der CDU regieren, gingen die Grünen klar gestärkt aus der Regierung hervor,

weiss ich, dass die wahlberechtigte Mehrheit in Hamburg nicht alle latten am Zaun haben kann.  Die Grünen tragen eine so unglaublich schwarze Politik mit und der Wähler nickt nur wegen des Öko-Parteinamens willfährig ab?

Diese Pseudo-Grüne Machtbande aus Hamburg wird doch sogar von Vattenfall-Schweden kritisiert, weil Moorburg eine Dreckschleuder ist. Wie peinlich ist das denn bitte, dass ein Energiekonzern die Energiepolitik der Grünen als umweltschädlich kritisiert?

Die Grünen in Hamburg stimmen einer (nicht nötigen!) Erhöhung der Gebühren im ÖPNV zu, DAS ist Umweltpolitik wie die Partei „Die Grünen“ sie machen.

Und in Stuttgart schwadronieren diese Pseudo-Guten „Mit uns wird es S21 nicht geben“ – haben die Hamburger zu Moorburg auch gesagt. Winfried Kretschmann (von dem man derzeit eher wenig hört) sagte ja auch schon voraus, dass die Grünen eventuell S21 nicht mehr stoppen können.

FDP-Wähler wechseln zu den Grünen, wenn Sie genug Geld zusammengeklaut haben um im Öko-Laden einzukaufen. Dieses Pack ist doch nicht wählbar!

Liebe Hamburger, bitte wacht auf und lasst euch nicht länger verarschen. Ich hielt die Menschen in meiner Heimat eigentlich für recht intelligent – sollte ich mich so schwer geirrt haben? Dann noch lieber die CDU als die Grünen, die lügen mich wenigstens nicht so schamlos vor der Wahl an. (Nein, ich werde garantiert NICHT CDU wählen …)