Archiv der Kategorie: parteien

Aussenminister und Vizekanzler Westerwelle will weltweit alle Nichtbegüterten aushungern

Veröffentlicht am von
Antworten

Was macht einen Menschen stolz, was macht das Leben lebenswert? Ist es der Ferrari, die Yacht oder das grosse Haus? Oder sind all das nur Ersatzbefriedigungen für die Menschen, die wahres Glück nicht erlangen können.

In meinen Augen richtig verwerflich, sind die Menschen deren Neid so weit geht, dass Sie armen Menschen noch den letzten Rest wegnehmen nur um ihr eigenes – im Grunde sehr unglückliches – Leben ein wenig erhöhen können. Und so einen Menschen machen die Deutschen zum Aussenminister:

Um 20 Prozent wollte Guido Westerwelle (FDP) im Etat 2011 den Titel für „humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland“ kürzen. Das ist der Topf, aus dem das Auswärtige Amt Geld für Katastrophenfälle und Flüchtlingsdramen zum Beispiel in Haiti oder Afrika gibt.

…

„Gerade da so brutal ranzugehen wäre einfach zu peinlich gewesen“, sagt ein Haushaltspolitiker der schwarz-gelben Koalition. So bewilligte der Ausschuss kurzentschlossen 5,4 Mio. Euro zusätzlich, sodass es jetzt 82,2 Mio. Euro sind – immer noch ein Minus von knapp 15 Prozent. Zum Vergleich: Im Haushalt des laufenden Jahres sind noch 96 Mio. Euro angesetzt, 2009 waren es sogar 102 Mio. Euro. Dass sich die humanitäre Lage seither entspannt hat, würden nicht einmal Westerwelle und die Beamten in seinem eigenen Haushaltsreferat behaupten. (FTD)

Guido Westerwelle wird nicht zum Einschränken dieses Etats gezwungen, nein vielmehr wird er genötigt seine Sparvorstellungen im Bereich „humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland“ einzuschränken. Wie asozial (im Sinne von gemeinschaftsschädigend) kann man als Mensch eigentlich sein? Wie stark ausgeprägt müssen Gier und Neid bei einem Menschen sein, um diese Wege überhaupt – auch nur gedanklich – gehen zu können?

Schlussendlich passt diese Einstellung ja zu unserem Entwicklungshilfeminister, der ja auch nur helfen mag, wenn deutsche Firmen daran verdienen.

Perverse Truppe diese Truppe, der wir da die Möglichkeit der Machtentfaltung gaben.

[Update] Typisch CDU und Axel E. Fischer: Selbstgestellte Forderungen ignorieren

Veröffentlicht am von
Antworten

Thomas Stadler berichtet gerade in seinem Blog Internet-Law über den Running-Gag produzierenden Internet-Flachmann der CDU, Alfred E. Neumann ääähhhh Axel E. Fischer.

Der Streiter für ein „Vermummungsverbot im Internet“ nimmt es selbst nicht so genau mit dem von ihm geforderten „offenen Visier“:

Das Blog “ja-zu-fischer.de” verfügt, entgegen der Vorschrift des § 55 RStV, über kein Impressum. Erst die Recherche bei DENIC ergibt als Inhaber der Domain: Axel Fischer, Platz der Republik 1, Berlin.

Das „About“ der Webseite enthält ein schlichtes:

Dies ist ein Blog, der sich mit aktuellen politischen Themen beschäftigt. Viel Spaß beim diskutieren. Fischer

und auch die Artikel, welche wohl von Axel E. Fischer erstellt werden(?) lesen sich interessant

Der Vorsitzende der Enquete-Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft“, Axel E. Fischer (CDU) fordert Werte für das Internet.

Vielleicht nutzt Fischer diesen ganz persönlichen Schreibstil um zu dem von ihm fabrizierten Schwachsinn genügen Abstand zu behalten.

[Update]

Anstelle, dass Herr Fischer seine eigene Seite mit einem Impressum versieht, hat er derzeit lieber eine Umleitung geschaltet. Schlau von mir, dass ich noch einen Screenshot der alten Seite machte, den ich euch nun hier natürlich – aus Dokumentations- und Beweisgründen – zeigen möchte:

So sieht es aus, wenn ein CDUler eigenverantwortlich tätig wird: Keine Ahnung aber gross rumtönen. Vor allem: Wenn man erwischt wird, schnell versuchen den Dreck zu löschen. Aber Herr Fischer forderte ja schon das „Radiergummi im Internet“. ICH zeige ihm, dass dies nichts bringt, wenn Dritte dokumentieren.

Lobbyisten halten Wahlen für nicht zielführend

Veröffentlicht am von
Antworten

Naja, die Aussage habe ich noch von keinem Lobbyisten gehört, aber wären Wahlen abgeschafft und hätte man ein stabiles Despotensystem, könnte man sehr grosse Mengen an Bestechungsgeldern und Parteispenden sparen.

So auch im Bereich Nanotechnologie, in dem die Bundesregierung heute mitteilt:

Die Bundesregierung hält eine obligatorische Kennzeichnung (Anm.: für Nanotechnologie)  jedoch für „nicht zielführend“.

Da stellt sich doch glatt dir Frage, was das Ziel ist, dem in dem selben Artikel bei Heise finden sich auch folgende Zeilen:

Vor fast genau einem Jahr warnte das Umweltbundesamt davor, es sei nicht auszuschließen, dass Nanopartikel über Atemwege, Haut und Mund aufgenommen werden und aufgrund ihrer geringen Größe in den Blutkreislauf gelangen könnten. Auch sei nicht auszuschließen, dass die Partikel in der Lunge ähnliche Wirkung wie Asbestfasern entfalten könnten. Das Umweltbundesamt forderte daher ein Meldesystem für Nanomaterialien in Form eines Produktregisters, das laut einer Machbarkeitsstudie im Auftrag des Bundesumweltministeriums auch realisierbar ist.

Naja, Umweltbundesamt, da tut man als Bundesregierung gut, diese Warnungen zu ignorieren. Ist ja bestimmt auch alles linkes, wirtschaftsfeindliches Gesocks und dem Auftraggeber, dem Bundesumweltministerium, muss man auch mal auf die Füsse treten. Studien, deren Ausgang man nicht SEHR genau kontrollieren kann, sollte man vorher mit den Lobbyistenverbänden absprechen. Man kommt sonst als Partei – finanziell – schnell in Teufels Küche!