Archiv der Kategorie: parteien

Die Depeschen des Captain Offensichtlich

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Was für eine Welle wurde ob der „Cablegate“ Enthüllungen gemacht, die Veröffentlichung von US-Depeschen durch Wikileaks. Udo Vetter bringt es bei Twitter auf den Punkt:

Ach, Merkel und Westerwelle sind von den US-Depeschen überrascht? Dann sollte man den BND zumachen und von dem Geld Kindergärten bauen.

Denn mal ehrlich: Was ist an all den Informationen neu?

  • Dass Merkel das Risiko meidet und selten kreativ ist?
  • Dass Westerwelle eitel, aggressiv, inkompetent ist?
  • Dass Schäuble ein alter, zorniger und neurotischer Mann ist, der überall Gefahren wittert?
  • Dass Niebel als Entwicklungshilfeminister eine schräge Wahl ist?

Was ist daran neu? Das ist alles altbekannt, die Blogs (weniger die Standard-Holzmedien) sind voll von diesen Erkenntnissen. Fast jeder weiss es, viele lachen, die meisten weinen ob dieser Tatsache. Und der Skandal hält sich in mikroskopischen Grenzen.

Ich würde es eher als gefährlich ansehen, wenn die US-Diplomaten eine andere Einschätzung als obige hätten. Sicher tut es weh, wenn der Lattenzaun der Erkenntnis die Fontanelle deutsche Politiker trifft. Aber es ist nur ein weiterer Beweis dafür, wie selbstgerecht und wirklichkeitsfremd die von uns gewählten „Volksvertreter“ sind. Hätten sie echte Freunde, hätte man ihnen obige „Erkenntnisse“ schon längst mal ins Gesicht gesagt.

Ich kann nur sagen: Willkommen in der Realität!

Grüne: Alles versauen und sich dann verpissen

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Die Grünen in Hamburg zeigen seit heute einen neuen Aspekt der Widerwärtigkeit dieser ehemaligen Bürgerpartei: Nachdem Sie der CDU viele Jahre aus der Hand gefressen haben und wirklich ALLE „grünen“ Themen verraten und verkauft haben, verlassen sie jetzt die Koalition.

Wir halten fest. Die Grünen blieben der Koalition mit der CDU treu als:

  • Über das Kohlekraftwerk Moorburg abgestimmt wurde , wodurch die erste Wahllüge manifestiert wurde: „Mit uns wird es Moorburg nicht geben“.
  • Die Kosten der Elbphilharmonie tragen die Grünen über all die Jahre mit
  • Die Vorgänge um die HSH-Nordbank war über all die Monate kein Grund für die Grünen mal wirklich zu intervenieren.
  • Was Schwarz/Grün mit Hilfe der Hamburger Grünen so alles im Bundesrat durchgewunken hat (Enthaltung gilt als Zustimmung!!) sprengt den Rahmen dieses Artikels.

All dies waren keine Gründe die Koalition aufzukündigen. Aber jetzt wollen die Hamburger Grünen als Kriegsgewinnler von dem Unmut der Bevölkerung in Sachen „Schwarze Politik“ profitieren. Dass diese grüne Meute in Hamburg für genau diese verschissene Politik steht, blenden sie jetzt aus und wollen über Neuwahlen noch mehr Macht erreichen. An Verschlagenheit erinnert mich dieser Schachzug an „Politiker“ wie Franz Josef Strauss oder Helmut Kohl.  Ich hoffe und bete, dass sich die Hamburger Bevölkerung von denen nicht verarschen lässt. Die Hamburger Grünen gehören mit der FDP zusammen unter die 5%.

De Maiziere sagt: Ihr seid alle terrorverdächtig!

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Wenn ich in der Zeit lese:

In dem Schreiben, das der Rheinischen Post vorliegt, fordert de Maizière seine Amtskollegin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger dazu auf, ihren Widerstand gegen die heimliche Überwachung von Terrorverdächtigen aufzugeben. „Angesichts der aktuellen Gefährdungslage halte ich es für nicht vertretbar, dass den Strafverfolgungsbehörden der gebotene Zugang zu Bereichen hochkonspirativer Kommunikation von Terrorismusverdächtigen verweigert wird“, schrieb der Innenminister an seine liberale Kollegin.

frage ich mich, was ich getan habe, dass mich unser Innenminister als terrorverdächtig bezeichnet. Denn die von ihm verlangte Vorratsdatenspeicherung betrifft nicht nur Terrorverdächtige, sondern ALLE Menschen die über ein deutsches Telefonnetz kommunizieren. Wobei ich mich frage, ob der Briefträger auch notieren muss von wem ich Post bekomme und vor allem wie die Post herausfinden will WER an mich geschrieben hat.

Sehr geehrter Herr De Maiziere, werden Sie Herrn Ziercke auch auffordern ihre privaten Kontobewegungen – sowie die Kontobewegungen aller Ihrer Familienangehörigen – zu überwachen? Nein-nein. Ich will Ihnen – so wenig wie Sie mir – etwas unterstellen. Aber wenn Sie mich so einfach mit Terroristen in einen Topf werfen, dann sind doch Sie auch als potentielles mögliches Bestechungsopfer auch besonders penibel und prophylaktisch  zu überwachen – oder?

Frag ja nur…