Warum ein Wahlleck über Twitter die Politiker unruhig macht

Die Vorab-Informationen über ein mögliches Wahlergebnis werden nicht in Twitter generiert und nicht erst seit letztem Wochenende.

  1. Diese Zahlen gab es schon bei früheren Wahlen – vorab und exklusiv für einen bestimmten Personenkreis
  2. Es gibt und gab schon früher Personen, die willens und in der Lage sind, diese Zahlen vorab (unerlaubt) weiter zu geben.

Warum also wird jetzt so eine „Welle“ um dieses Detail gemacht? Weil auf einmal – dank der Möglichkeit einer sehr schnellen Verbreitung – diese Zahlen einem deutlich breiteren Personenkreis zugänglich sind. Solange einzelne Mitarbeiter der Wahlforschungsunternehmen nur die politischen Parteien und diese – zur weiteren, zeitnahen Reaktion? – ihren Wählermobilisierungteams weiter leiteten (alles natürlich unter „psssst, haste nicht von mir), war alles OK.

Aber wehe der „einfache Bürger“ erhält diese, bislang nur Politikern zur Verfügung stehenden, Informationen! Dann brennt die Luft.

Glaubt einer aus meiner verehrten leserschaft, dass es diese Zahlen füher nicht bereits vorab gab? Eher nicht wirklich. Aber das Volk Informationen bekommt, die den Politikern einen Vorteil verschaffen, DANN werden sie nervös. Dieses verlogene Lumpenpack.

DESHALB fürchten sie das Internet, denn es hat einen ähnlichen Einfluß auf die Informationswelt, wie die Erfindung des Buchdrucks. Die Politiker wissen es und deshalb wird so eine welle gemacht. Sie sehen in schnellen Informationen eine (für sie real bestehende) Gefahr. Sie können damit nicht umgehen, sie brauchen Berater (am besten von Lobbyverbänden bezahlt), die ihnen eine bezahlte Meinung ans Herze legen. Freie Informationen sind BÖSE!

Geht wählen – ich sage hier nicht welche Partei, ihr wisst schon welche!

Die FDP will Steuern senken? Wahllüge #FDP-

Wolfgang Kubicki, Fraktionschef der FDP in Schleswig-Holstein und Mitglied des FDP-Bundesvorstands liess bei N24 die Katze aus dem Sack:

„Im Rahmen einer umfassenden Steuerreform kann es auch sein, dass Steuern steigen. Beispielsweise muss man sich unterhalten, was machen wir mit der Mehrwertsteuer im Rahmen einer umfassenden Steuerreform?“

und

„Die Einkommenssteuern sollen sinken, jedenfalls in den Bereichen, auf die es ankommt„, erläuterte er. Aber man müsse „sich irgendwann darüber unterhalten, ob man das System nicht umstellt zu mehr indirekten Steuern, weg von den direkten Steuern“.

schreibt die Zeit. Tja, auf welche Bereiche mag es denn der FDP ankommen? Sicherlich nicht in den Bereichen der geringverdiener, denn das sind nicht die typischen FDP-Wähler. Und den Unternehmern ist die Mehrwertsteuer weitgehend egal. Diese ist für sie ein durchlaufender Posten. Es gibt eine Personengruppe, die besonders von einer Mehrwertsteuererhöhung betroffen sind: Geringverdiener.

Generell ist zu der Aussage Kubicki (und der gegendarstellung der FDP) nur festzuhalten: Traut keinem Politiker. Sie lügen, wenn sie ihre Lippen bewegen. Auch wenn die FDP jetzt diese Aussage natürlich widerruft. Warum sollte ein Bundesvorstand(!) Dinge zur Sprache bringen, die nicht Thema innerhalb der Partei sind?

Von der Leyens Erfolg: Jedes 6ste Kind lebt in Armut

Die Familienministerin zieht durch die Lande um die Kinder medienwirksam vor dem Schreckgespenst der Internet-Kinderpornografie zu schützen. Sehr indirektes Vorgehen mit einer Wirksamkeit von nahe Null. Parallel dazu tut sich ein ganz anderer Abgrund auf, den unsere – so sehr um das Wohl der Kinder bemühte – Familienministerin von der Leyen wohl eher ausblenden mag:

Dennoch lebt fast jedes sechste Kind in Deutschland in relativer Armut, heißt es in dem Bericht. Das Haushaltseinkommen liegt bei diesen Familien unter der Hälfte des deutschen Durchschnittseinkommens. In Dänemark, dem Spitzenreiter unter den in der OECD-Studie untersuchten Staaten, lebt hingegen nur jedes 37. Kind in relativer Armut.

berichtet die Süddeutsche über eine OECD-Studie. Auch hat sich die Einkommenssituation gerade der Alleinerziehenden besonders verschlechtert. Verstehe ich garnicht, schliesslich hatte Familienuschi doch gerade so stolz erklärt, dass die deutschen Frauen wieder mehr gebähren. Scheiss auf Zukunftsaussichten, Hauptsache das Gör ist auf der Welt.

Frau von der Leyen: Ihre Politik stinkt! Nur weil Sie eine schwere Kindheit hatten, muss doch das Kantsche Gesetz nicht greifen!