Gelten die Grünen nun als konservative Partei?

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sieht keinen Grund für eine Erneuerungsdebatte in ihrer Partei. „Wir sind gut beraten, uns nicht inhaltlich zu erneuern. Wir müssen unsere sehr guten und vom Wähler honorierten Inhalte jetzt in Alltagspolitik übersetzen“

schreibt der Spiegel. Und ich begrüsse die Grünen somit in der Riege der etablierten, konservativen Parteien. Bloss nicht an neue Herausforderungen heranwagen. Die Welt hat sich in den letzten Jahren auch nicht geändert, man muss inhaltlich nicht reagieren.

Aussagen, wie diese von Renate Künast, sind es welche die Grünen für mich unwählbar machten. Aussagen und vor allem die dahinter liegende Einstellung wie die von Künast sind es, die meine politische Heimat bei den Piraten definieren.

Grosse Organisationen sind immer langsam – s e h r   l a n g s a m – die Welt verändert sich allerdings schnell und Politik muss ebenso schnell auf die neuen Anforderungen reagieren. Es ist der alte Vergleich zwischen wendigem Sportboot und Öltanker, der sich mir an dieser Stelle aufdrängt. BLOSS nicht den Kurs ändern, man will ja niemanden verschrecken. Lieber die Stammwähler einlullend befriedigen, als nochmal wieder anzufangen zu diskutieren. Da streitet man sich bloss und das gibt eventuell eine schlechte Presse.

Es ist genau diese Abgrenzung Parteispitze<->Junge Mitglieder/Wähler, die das grösste Problem der Parteien in unserer heutigen Zeit darstellt, nur begreifen sie es nicht – oder wollen nicht darauf reagieren, da die alten Machtstrukturen (in denen man ein bequemes Plätzchen ergattert hat) sich sonst ändern könnten.

Wie erfrischend war da doch die Landesmitgliederversammlung der Piratenpartei Hamburg am letzten Samstag. Dort wurde nahezu der gesamte Vorstand ausgetauscht, ohne Streit, hadern oder Zorn. Es gab keine Grabenkämpfe oder Misstrauensanträge. Man machte es ohne jegliche Befindlichkeiten – einfach weil es „an der Zeit“ war.

Die Deutschen sind dämlich – oder auch nicht?

Allerdings glaubt nur ein Viertel der Menschen, dass ein zentrales Wahlversprechen von CDU, CSU und FDP eingehalten wird. Einer Umfrage zufolge gehen 71 Prozent der Deutschen davon aus, dass es keine Steuerentlastungen geben wird.

schreibt die Welt. Wenn ich das auf das realistische Wahlergebnis umlege (Koalition aus CDU & FDP erhält 34,27% der Stimmen aller Wahlberechtigten) bleibt immer noch eine garantierte Restmenge von Wählern, die auf alle Fälle eine Partei gewählt hat, die eine Partei gewählt haben der sie nicht trauen. Warum tut man sowas?

Was will mir der deutsche Wähler mit diesen verwirrenden Informationen sagen? Einmal weiss er, dass die Parteien lügen, andererseits wählt er sie doch? Seltsames Land, dieses Deutschland.

Union und FDP von Phädophilen übernommen?

Seit die Tochter des ehemaligen Niedersächsischen Ministerpräsidenten (jaja, die Zensursula) angefangen hat für das Instrument der Internetzensur zu kämpfen, wurde Gegnern der Internetzensur – stets und mit immer eindringlicheren Worten – vorgeworfen, sie wären Phädophile oder wurden diese schützen.

Und nun? Nun schreibt die Tagesschau:

Bei den Internetsperren für Websites mit kinderpornografischem Inhalt verständigten sich die Verhandlungspartner darauf, dass das Bundeskriminalamt (BKA) zunächst versuchen soll, kinderpornografische Seiten zu löschen statt zu sperren. Laut Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll dies auch durch eine Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit erreicht werden.

Dies ist EXAKT das, was nicht nur ich sondern auch die Petition gegen Internetsperren sowie die Piratenpartei vom Anfang der Diskussion an fordern.

Und nein, glaube nicht, dass die Teilnehmer der Koalitionsverhandlungen auf einmal alle pädophil geworden sind. Eher schätze ich, dass sie von Frucht vom Baum der Erkenntnis aßen. Leider ist diese Wirkung aber erfahrungsgemäss sehr kurz. Schade eigentlich.