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Wer seine Gegner kritisiert, sollte die Worte weise wählen

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Wenn die FDP-Spendenaffaire (ich nenne so schon mal so) ein Thema im Bundestag ist, sollte man als Redner WOHL vorbereitete Worte finden. Schauen wir doch mal, wie vorbereitet unsere Koalitionstruppen sich der Kritik der Opposition stellen (Quelle, alle: Tagesschau)

Angesichts der massiven Kritik ging die Union in die Offensive: Sie wies den Vorwurf der Käuflichkeit nicht nur zurück, sondern warf der Opposition – mit Blick auf den Antrag der Grünen – „durchsichtiges und unehrliches“ Vorgehen vor.

Durchsichtig und unehrlich? Das sind Prädikate, die ich FDP und CSU in Sachen Hotelspenden und Verdacht der Bestechlichkeit auch ans Revers hefte. Aber mal unter uns: Gibt es EINEN Politiker in Deutschland, dem ihr eine Ehrlichkeit unterstellen würdet? Solche Menschen sind doch längst im Ruhestand – wenn nicht ausgestorben.

Aber auch der nächste ist ein echter Schenkelklopfer:

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Peter Altmaier, sah gar die „politische Kultur“ gefährdet.

Wer also „Gschmäckle“ anspricht und kritisiert, gefährdet die politische Kultur? Welche Kultur denn bitte? Die Kultur, dass jeder seine Gesetze bekommt, solange man es schafft die Bestechlichkeit vor dem Wahlvolk zu verschleiern? Sind es nicht vielmehr die Lobby-gelenkten Politiker, die den Saustall, den wir Politik nennen, zu verantworten haben?

Auch die stete Nebelkerze, die Spende sei ordnungsmäß gewesen, darf natürlich nicht fehlen:

Für die FDP mischte sich ihr parlamentarischer Geschäftsführer, Jörg van Essen, in die Bundestagsdebatte ein. Der Antrag der Opposition sei ein Skandal. Es gebe keinerlei Notwendigkeit für diese Debatte. Die Spende an die FDP sei ordnungsgemäß gewesen.

Soll das etwa heissen, dass jedermann gern Bestechungsgelder annehmen darf wenn er diese Einnahmen denn nur beim Finanzamt angibt? Aber im Gegensatz zu den Parteien, die noch zusätzliches Geld über die Parteienfinanzierung für die Bestechungsgelder bekommen. Wenn wir bestochen werden, kommen wir ins Gefängniss – Parteien werden monetär belohnt. Ich könnte kotzen.

Herr Koch zur Auskunft – Herr Koch bitte

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War es nicht der Vorzeige-Hesse Roland Koch, der erklärte, man müsse den Hartz-IV Beziehern nur eine Arbeit beschaffen? Na, dann soll der Koch mal antreten (Arbeitsschuhe sind mitzubringen) und die Ärmel hochkrempeln. Denn in 2010 werden nochmal ca. 320.000 Arbeitslose mehr erwartet, so dass wir auf eine Gesamtzahl von 3.7 Millionen Arbeitslosen kommen. (Quelle Tagesschau). Die Aussage:

Die Bundesregierung warnt aber vor zu viel Optimismus: „Der tatsächliche Belastungstest für den Arbeitsmarkt könnte noch ausstehen“, heißt es in dem Papier, das offiziell Ende Januar vorgestellt wird.

werte ich allerdings als blanken Hohn. NUR 320.000 NEUE Menschen, die keine Arbeit haben. Wie viele Familien, wie viele Kinder haben darunter zu leiden?

Naja, Hauptsache es ist genug Geld in den Kassen um Parteien zu schmieren und den Hoteliers Geld in den Arsch zu stecken.

Wen vertreten die Parteien eigentlich?

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Ich will euch nicht mit dem alten (aber guten) Joke langweilen, dass Volksvertreter das Volk genau so verkaufen, wie es Staubsaugervertreter und Versicherungsvertreter tun. Aber eine Aussage von dem alten Haudegen Wolfgang Kubicki (Vorsitzender der FDP-Fraktion im Kieler Landtag)

„Jede Partei vertritt bestimmte Interessen, sonst hätten wir eine Einheitspartei“ (Quelle Sueddeutsche)

stösst mir mal wieder sauer auf. Wenn wir davon ausgehen, dass man sich seine Anliegen in der Politik kaufen kann, dann sind wir (die Normalverdiener) die armen Schweine der Nation. 10% der Deutschen besitzen 80% des Gesamtvermögens. Wie zum Henker soll sich das Volk (die Mehrheit der Menschen) dagegen wehren, wenn nicht endlich diese käuflichen Drecksäcke von uns Wählern in die Wüste geschickt werden?

Das Dumme ist nur, dass zu viele Wähler diese Kacke gar nicht mehr mitbekommen – sind es die Drogen im Trinkwasser?

Aber auch ein anderer FDPler, nämlich der FDP-Generalsekretär Lindner, macht sich in dem SZ-Artikel zum August:

„Die ganzen Granden der SPD verkehren offenbar nur noch in Fünf-Sterne-Hotels. Wenn sie in die kleinen mittelständischen Betriebe auf dem Land gingen, würden sie feststellen, dass es da erhebliche Probleme gibt, dass da viel saniert werden muss, dass die Mitarbeiter wenig verdienen.“ Durch den ermäßigten Steuersatz werde es hier jetzt Verbesserungen geben.

Abgesehen davon, dass nicht nur SPDler, sondern auch Gewerkschaftler und andere „Besserverdiener“ nicht in der Pension zum röhrenden Hirschen absteigen, liegt ja doch eine perfide Feststellung in der Aussage Lindners.

Anfangs wurden die gesenkten Steuersätze mit dem Argument auf die Reise gebracht, die Hotels würden die Preise senken und damit eine bessere Auslastung erzielen. DIESES Argument wurde allerdings von der Realität weggestrichen. Kein (oder kaum ein) Hotel hat die Preise gesenkt. Das Geld bleibt schön in der eigenen Tasche. Und wie nennt man das, wenn der Staat einem Unternehmen (oder einer Branche) Geld in die Hand drückt? S U B V E N T I O N Die FDP soll doch mal Butter bei die Fische geben und das Kind beim Namen nennen.

Schade finde ich, dass der andere Kasperverein (CSU) die weit mehr Geld von Finck eingesackt haben, so komplett aus der Schusslinie sind. Haben die mehr Einfluss bei den Medien?