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Die FDP leidet unter den Folgen der PISA-Studie

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Seit der gestrigen Sendung von „Hart aber fair“ hat der deutsche Wähler den Beweis dass die Folgen der PISA-Studie die deutsche Politik erreicht haben.

Abgesehen davon, dass Frau Silvana Koch-Mehrin in ihrer Argumentation „Steuersenkungen kräftigen den Staatshaushalt“ ausblendet, dass diesbezügliche Steuersenkungen die letzten beiden Male in Deutschland nicht zum Erfolg führten (in der Schule – PISA – nicht vermittelt und selbst zu jung um es zu WISSEN), glänzte Sie durch Wissen bezüglich der Staatsverschuldung:

In der Sendung bekam Professor Hickl einen Preis für die beste Schätzung. Dabei hatten drei andere Gäste zumindest bezogen auf den Bundeshaushalt besser gelegen. Aber die genaue Zahl spielt keine Rolle, da alle außer Silvana Koch-Mehrin zumindest die richtige Dimension schätzten und maximal um den Faktor zwei falsch lagen – je nach Definition der Staatsschulden (nur Bundesschulden oder mehr). Nur die FDP-Frau lag ungefähr um den peinlichen Faktor 2.000(!) daneben.

schreibt die Vermögenszeitung so treffend. Ja, die Silvana hat es schon nicht leicht. Da fällt sie gerade frisch mit ihrem Ruf nach einem Burka-Verbot auf das geschminkte Näschen und hat das Skandälchen über mangelnde Teilnahme an den Sitzungen im Europa-Parlament noch nicht ganz hinter sich gelassen. Aber als Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament muss man keine Allgemeinbildung  vorweisen, da reicht es wenn man nur blond genug ist.

Oder wie mein alter Freund Hacko immer so schön sagt: “ Das Arbeitsamt schickt einem auch nur noch Idioten“. (Wieso muss ich jetzt an Trigema denken?)

Können wir auch heute von den Griechen lernen?

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Es wird viel verbal auf die Griechen eingeschlagen dieser Tage. Aber auch immer zu recht?

OK, die griechische Regierung hat Zahlen geschönt. Aber hat dies unsere Regierung nicht auch getan – hat sie uns nicht anlässlich des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes die Hucke voll gelogen? Die Wirtschaft sollte es ankurbeln – letztendlich sorgt es aber nur für weitere Milliarden Steuermindereinnahmen, die wir einfachen Steuerzahler irgendwie zu schultern haben. Dan des Wirtschaftsbeschleunigungsgesetzes sind ja Erben, Hoteliers, Firmen und Konzerne besser gestellt – aber wer zahlt denn die Ausfälle? DIE hat der einfache Mann zu tragen.

Wo wir gerade dabei sind: Wer zahlt denn den Grossteil der 2,8 Milliarden Euro den die Deutsche Bank im ersten Quartal 2010 mit dem Investmentbanking machte? KANN es sein, dass ein Grossteil des Ertrages deshalb generiert werden konnte, da die Deutsche Bank Kredite aufnehmen kann ohne dafür Zinsen zu zahlen? Und dieses zinsfreie Geld für teuer Geld INVESTieren konnte? Wer aber zahlt die Zeche, wer zahlt das Geld der Zentralbanken? Richtig, wieder wir – die kleinen Steuerzahler. Die grossen Zahler sind ja (nicht zuletzt auch wegen des Beschleunigungsgesetzes) ein wenig von der Zuzahlung befreit.

Wenn die Griechen nun feststellen, dass der kleine Mann (und die Frau auch) mehr leiden müssen als die Reichen

Panagópoulos ist nicht der einzige, der glaubt, dass die reichen Griechen weniger Lasten tragen werden müssen als die Wenig- und  Normalverdiener. Seine und die anderen Gewerkschaften wollen deswegen nicht nur streiken, sondern erneut auch auf die Straße gehen. Landesweit sind zahlreiche Kundgebungen geplant. (Tagesschau)

dann sehe ich Parallelen zu uns hier in Deutschland. Auch bei uns wächst der Schuldenberg immer rasanter an – während die Reichen ihren Wohlstand stets weiter zu mehren wissen und der kleine Mann immer kleiner wird.

Immer mehr Beschäftigte sind wegen ihrer geringen Entlohnung auf staatliche Hilfe angewiesen. Nach Berechnungen der Bundesagentur für Arbeit (BA), die der Süddeutschen Zeitung vorliegen, erhielten 2009 im Jahresdurchschnitt 1,325 Millionen Bürger Arbeitslosengeld II (Hartz IV), obwohl sie ganz oder teilweise berufstätig waren. (Süddeutsche)

Und dieser stets wachsende Anteil der Aufstocker soll die Schulden der BRD zahlen, während der Besitzenden von immer neuen Steuerlöchern und -erleichterungen profitieren.

Das Bundesfinanzministerium rechnet laut „Berliner Zeitung“ bis 2013 mit Steuermindereinnahmen von insgesamt bis zu 40 Milliarden Euro. (Tagesschau)

Und Westerwelle will noch weitere Steuererleichterungen auf den Weg bringen. Der Typ hat doch wohl echt einen an der Waffel und in Mathematik und VWL nicht mal teilgenommen: „Wer nichts wird wird Wirt! … und wer auch das nicht schnallt wird Rechtsanwalt“

Was also können wir von den Griechen lernen? Wir können uns schon heute anschauen was auch uns in ein paar Jahren ins Haus steht, wenn wir weiterhin unser Geld den Konzernen und Investoren in den Arsch schieben ohne dabei an eine langfristige Stabilität zu denken. Als Privatmensch kann man Geld nicht ausgeben, dass man nicht hat. Unser Staat tut dies. Er gibt heute bereits das Geld unserer Ururenkel aus.

Zieht die CDU sich aus der Kommunikation mit dem Wähler zurück?

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Als erstes fiel mir auf, dass sich der integere CDU-Politiker Wolfgang Bosbach  sich der offenen Kommunikation mit dem Wahlpöbelvolk entzieht. Auf Abgeordnetenwatch.de bekommen Anfrager von Bosbach folgenden lapidaren Text als Antwort:

ich beziehe mich auf Ihre E-Mail vom 18.02.2010, die Sie über Abgeordentenwatch.de an mich abgesandt haben. Da ich seit vielen, vielen Jahren völlig problemlos per Brief, per Fax oder per E-Mail erreichbar bin, bitte ich die Nutzerinnen und Nutzer von Abgeordnetenwatch.de regelmäßig darum, etwaige Fragen an mich auch an mich zu adressieren, denn ein Umweg über Abgeordnetenwatch.de ist nun wirklich nicht notwendig.

Wann macht es Sinn seine Wähler zu bitten den „nichtöffentlichen“ Weg der Mail-Kommunikation zu wählen? Doch offensichtlich nur, wenn man fürchtet dass etwaige Mitleser der öffentlichen Kommunikation feststellen, dass man Blödsinn von sich gibt, oder man Gefahr läuft später für öffentlich gemachte Äusserungen kritisiert zu werden. Wer offene Kommunikation und transparente Meinung bevorzugt, sollte sich über Abgeordnetenwatch eigentlich freuen. Ist es nicht ein Kennzeichen der Politiker, dass sie wirklich JEDEN Weg versuchen ihre Meinung zu verbreiten? Aber doch bitte nicht interaktiv!

Aber nicht nur Bosbach  scheut die Öffentlichkeit, sein Parteikollege Ralf Braucksiepe scheint seine Antworten besser einem Anwalt vorzulegen, damit seine Antworten auf Abgeordnetenwatch nicht wieder Thema im Bundestag werden, wie dies nach einer dreisten Lüge der Fall gewesen ist. Braucksiepe beantwortet Anfragen an Abgeordnetenwatch nur noch durch ein lapidares

vielen Dank für Ihre Anfrage über das Portal abgeordnetenwatch. Ich bitte Sie, sich mit Ihrer Anfrage direkt an mein Abgeordnetenbüro unter ralf.brauksiepe@bundestag.de zu wenden. Sie erhalten dann von mir eine persönliche Antwort.

Was für Feiglinge sich doch da von unseren Steuergeldern einen Lenz machen. Weichen diese Abgeordneten der offenen Kommunikation aus damit nicht alle ihre Lügen ans Tageslicht kommen?  Ist denen eigentlich bewusst wer ihr Gehalt und ihre Pensionen zahlt?

Aber es wird nichts helfen. Über kurz oder lang kommen alle Verfehlungen ans Tageslicht. Auch der Wahlspendenbetrug des Herrn Rüttgers aus NRW kam ja ans Tageslicht.  Unsere Politiker versuchen sich vor uns Wählern zu verstecken – aber genau DAS ist der falsche Weg und wir müssen es sie spüren lassen.

Sich vor dem Volk verstecken ist ein Verhalten, dass Despoten auszeichnet, die wissen dass ihre Zeit abgelaufen ist.  Sind es Anfänge der Selbsterkenntnis, die wir da erleben?