Archiv der Kategorie: parteien

Warum der kleine Franzose lästern darf

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Sarkozy äußerte starke Zweifel an dem Sinn von Angela Merkels Plan. „Ein Sparpaket nach dem anderem führt in die Rezession“, sagte er nach einem Bericht der Zeitung „Le Figaro“ während einer Kabinettssitzung. Er sei skeptisch, dass sich die geplante Steuer für Passagiere, die von deutschen Flughäfen starten, durchsetzen lasse. Zudem bezweifle er, dass durch die vorgeschlagene Finanztransaktionssteuer so viel Geld eingenommen werde wie geplant.

schreibt der Spiegel und ich stelle fest: Sarkozy hat den Geschichtsunterricht nicht – wie unsere Bundeskanzlerin – geschwänzt. Er erinnert sich daran, was mit Regierenden passieren kann wenn man sich zu grosse Teile des Volkes zum Feind macht und das gesamte System in Frage gestellt wird.

Guillotine

Creative Commons - Thx to Augapfel

Unsere bleierne Kanzlerin verteidigt aber weiterhin ihre Griff ins Klo:

Sie werbe dafür, „das jetzt so zu nehmen, wie es ist, und das erst einmal in die Realität umzusetzen“, sagte sie. Es gebe Kritik von allen Seiten, das habe sie aber auch erwartet, sagte Merkel auf einer Veranstaltung des CDU-Wirtschaftsrates. Aber das Sparprogramm zeichne sich dadurch aus, „dass es nicht nur spart, sondern ein Zukunftsprogramm ist“.

Genau: Wir machen das jetzt „erstmal“ so, denn dann kommt die Fußballweltmeisterschaft und bis das dann vorbei ist hat das Volk auch diese Kröte geschluckt. ALLE Seiten kritisieren, aber die Kanzlerin bleibt in Deckung und sitzt es aus, so wie es ihr der Mentor Birne Kohl beibrachte.

Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden

Frau Merkel: Haben Sie diese Worte schon mal gehört? Vielleicht sogar selbst ausgesprochen? Aber wahrscheinlich liegt es direkt am Kanzleramt, dass man sich in dieser Stellung nicht mehr an sein geschwätz von gestern erinnern kann.

Merkel erklärt: Haltet doch alle die Fresse

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Es scheint, unsere bleierne Kanzlerin zeigt so langsam Nerven. Kann man ja auch nachvollziehen: Die FDP macht was sie will, ob der Westerwelle nun sein ungehöriges Mundwerk öffnet oder nicht, CSU und FDP bewerfen sich über die CDU hinweg mit Kübeln voller Gülle und selbst die CDU erklärt der Kanzlerin den Unwillen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Koalitionsparteien aufgerufen, die Debatte über das Schuldenbegrenzungsprogramm der Regierung zu beenden. (Tagesschau)

Ich sehe sie vor meinem inneren Auge vor mir: „Nu seid doch mal alle ruhig, so kann ich die Entscheidungen gar nicht in Ruhe aussitzen“.

Es ist aber nicht die Zeit für Ruhe, es ist die zeit für Diskussion, für Kritik und – in meinen Augen – sogar die Zeit für Ungehorsam. Denn dieses Sparpaket ist und bleibt eine Kampfansage an die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland und ein Schlag ins Gesicht der sozialen Marktwirtschaft. Es kann nicht angehen, dass die Schulden unseres Landes nahezu ausschliesslich von den Arbeitslosen und den Eltern getragen werden, während sich von  Restmittelstand aufwärts an, sich die Menschen verwundert die Augen reiben, da sich nichts beitragen können.

Frau Merkel: ICH habe einen stolz und ich WILL mich an der Lösung unserer Probleme beteiligen. Warum nehmen Sie mir die Möglichkeit?

Weshalb Christian Wulff nicht Bundespräsident werden darf

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Manche Menschen sind kurz vor dem entscheidenden Moment, der über eine Beförderung entscheidet, sehr nervös. Sowas kann passieren und ist nur menschlich. Dann aber gibt es Menschen, die benehmen sich stumpf weiter wie die Axt um Walde und haben eine Selbstsicherheit, die ganz haarscharf an Dummheit vorbei zu schrammen scheint. Christian Wulff scheint ein Vertreter der zweiten Gruppe zu sein. Hier schlagen in den letzten 10 Minuten zwei Informationen ein:

Einmal tritt er nicht VOR der Wahl zum Bundespräsidenten als niedersächsischer Ministerpräsident zurück und beschreibt diese Entscheidung:

Wulff begründet seinen verzögerten Rücktritt mit „Respekt vor der Bundesversammlung“. (FAZ)

Klartext? Der hat Schiss, dass er die Wahl nicht gewinnt und dann ohne dick bezahlten Posten da steht. Ende der Diskussion, alles andere sind – in meinen Augen – Ausflüchte.

Aber der Wulff hat ja noch mehr auf Lager:

Der niedersächsische Landtag hat am Dienstag eine Diätenerhöhung beschlossen.

…
Es geht um die Erhöhung der eigenen Bezüge – um 405 Euro auf 6000 Euro monatlich sollen sie zum 1. Januar kommenden Jahres angehoben werden. (Quelle HAZ)

Lieber Herr Christian Wulff, eine Gehaltserhöhung von GUT 7% ist bemerkenswert. Stellen sie diese Gehaltserhöhung auch den Angestellten und Beamten in Niedersachsen zur Verfügung? Oder werden diese vielmehr von den Kürzungen des Sparpaketes betroffen? Es ist in meinen Augen nicht unsensibel sondern eine absolute UNVERSCHÄMTHEIT sich selbst eine solche freche Gehaltserhöhung zu gönnen, während um Sie herum der Rotstift regieren sollte. Es ist IHRE Landesregierung die gerade mit dem Geld um sich wirft.

Gehen SIE raus auf die Strasse und erklären den Eltern und Arbeitslosen, warum der „kleine Mann“ (und die kleine Frau) mit weniger auskommen müssen, während Sie das Geld auf ihr privates Konto schaffen?

Sie sind unglaubwürdig und verunglimpfen das Amt des Bundespräsidenten schon in der Rolle des Kandidaten.