Archiv der Kategorie: parteien

Fraktionszwang/-disziplin – ein Verfassungsbruch

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Abgeordnete sind – auch wenn sie einer Partei angehören – nur ihrem eigenen Gewissen verpflichtet. Unser Grundgesetz sagt dazu:

Artikel 38

(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Wie aber lässt sich das mit dem Phänomen vereinbaren, dass gerade derzeit durch unsere Medien taumelt und auf den Namen Fraktionszwang hört. „Die CDU stimmt so ab“ – Die FDP wird so abstimmen“. Mit welcher Arroganz ausgestattet und wie verfassungsfeindlich müssen Menschen/Politiker sein, die den Abgeordneten ihr Wahlverhalten versuchen nahezulegen oder gar vorzuschreiben.

In meinen Augen gilt es JEDEN Politiker, der sich anmasst eine Aussage über das Abstimmverhalten seiner Parteikollegen zu treffen, als Ziel des Verfassungsschutzes. Wenn gar Fraktions- oder Parteivorsitzender eine diesbezügliche Erklärung abgibt, sollte dieser ein Fall für eine Untersuchung durch den Verfassungsschutz sein. Eventuell könnte sich auch der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof, der für Landesverrat und Delikte gegen die innere Sicherheit zuständig ist, wegen einer perfiden „Nötigung zum Schaden der Demokratischen Grundordnung“ in die Sache einmischen.

KÖNNTE, MÜSSTE, SOLLTE. Weil es aber um unsere Grundordnung ohnehin schon deutlich übel steht, wird weiterhin die Fraktionsdisziplin eingefordert werden und die Lemminge mit Abgeordnetengehalt werden weiterhin mehrheitlich das tun, was ihnen ein „Vorbild mit Möglichkeit der Vorteilsnahme“ vorschlägt.

Reden die mir Angst machen

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Ich wurde gestern Abend mit einer Rede konfrontiert, die mir Angst machte:

Sie wollten einst Deutschland für die Zukunft besser regieren als in der Vergangenheit und können als Ergebnis ihrer Regierungskunst in Wirklichkeit nur feststellen, daß Deutschland und das deutsche Volk noch immer leben.

Der deutsche Bauer verelendet, der Mittelstand ruiniert, die sozialen Hoffnungen vieler Millionen Menschen vernichtet, ein Drittel aller im Erwerbsleben stehenden deutschen Männer und Frauen ohne Arbeit und damit ohne Verdienst, das Reich, die Kommunen und die Länder überschuldet, sämtliche Finanzen in Unordnung und alle Kassen leer. Was hätten sie überhaupt noch mehr zerstören können. Das schlimmste aber ist die Vernichtung des Vertrauens in unserem Volk, die Beseitigung aller Hoffnungen und aller Zuversicht.

In ihrer Angst vor dem Erwachen der Nation, haben sie die Menschen gegeneinander ausgespielt, die Stadt gegen das Land, den Angestellten gegen den Beamten, den Handarbeiter gegen den Arbeiter der Stirne, den Bayern gegen den Preußen, den Katholiken gegen den Protestanten uns so fort und umgekehrt.

Diese Rede stammt nicht von einer Oppositionellen der Jetztzeit, sondern sie stammt von Adolf Hitler. Die Zitate stammen aus dem „Appell an die Nation“ und wurde am 15. Juli 1932  anlässlich der Reichstagswahl zum 31. Juli 1932 gehalten.

Entdeckt ihr da Parallelen? Sind einige der Aussagen auch jetzt treffend? Hat unsere Regierung (diese und vorige) den Boden geschaffen, der es etwaigen Radikalen ermöglicht die Hoffnungslosen hinter sich zu sammeln.

Adolf Hitler ist an die Macht gekommen, WEIL er sowohl die Arbeits- und Hoffnungslosen als auch einige der Herren aus der Grossindustrie hinter sich versammeln konnte. Ich will ja keinem Tipps geben, wie man eine macht ergreifen könnte – vielmehr gilt es zu vermeiden dass sich gewisse Situationen wiederholen.

„Wer sich der Geschichte nicht erinnert, ist dazu verdammt, sie zu wiederholen.“ George Santayana (Original: „Those who cannot remember the past are condemned to repeat it.“

Wo finden absolute Vollhonks Arbeit? Als Politiker in NRW: Landtag entmachtet sich selbst

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Es sind manchmal nicht die Meldungen, es sind die Kommentare, die man lesen muss. Der Landtag in Nordrhein-Westfalen hat das absolute Unding geschafft und sich selbst aus der Politik ausgesperrt. Oder wie es Fefe schreibt:

Das Parlament kann jetzt nicht stattfinden, weil kein Präsident da ist, um es einzuberufen. Einziger verfassungsgerechter Schritt jetzt: eine Klage vor dem Landesverfassungsgericht. Die können die Sitzung dann als verfassungswidrig erklären und dann können die nochmal neu loslegen.Die BESTEN der BESTEN der BESTEN, SIR!

Was ist passiert? Da tritt der Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen, der Termin steht stumpf fest (18 Tage nach der Wahl) und die Leitung hat der Altpräsident leitet diese eine Sitzung in der eben der neue Präsident ZWINGEND gewählt wird. Aber die Vollhonks aus NRW haben andere Dinge auf dem Zettel und so kam, was kommen musste:

In einem beispiellosen Akt der Selbstschädigung hat der am 9. Mai gewählte Landtag von Nordrhein-Westfalen jetzt seine Handlungsunfähigkeit förmlich zu Protokoll gegeben. Die 181 Abgeordneten traten vorgestern zur konstituierenden Sitzung des Landtags zusammen – und wieder auseinander, ohne ein Präsidium gewählt zu haben. Es habe keine Vorschläge gegeben, teilte ein Landtagssprecher mit, daher sei die Wahl nicht auf die Tagesordnung gesetzt worden. (FAZ)

Den Kommentar von Patrick Bahners (aus dem obiges Zitat stammt) empfhele ich komplett zu lesen. Es ist göttlich wie dämlich unsere VON STEUERGELDERN BEZAHLTEN Politiker agieren. manchmal fragt man sich ob die uns von Golgafrincham angeliefert wurden.