Archiv der Kategorie: Musste raus

Nicht nur Innenministerkonferenzen nutzen die Terrorgefahr

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Ich glaube ja nicht folgende Sätze in der Springer-Welt zu lesen:

Vor dem Hintergrund der gestiegenen Terrorgefahr will die schwarz- gelbe Koalition die Sicherheitsbehörden mit 600 neuen Stellen verstärken. FDP-Haushalts- und Innenexperte Florian Toncar sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Die Koalition will im nächsten Jahr unter dem Strich 600 zusätzliche Stellen bei Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Zoll schaffen.“ Er gehe davon aus, dass das Gros für die Bundespolizei eingesetzt werde. Bislang hatte die Bundesregierung die Streichung von bis zu 1000 Stellen bei der Bundespolizei in den kommenden vier Jahren geplant.

Deshalb müssen die armen Polizisten gerade Sonderschichten ohne Ende schieben: Damit mehr Geld in den Polizeiapparat gesteckt werden kann, damit auch weiterhin überwacht werden kann, wer gegen Gorleben, Stuttgart 21 und andere – für die Unternehmen – wichtige Projekte ist. Der normale „Streifenpolizist“ muss Stunden schieben, damit das BKA mehr Stellen bekommt.

Mir tun die Polizisten mehr denn je leid. (Bis auf die paar Arschlöcher – aber die gehen ja auch den echten Polizisten auf den Sack)

Ach, fast vergessen: Der Schrumpfschlauch Bosbach hat gestern erstmals seine Tropfen genommen:

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“ ebenfalls: „Das ist jetzt nicht die Stunde für gesetzgeberischen Aktionismus.“ Das ist jetzt die Stunde der Exekutive und der Sicherheitsbehörden.“

Hamburg dankt den Grünen für die Erfolge

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httpv://www.youtube.com/watch?v=9idpEfitkt0

Ja, liebes Deutschland – schaut genau hin. So verzaubern die Grünen eine Großstadt wenn sie an der Macht sind. Holt sie euch – aber nur wenn es eurer Natur und euch selbst zu gut geht. Denn mit den Grünen kommt die Umweltverschmutzung, die Geldverschwendung und das Umschichten von Arm nach Reich.

[Update] Terrorlügen auch im ZDF thematisiert #Namibia

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Nach ZDF-Recherchen war die Namibia-Bombe eine Attrappe. Ich hatte ja gestern schon darüber geschrieben, dass diese „Bombe“ in Namibia allein aufgrund der in der Pressemitteilung des BKA angegebenen Informationen ein Fake sein musste. Interessant an dem Fall ist:

  • Der Kommentar im ZDF „Stecken da am Ende deutsche Behörden hinter“
  • Warum dauert es bis zur Entwarnung über 24 Stunden?
  • Warum lügen BKA-Beamten so durchsichtig, dass ihre dummen Lügen in der Pressemitteilung von einem mittelintelligenten Blogger durchschaut werden können?

The Show ähh Innenministerkonferenz must go on. Und der Überwachungs- und Polizeistaat passt auf sich selbst auf

[Update]

Bundesinnenminister Thomas de Maizière schließt nicht aus, dass der verdächtige Koffer in Namibia möglicherweise von den deutschen Sicherheitsbehörden selbst dort platziert wurde.

Quelle: Rhein-Zeitung.