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Warum der Bundesarbeitsminister Olaf Scholz nicht mit französischen Verhältnissen rechnet

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Bundesarbeitsminister Olaf Scholz ist sich – laut Tagesschau – sehr sicher, dass es wegen der Wirtschaftskrise in Deutschland nicht zu solchen Protesten kommt wie in Frankreich.

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz rechnet trotz der tiefgreifenden Wirtschaftskrise hierzulande nicht mit einer massiven sozialen Protest-Entwicklung wie in Frankreich. „Wir haben natürlich ganz andere Bedingungen – zu denen zählt schon, dass Deutschland ein funktionierender Sozialstaat ist, der auch Möglichkeiten schafft, mit schwierigen Situationen klarzukommen“, sagte Scholz im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF.

und erzählt weiter von Kündigungsschutz etc..

Hilfreich in seiner Einschätzung ist aber sicherlich auch, dass Proteste – in Frankreich, Deutschland und anderswo – organisert sein müssen. Um etwas zu organisieren muss man widerum kommunizieren und dies geschieht heutzutage meistens elektronisch. Dank Vorratsdatenspeicherung ist das BKA in der Lage schon sehr frühzeitig zu erfahren, wer wann mit wem Mails austauscht. Mittels der Internetsperren könnte das BKA auch – so ganz aus Versehen und natürlich ein bedauerlicher Irrtum – etwaige Internetseiten auf denen Streik- und Streitwillige zusammenfinden, sperren.

Ja Herr Scholz, ich gebe ihnen Recht. In Deutschland hat man ganz andere Mittel. Hier wird es nicht zum Aufstand kommen, hier hat das Establishment rechtzeitig agiert und seine Macht stabilisert. Bald brauchen wir nicht mal mehr wählen gehen, kostet eh nur Geld.

Franzosen geben deutschen Arbeitnehmern Entwicklungshilfe

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Na, das kann ja ‚was werden:

Die Proteste französischer Mitarbeiter des Reifenherstellers Continental gegen geplante Werksschließungen spitzen sich zu. Nachdem ein Gericht am Dienstag die Klage von Gewerkschaften gegen die Standortschließung in Clairoix abgewiesen hatte, stürmten wütende Arbeiter ein Verwaltungsgebäude. Hunderte Angestellte drangen in die Präfektur von Compiégne ein und verwüsteten Büros. Am Standort selbst wurden Scheiben eingeworfen.

Der Protest könnte sich auf Deutschland ausweiten: Mit einem Sonderzug will die Belegschaft am Donnerstag nach Hannover reisen, um gemeinsam mit den deutschen Kollegen gegen den Stellenabbau bei dem krisengebeutelten Autozulieferer zu demonstrieren.

schreibt die FAZ. Ob nun die Franzosen nun die deutschen Conti-Chefs als Geisel nehmen und mit ihnen Gespräche zu führen? Vielleicht lernen die Deutschen dann ja mal wieder wie man seine Interessen wirklich vertritt und die Arbeitnehmer schicken die Gewerkschafts-Bonzen endlich in die Wüste.

Internetfahrtenbuch KANN vor bis zu 2 Jahren Haftstrafe schützen

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Laut Heise-Ticker äussert sich Frau Zypries wie folgt zu dem Internet-Sperrgesetz:

Der Rechtsstaat verlangt laut der SPD-Politikerin aber auch, dass die über die Stopp-Seite ausfindig gemachten Straftäter verfolgt und anklagt werden. Der Entwurf sehe daher vor, dass es für die Strafverfolger möglich sei, „in Echtzeit“ direkt beim Provider auf die IP-Adressen der „Nutzer“ des virtuellen Warnschilds zuzugreifen. Eine Strafbarkeit liege schon in dem Moment vor, wenn er nicht nachweisen könne, dass es sich um ein Versehen oder eine automatische Weiterleitung gehandelt habe. Generell mache sich strafbar, wer es unternehme, sich kinderpornografische Bilder und Schriften zu beschaffen. Die Strafandrohung liege dabei bei zwei Jahren. (Hervorhebung von mir)

Ich stelle mi gerade vor, dass bei mir im Herbst des Jahres 2010 diverse Beamte in Zivil vor der Tür stehen und per Hausdurchsuchungsbefehl meine Wohnung (inklusive Keller und PKW- falls vorhanden) durchsuchen sowie meinen PC beschlagnahmen. Bei der Vernehmung erfahre ich, dass mir vorgeworfen wird, dass ich versucht haben soll am 03. August 2009 um 19:36:12 auf eine Webseite mit kinderpornografischem Inhalt zuzugreifen. Ob ich nach einem Jahr noch weiss, wie ich wann auf welchen Link gekommen bin? Werde ich nun gezwungen ein Internet-Fahrtenbuch zu führen?

Die Unschludsvermutung wird hier von der Justizministerin(!) ausgehebelt, denn bis jetzt musste mir der Ankläger nachweisen, dass ich mich schuldhaft verhalten habe. Ab sofort muss ich beweisen, dass ich unschuldig bin!

Wir sind alle Kriminelle!