Staatsminister und Spitzenkandidat der SPD nimmt Grundgesetzverstösse in Kauf

Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf.

dieser Satz kommt nicht etwas von „Irgendjemanden“, der diese Frechheit die ihres Gleichen sucht am Stammtisch rausgehauen hat, sondern von Thomas Jurk, de, Spitzenkandidaten der SPD bei der Landtagswahl, Sächsischer Staatsminister für Wirtschaft und Arbeit und stellvertretender Ministerpräsident von Sachsen. Da wird also das Grundgesetz mal so eben unbeachtet liegen gelassen und dieser „Herr“ findet es auch noch legitim. Der Zweck heiligt ALLE Mittel. Was kommt als nächstes? „Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen um einen Eierdieb zu fangen, dann nehme ich das in Kauf“?

Sowas hat die Chuzpe sich zur Wahl stellen zu lassen. WIDERLICH!

Quelle Freie Presse

Lehrstunde: Wie es zur Machtübernahme im Dritten Reich kommen konnte

Ich werde so langsam das Gefühl nicht los, dass wir unseren Altvorderen unrecht tun. Immer wieder hört man: Die haben nichts gegen Hitler unternommen, die haben alle Mitschuld. Alle Deutschen werden (wurden) unter Generalverdacht gestellt.

Unser Innenminister Schäuble, die Familienministerin von der Leyen und der Wirtschaftminister Karl-Theodor zu Guttenberg (dessen Ministerium das Zensurgesetz letztendlich verantwortet) geben uns dankenswerter Weise eine Lehrstunde wie schnell es gehen kann, dass ein Volk jedwede Form der Kritikfähigkeit und -möglichkeit verliert:

Zuerst muss man die Macht der Polizei stärken: Eine starke Kraft im Innern, die in der Lage ist jedwede Kritik in Form von Demonstrationen im Keim zu ersticken. Auch ist es ratsam, seine Bürger zu überwachen um jedwede Form der wirksamen Kritik sofort zu erkennen und dem entgegen wirken zu können. Instrumente wie Vorratsdatenspeicherung, Kameraüberwachung und andere Instrumente sind hier angezeigt. Um dies durchsetzen zu können, ist es erforderlich ein Klima der Angst zu schaffen. Hervorragend geeignet sind dafür z.B. Terroristen (welche nichts anderes sind als Mörder), auch eine Kriminalisierung von Ausländern, und Einwanderern kann helfen eine geeignete Stimmungslage zu schaffen. Das Volk muss das Gefühl haben, dass all diese Schritte zu seiner eigenen Sicherheit erforderlich sind. Kritiker sind zu erkennen und daran zu hindern ihren Virus des Freigeistes zu verbreiten.

Parallel dazu muss man (mit VIEL Fingerspitzengefühl) Werkzeuge installieren, mit denen man unliebsame Informationen ausfiltert. Eine gleichgeschaltete Presse ist im ersten Schritt wahrscheinlich nicht durchführbar, aber man kann mit Verboten einzelner Informationsträger anfangen. Eine virtuelle Bücherverbrennung mittels eines Internetzensurmechanismus muss also vorsichtig eingefädelt werden. Wir erinnern uns an die Gabe von bitterer Medizin: Es hilft, Du MUSST es einnehmen. Und was gut ist gegen Kinderpornografie kann doch gar nicht schlecht sein, oder?

Wenn man diesen, zweiten Schritt geschafft hat, kann man – es ist mit Aufständen zu rechnen – den erkannten Feind im Innern mit mittlerweile auch militärischen Kräften zu bekämpfen.

Ist doch gar nicht so schwer. Wenn all diese Punkte beachtet sind, kann man seine Macht grossartig ausweiten und ist gegen jedwede Revolution geschützt. Man erkennt jedwede Gegenmeinung bevor Sie sich gefährlich ausweiten kann und sollte es zu unvorhergesehenen Zusammenrottungen kommen, ist man gewappnet.

Anmerkung: Ich will keinem der oben genannten Politiker mit den „Politikern“ oder den Helfershelfern des Dritten Reiches auf eine Stufe stellen. Es geht mir einzig darum aufzuzeigen, wie man ein Volk sowohl gleichschalten als auch jeglichen Widerstand weitgehend im Keim ersticken. Es geht mir darum aufzuzeigen, warum ich so sehr gegen all die oben genannten Instrumente und Veränderungen der Exekutive bin, die in der Vergangenheit umgesetzt wurden: Weil ich sie für äusserst gefährlich halte. Darum ist es Zeit etwas zu ändern.

Von der Leyen lügt nicht. Sie ist einfach merkbefreit

Wenn ich diesen Satz im Abendblatt lese

Aber ich finde es toll, dass diese jungen Menschen sich politisch engagieren, sich einmischen und mitmachen. Das ist der Anfang dafür, dass man auf eine jugendlich-forsche Art über den richtigen Weg ringt. Wenn ich die jungen Menschen aber frage, was sie vorschlagen, wenn die Server, die die Kinderpornografie verbreiten, unerreichbar für die Strafverfolgungsbehörden in fernen Ländern stehen, dann wissen sie auch keine Lösung.

frage ich mich, ob ich lachen oder weinen soll. Seit MONATEN wird der Familienministerin von diversen Gruppierungen versucht ein wenig Sachverstand zu vermitteln, aber diese Frau ist sowas von beratungsresistend und Merkbefreit, dass es seinesgleichen sucht.

Ich sehe mich also gezwungen der Familienministerin hiermit hochoffiziell eine Merkbefreiung auszustellen:

Die nachstehend eindeutig identifizierte Lebensform

Name                 : von der Leyen
Vorname              : Ursula
Geburtsdatum         : 08.10.1958
Geburtsort           : Brüssel
Personalausweisnummer: --unbekannt--

ist hiermit für den Zeitraum von

        [_]  6 Monaten
        [_] 12 Monaten
        [_] 24 Monaten
        [x] unbefristet

davon befreit, etwas zu merken, d.h. wesentliche
Verhaltensänderungen bei der Interaktion mit denkenden Wesen zu
zeigen. Die Einstufung der o.a. Person nach dem amtlichen Index
für Merkbefreiungen liegt bei dem Äquivalent von

        [_] einem Mensaessen vom Vortag
        [_] drei Hartkeksen in löslichem Kaffee
        [_] einer Kiste Schwarzbrot in Dosen
        [x] einem Quadratmeterstück Torfmoos während einer
            sechswöchigen Sommerdürre
        [_] einem Container erodiertem Sandstein
            (Streusandqualität)

Die ausgesprochene Merkbefreiung erlischt mit dem Ablauf des

        [_] __.__.19__
        [_] __.__.20__
        [x] der vollständigen Erosion der körperlichen
            Bestandteile der o.a. Lebensform

und gilt, sofern die o.a. Lebensform durch das nachstehende
Kennzeichen als merkbefreit zu identifizieren ist:

        [_] eine rote Plastiknase
        [_] olives Stoffstück mit weißem Rand, auf der Schulter
            zu tragen
        [x] die Lebensform ist durch den Gesichtsausdruck
            zweifelsfrei als unbefristet merkbefreit zu
            erkennen.

Die o.a. Lebensform ist durch den Erwerb dieses
Merkbefreiungsscheins automatisch für die folgenden Tätigkeiten
qualifiziert:

        [_] Markierungshütchen bei Abmarkierungsarbeiten auf
            Bundesautobahnen
        [_] Garderobenständer und Regenschirmständer in
            Restaurants bis zu, aber nicht eingeschlossen, 3
            Sterne
        [_] Regelstab in Schwerwasserreaktoren
        [x] Markierungsstab für das Fahrwasser im Nationalpark
            Wattenmeer
        [_] Landschaftsmerkmal/Orientierungshilfe in der Wüste
            Gobi

Die Merkbefreiung für die o.a. Lebensform wurde in einem
öffentlichen Merkbefreiungsverfahren ausgesprochen und ist nach
Ablauf der Einspruchsfrist von 17 Sekunden rechtskräftig.

Datum         Unterschrift  Dienstsiegel

Stirnabdruck des Merkbefreiten

Diese Merkfreiung wurde elektronisch erstellt und ist deswegen
nicht unterschrieben.