Archiv der Kategorie: Freiheit

Frau von der Leyen, Herr Schäuble: Ist DAS Ihr Kampf für die rechte der Kinder?

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Während die Mutter der Nation, unsere Supermutti von der Leyen, durch die Lande reist um als Marionette des Innenministers das Instrument der Internetsperren zu verteidigen, kämpfen Ermittlungsbeamte gegen die Verzweiflung und resignieren.

Der Rückzug von Sachsen-Anhalts oberstem Ermittler in Sachen Kinderpornografie befeuert die Debatte um die Ermittlungsarbeit im Land. Innenminister Holger Hövelmann (SPD) räumte Probleme bei der Sicherung von Beweisen auf elektronischen Datenträgern ein. Er wehrte sich jedoch gegen den Vorwurf unhaltbarer Zustände und verteidigte die Polizeistrukturreform.

berichtet der MDR. Weiter:

Vogt sagte, er ziehe seine Konsequenzen aus den Äußerungen von Innenminister und Justizministerin zu dem Thema. Diese hatten bestritten, dass das Problem das Ausmaß von mehreren hundert Fällen annehme. Innenminister Holger Hövelmann (SPD) hatte am Dienstag zudem die Justiz aufgefordert, mehr Druck auf die Polizei auszuüben. Justizministerin Angela Kolb (SPD) wies dies zurück, bestritt aber ebenfalls, dass Fälle platzen müssten.

Diesen Zeilen entnehme ich, dass es Möglichkeiten der Aufklärung gibt, diese aber aufgrund von Resourcenmangel auf der Strecke bleibt. Bevor man also Geld in die Infrastruktur der Polizei steckt, um aufzuklären und WIRKSAM die Täter zu verfiolgen, wirft man lieber die Nebelkerze „Internetsperren“.

WIDERLICH, was wir Bürger uns da ans Bein gebunden haben. Abwählen! ALLE!

Die Bundesanwaltschaft darf nicht wissen, was der Verfassungsschutz treibt

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Zumindest muss man eine Passage aus dem Spiegel so deuten:

Die Bundesanwaltschaft hatte bereits im Oktober 2007 einen Antrag auf Freigabe dieser Akten gestellt. Anlass war damals das im April 2007 eingeleitete Ermittlungsverfahren gegen den früheren RAF-Terroristen Stefan Wisniewski. Es bestand der Verdacht, dass er der Todesschütze beim Buback-Attentat war.

Das Bundesinnenministerium hatte dann im Januar 2008 entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Akten nicht an die Bundesanwaltschaft herausgeben darf. Eine solche „Sperrerklärung“ sei möglich, wenn das Bekanntwerden der Unterlagen „dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde“.

Akten des Bundesamtes für Verfassungschutz, die einen konkreten Fall betreffen, können der bearbeitenden Bundesanwaltschaft nicht zur Verfügung gestellt werden, um Nachteile für das Wohl des Bundes abzuwenden? WTF?

Das diese Machtspinne aus Innenminister/ium, Verfassungsschutz und BKA die Bürger überwachen MUSS liegt auf der Hand. Denn wer soviel Dreck am Stecken zu haben scheint, wie diese Behörden, der muss zwangsläufig auch dem Bürger unterstellen genauso unrechtsmässig zu agieren.

Von der Leyens Erfolg: Jedes 6ste Kind lebt in Armut

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Die Familienministerin zieht durch die Lande um die Kinder medienwirksam vor dem Schreckgespenst der Internet-Kinderpornografie zu schützen. Sehr indirektes Vorgehen mit einer Wirksamkeit von nahe Null. Parallel dazu tut sich ein ganz anderer Abgrund auf, den unsere – so sehr um das Wohl der Kinder bemühte – Familienministerin von der Leyen wohl eher ausblenden mag:

Dennoch lebt fast jedes sechste Kind in Deutschland in relativer Armut, heißt es in dem Bericht. Das Haushaltseinkommen liegt bei diesen Familien unter der Hälfte des deutschen Durchschnittseinkommens. In Dänemark, dem Spitzenreiter unter den in der OECD-Studie untersuchten Staaten, lebt hingegen nur jedes 37. Kind in relativer Armut.

berichtet die Süddeutsche über eine OECD-Studie. Auch hat sich die Einkommenssituation gerade der Alleinerziehenden besonders verschlechtert. Verstehe ich garnicht, schliesslich hatte Familienuschi doch gerade so stolz erklärt, dass die deutschen Frauen wieder mehr gebähren. Scheiss auf Zukunftsaussichten, Hauptsache das Gör ist auf der Welt.

Frau von der Leyen: Ihre Politik stinkt! Nur weil Sie eine schwere Kindheit hatten, muss doch das Kantsche Gesetz nicht greifen!