Auch Nichtweitergabe von Informationen ist Manipulation #CDU-

Wenn die CDU-Forschungsministerin Annette Schavan von ihr in Auftrag gegebene – und somit vom Steuerzahler finanzierte – Studien unter Verschluß hält, so ist auch dies eine Manipulation.

Schavan seien die Atom-Empfehlungen offenbar zu heikel. Obwohl sie die Studie mit dem Titel „Konzept für ein integriertes Energieforschungsprogramm für Deutschland“ bereits im Juni erhalten habe, solle diese erst im Oktober vorgestellt werden – nach der Bundestagswahl.

schreibt der Spiegel. Ach, nach der Wahl also kommen das Informationen, die vor der Wahl zu heikel sind? Na klasse!

Die BRD und die RAF. Oder: Der Fisch stinkt vom Kopfe her!

In Telepolis findet sich ein Artikel von Udo Schulze, der sich mit Geheimakten in Verbindung mit der RAF auseinandersetzt. Für die Jüngeren: RAF heisst nicht nur Royal Air Force, sondern auch Rote Armee Fraktion und wurde auch als „Baader-Meinhof-Bande“ bezeichnet.

So lagern die Dokumente über einen besonders schwerwiegenden Fehltritt der baden-württembergischen Polizei aus dem Jahr 1972 noch mindestens bis Sylvester 2040 in den Panzerschränken der Behörden. Damals war ein Brite in Stuttgart zur falschen Zeit am falschen Ort. Während einer RAF-Fahndung geriet der Kaufmann Ian McLeod in den Fokus der Ermittler, die sofort zu seiner Wohnung ausrückten, um den vermeintlichen Terroristen festzunehmen. Getreu dem Motto „erst schießen, dann fragen“ feuerten die Beamten eine Salve durch die geschlossene Tür des Engländers, der tödlich getroffen zusammenbrach.

Erschreckend, was unser Staat als langfristig geheimhaltungswürdig bezeichnet. Wenn die obersten Ermittlungsbehörden ihre Fehler so massiv vor der Einsichtnahme der Allgemeinheit schützen, wer kann es da einem Polizisten verübeln, wenn dieser – nach einem deutlich kleinerem Fehlverhalten als der Tötung eines Unschuldigen – seine Dienstnummer nicht nennen mag.

Polizei sucht noch weitere Zeugen wg. „Radfahrer“

Laut der Berliner Umschau sucht die Polizei noch weitere Zeugen, die den polizeilichen Übergriff gegen den „Radfahrer“ beobachtet haben und diesbezüglich aussagen können.

>Nach dem Prügel-Einsatz gegen einen Teilnehmer der Datenschutz-Demo am Sonnabend sucht die Polizei weiter Zeugen.

„Die zurzeit bekannten Videobilder begründen den Vorwurf der Körperverletzung im Amt. Um eine umfassende Aufklärung des Falles zu erreichen, wird aber nicht nur auf die Videobilder zurückgegriffen“, heißt es in einer Presseerklärung der Behörde.

Dass die Ermittler ihre Untersuchungen nicht ausschliesslich auf das Videomaterial stützen ist nachvollziehbar. Ich möchte also JEDEN der die Szene beobachtet hat bitten, sich mit der Berliner Polizei in Verbindung zu setzen. Umso mehr _sachdienliche_ Aussagen gemacht werden, desto klarer wird das Bild für Ermittler, Staatsanwalt und auch den Richter werden.

Bitte diesen Aufruf weiterverbreiten – es ist im Sinne der Aufklärung und der Gerechtigkeit.