[Update]Loveparade deckt kriminelle Aktivitäten der Polizei auf

Dass ich eigentlich die Polizei als eine sinnvolle Institution betrachte und die meisten Polizisten sogar OK sind, wird langsam immer schwerer erklärbar:

Wie SPIEGEL ONLINE erfuhr, wurden bei der Bundespolizei inzwischen sämtliche Unterlagen zur Love Parade – Einsatzbefehle, Lagemeldungen, Karten – von den Computern der Beamten sowie aus deren E-Mail-Accounts gelöscht. „Da kam sehr schnell der ganz große Staubsauger“, sagte ein Beamter, der sogar eine konzertierte „Vertuschungsaktion“ im Gang wähnt.

Nach der rückhaltlosen Aufklärung, von der Bundespräsident Wulff doch so salbungsvoll gesprochen hatte, sieht das jedenfalls nicht aus.

schreibt der Spiegel. Da fragt man sich doch, ob da vielleicht sogar Verstösse gegen das Bundesdatenschutzgesetz vorliegen: „von den Computern der Beamten sowie aus deren E-Mail-Accounts gelöscht“. Da greift der Dienstherr – resp. ein Bevollmächtigter – mal eben auf die Maildaten zu? Wird da gerade das Amt des Bundespräsidenten beschädigt, weil höhere Posten des Polizeidienstes auf die Aussagen des Bundespräsidenten scheissen und ihren eigenen Arsch, oder den Arsch der wirklich verantwortlichen versuchen zu schützen. Und diesem Staat und seinen Schergen soll ich trauen?

Irritieren tut mich nur, dass es ausdrücklich um die Bundespolizei geht.

[Update]

Die Neue Osnabrücker Zeitung meldet:

„Spiegel Online“ berichtete am Sonntag, alle Unterlagen wie Einsatzbefehle, Lagemeldungen und Karten seien von den Computern der Beamten der Bundespolizei und von ihren E-Mail-Accounts gelöscht worden. „Da kam sehr schnell der ganz große Staubsauger“, zitierte das Online-Medium einen Beamten, der eine „Vertuschungsaktion“ vermutete. Der Bundespolizeisprecher sagte, dieser Bericht sei „absolut zurückzuweisen“.

Niedersachsen schafft Propagandaministerium

Die niedersächsische Landesregierung will die Medien des Landes beim Thema Integration auf einen gemeinsamen Kurs verpflichten. Die neue Ministerin für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration, Aygül Özkan (CDU), hat deshalb eine „Mediencharta für Niedersachsen“ entwerfen lassen.

In einem gemeinsamen Akt sollen die eingeladenen Medienvertreter am 16. August in Hannover diese sogenannte „Mediencharta Integration“ unterzeichnen und sich für die Zukunft zu entsprechender Berichterstattung verpflichten.

(Quelle NWZ)Ist das nicht prima. Ist in Deutschland aber nicht neu: Hatten wir alles schon mal und passt in das Bild, dass ich von der politischen Perspektive in Deutschland habe.

Wenn diese obige Erklärung dann bindend für alle Medien (auch ein Webseiten sind Medien), könnte man dann im worst-case Szenario (im dritten Schritt) auch Blogs mit einer Internetsperre versehen, weil sie eben gegen bundesdeutsche Regeln verstossen.

Ach, was rege ich mich auf. Ist wahrscheinlich wieder nur Sommerloch – oder?

Merkel, Medien, Schäuble und das BKA: Es geht wieder los

Unsere Kanzlerin Merkel spricht offene Worte:

Vor allem junge Menschen informierten sich „ausschließlich über das Internet“ – „und das oft sehr punktuell“. Diese jungen Leute könne die Politik über Zeitungen oder Nachrichtensendungen von ARD und ZDF immer weniger erreichen. „Mit dieser Veränderung muss die Demokratie in Deutschland und in den anderen westlichen Ländern umgehen lernen.“

liest man in Heise. Selten hat sich ein Politiker so offen und ehrlich geäussert. Bislang gab es feststehende Kommunikationswege zwischen Wirtschaft, Politik, Medien und dem Pöbel (also Du und ich..). Der Spiegel deckt schon lange nichts mehr auf und die Kujau-Tagebücher waren die letzte „Stern-Stunde“. Heute ist es das Internet, in dem aufgedeckt wird, in dem kritische  Meinungen veröffentlicht werden.

„Mit dieser Veränderung muss die Demokratie in Deutschland und in den anderen westlichen Ländern umgehen lernen.“ sagt unsere Kanzlerin und ich denke an überwachte EMail (de-mail) und gesperrte, kritische Webseiten (unter dem Siegel des Kinderschutzes).

Heute fragt man sich, warum die Menschen sich nicht gegen den Aufstieg Hitlers aufgelehnt haben, sie hätten es doch kommen sehen müssen. Überlegt ihr euch schon mal, was ihr euren Enkeln erzählen werden. ICH habe Backups im Ausland 🙂