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Mappus und „Rechtssicherheit und Vertragstreue“ #S21

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Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus ist ein wunderbares Beispiel über Realitätsverdrehungen von Politikern. Er kommt mir dabei vor wie ein vierjähriger kleiner Junge, der seine Mutter anlügt um einer Strafe zu entgehen:

„Es geht um die Frage: Kann ich in Deutschland auf Basis von Rechtssicherheit und Vertragstreue noch Projekte angehen?“ sagte Mappus dem Magazin „Wirtschaftswoche“. Ausländische Unternehmen seien über den Streit um das Bauprojekt sehr verwundert, deutsche Firmen teilweise schockiert, so der Ministerpräsident.

schreibt die FTD. „Rechtssicherheit und Vertragstreue“? Die Kosten für S21 wurden vor langer Zeit mit knapp über 2 Milliarden Euro angegeben, nun sind schon knapp 5 Milliarden genannt. Und in den Kosten ist die gesamte Elektrifizierung sowie Signaltechnik noch nicht enthalten.

Bei nahezu jedem öffentlichen Projekt explodieren die Kosten und es werden die Steuerzahler verarscht. Wie sieht es denn da mit „Rechtssicherheit und Vertragstreue“ aus? Oder gilt diese nur Auftragnehmer (Wirtschaft) aber nicht für den Auftraggeber (Steuerzahler). Den Politiker ist dieser Teil von „Rechtssicherheit und Vertragstreue“ meist scheissegal. Ihnen geht es nur darum Prestigeprojekte für ihre Freunde in der Wirtschaft zu realisieren um später von diesen Freundschaften zu profitieren.

Einseitig und verlogen: Mappus und #S21 beim SWR

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Gestern beim SWR forderte er, dass während der Schlichtergespräche jegliche Demonstrationen der S21-Gegner zu unterbleiben haben.

Was mir da von ihm fehlte, dass auch die S21-Befürworter z.B. den „Lauf für Stuttgart“ und andere Aktionen unterlassen. Gerade die in grossen Teilen von der CDU gesteuerten und organisierten Jubelveranstaltungen sollten doch wesentlich leichter zu stoppen sein, als Demonstrationen von unabhängig  agierenden Bürgern.

Wer Mappus bei der SWR-Sendung zum Thema „Werden weitere Arbeiten durchgeführt oder initiiert“ genau verfolgt, wird merken, dass er jedwede klare Aussage zu vermeiden sucht. Der Typ bescheisst uns öffentlich, aber er ist Politiker und darf dies in dem Zeitrahmen in dem er gewählt wurde. Er ist ein „Volkslegimierter“.

Auch der Grüne Winfried Kretschmann scheint mittlerweile eher seine Fühler in Richtung Schwarz-Grün auszufahren, als dass er sich traut sich gegen Mappus zu positionieren.

Mappus, wenn er fällt dann fällt er tief

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Anmerkung: Wie Blindschleiche in seinem Kommentar bemerkt, sieht es so aus als wenn untenstehendes „Dokument“ ein Fake ist. Quelle dafür: TAZ

Ich schrieb letztens noch, dass Mappus wohl bald seinen Job als Ministerpräsident los sein wird, aber einen coolen und gut dotierten Job in der Privatwirtschaft bekommen wird. Diese Einschätzung möchte ich nun revidieren:

Mappus allein

Wenn ein Politiker in der Wirtschaft sein (gut belegtes) „Gnadenbrot“ geniesst, dann tut er dieses, weil er seine guten Beziehungen spielen lässt. Er hat – typischerweise – blendete Kontakte zur Wirtschaft und ein gutes Ansehen in der Politik. Was aber bleibt Mappus?

Gute Kontakte in die Industrie? Wer obige Mitunterzeichner sichtet, der kann sich ausrechnen, dass all diese Unternehmen nicht gerade froh wären mit Mappus an einem Gesprächstisch sitzen zu müssen. Und Politikerkollegen? Auch wenn die CDUler Mappus noch stützten (hey, die können keinen Ministerpräsidenten fallen lassen), werden die ihn sicher nicht nach den Wahlen in BaWü noch zu den Familienfeiern einladen. Selbst der Katzentisch wird ihm verwehrt sein. Ich frage mich gerade, ob ich ein wenig Mitleid haben sollte. Denn wie sagte die Großmutter meiner Ex-Frau so treffend, als es um einen SEHR dummen Menschen ging:“Wir alle müssen lernen mit Behinderten zu leben“. An diesen Satz muss ich stets denken, wenn ich geballter Dummheit/Inkompetenz gegenüber stehe. Die „Ommi“ war toll!