Archiv der Kategorie: Datenschutz

Die Bundesregierung offiziell zum Thema Cloud und US-Geheimdienste

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Unsere Regierung lässt sich nicht nur von den „Habenden“ vor jeglichen Karren spannen, auch schützt die Bundesregierung NICHT die Interessen der Bundesbürger gegenüber Willkürmaßnahmen ausländischer Regierungen. Über die Webseite von Andrej Hunko bin ich auf das Originaldokument gestoßen.

Eine Anfrage der Linken wurde von der Bundesregierung wie folgt beantwortet (Ausschnitt):

Frage 20: „Welche Rechtsakte der US-Regierung sind der Bundesregierung bekannt, die einen Zugriff durch US-Behörden auf in den USA befindlichen Cloud-Servern gespeicherte Daten von Nutzerinnen und Nutzern aus der Europäischen Union ermöglichen? „Antwort: „Zu Rechtsakten der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, die einen Zugriff  von US-Behörden auf Daten von Nutzern aus der Europäischen Union erlauben, die  auf in den USA befindlichen „Cloud-Server gespeichert sind, liegen der Bundesregie-rung nur Hinweise aus öffentlich zugänglichen Quellen vor. Zu Inhalt und Auslegung ausländischen Rechts nimmt die Bundesregierung grundsätzlich nicht Stellung. “

Frage 21: „Inwiefern ist der Bundesregierung bekannt, ob der „Patriot Act“ oder der FISA auch Zugriffe von US-Behörden außerhalb der USA erlaubt, wie es niederländische Wissenschaftler kürzlich in einer Studie beschrieben hatten („Cloud Computing in Higher Education and Research Institutions and the USA Patriot Act“, 27. November, 2012)? “

Antwort: „Zur extraterritorialen Wirkung des genannten ausländischen Rechts liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 20 verwiesen. „

Es ist ALLGEMEIN bekannt (oder sollte es zumindest sein), dass US-Behörden die Möglichkeit haben, auf Server von US-Firmen zuzugreifen – auch wenn diese z.B. in Deutschland stehen. Das Thema ist heiß- sehr heiß, wird aber von unserer Regierung seit mehr als einem Jahr schlicht ignoriert. Ich selbst bin schon seit längerer Zeit hinter dem Thema her, aber war leider genau so erfolglos wie die Linke – siehe hier.

Aber vielleicht genießt es die Bundesregierung ja, auch, dass ihre Behörden mittels „Amtshilfe“ über US-Behörden jederzeit an diverse Daten herankommen können, wofür sie sonst einen Richter bemühen müssten.

Impressum-Spam durch die UFA Film & TV Produktion GmbH

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Die Bertelsmann-Tochter „UFA Film & TV Produktion GmbH“ gibt zu gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zu verstossen.

Am 01.02.2013 bekam ich auf meine im Impressum angegebene Mailadresse unverlangt zugesandte Werbung (vulgo SPAM) für eine „Politische Rap Casting Show“. Meine Frage an den Versender des Spams (Initiative: Du hast Die Macht – Ein gemeinsames Projekt der Robert Bosch Stiftung und der UFA Film & TV), woher denn meine Mailadresse in ihren Adressdaten kommen würde, wurde mir am selben Tag lapidar beantwortet

„Vielen Dank für Ihre E-Mail. Da müssen Sie uns irgendwie auf den Verteiler gerutscht sein. Ich nehme Sie unverzüglich raus.“

Leider wurde aber meine Frage nach der Herkunft der personenbezogenen Daten nicht beantwortet. Also legte ich nach:

„In den Verteiler gerutscht“ sein reicht mir als Auskunft keineswegs und ist mir deutlich zu schwammig.

Ich mache es also deutlicher: Ich fordere Sie hiermit auf, mir auf Grundlage des §34
Bundesdatenschutzgesetz, mir mitzuteilen:

1) Die Art und den Umfang der von mir gespeicherten personenbezogenen Daten
2) Etwaige Stellen, an welche Sie die Daten bereits weitergegeben haben(könnten)
3) Den Zweck der Speicherung

Eine gesetzte Frist (von einer Woche) verstrich. Aber ich bin kein Abmahngewinnler, und wechselte das Medium in Richtung Brief, bevor ich dann tatsächlich einen Anwalt eingeschaltet hätte.

Heute erhielt ich die Antwort und muss sagen, ich bin etwas entsetzt, dass ein zum Bertelsmann-Konzern gehörendes Unternehmen – anscheinend ohne Scham – zugibt gegen geltendes Recht zu verstossen. Ich zitiere aus der heute von der „UFA Film & TV Produktion GmbH“ erhaltenen Antwort:

1. Die zu ihrer Person gespeicherten Daten beschränken sich ausschließlich auf die Emailadresse reizzentrum@koepke.net
2. die Speicherung diente dem alleinigen Zweck, Ihnen Presseinformationen über die gemeinnützige Medien-Initiative „Du hast die Macht“ zukommen zu lassen
3. die Daten stammen aus ihrem Impressum http://rz.koepke.net/about/
4. die Daten wurden nicht an Dritte weitergegeben

Selbstverständlich haben wir Ihre Daten aus unserem Presseverteiler gelöscht und werden Sie ab sofort nicht mehr mit unseren Anliegen und Informationen belästigen. Ich entschuldige mich vielmals dafür, dass wir Sie versehentlich in unseren Verteiler aufgenommen haben.

„Versehentlich in den Verteiler gerutscht“ ist schon fast eine kackdreiste Frechheit. Entweder hat ein Mitarbeiter, oder gar ein Crawler – sicher nicht nur – meine Webseite besucht, um gezielt nach Mailadressen von Blogger zu suchen, um diese zu sammeln und mit eben Werbung zu „beglücken“. Bereits seit Juli 2004 ist unverlangt eingesandte Werbung durch das „Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb“ verboten. Aber die „UFA Film & TV Produktion GmbH“ glaubt entweder sich nicht an Gesetze halten zu müssen oder kennt die deutsche Gesetzeslage nicht. Was immer auch der Grund sein mag – es passt ins das Bild, dass ich vom Bertelsmannkonzern habe.

Schmankerl am Rande: Während ich diese Zeilen schreibe, läuft im Hintergrund Phoenix und es wurde das Leistungsschutzrecht – für welches sich vor allem der Bertelsmann-Konzern sowie die Axel Springer AG eingesetzt haben – im Parlament durchgewunken.

Mein #29c3 – völlig subjektive Betrachtungen zum Chaos Congress

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Chaos Communication Congress Nummer 29 also nach 14 Jahren wieder in Hamburg. Meine Gefühle im Vorfeld waren zwiespältig: Einerseits freute ich mich auf einen Congress wieder dort, wo alles anfing – in meiner Heimatstadt 🙂 Andererseits das Bangen, ob diese Veranstaltung zu wuppen ist. Nicht dass ich an der Fähigkeit der Organisatoren zweifeln würde, aber eine neue Lokation, neue Ansprechpartner, neues Umfeld – all dies ist anspruchsvoll, sehr anspruchsvoll. Aber ich stelle fest: Es war eine sehr, sehr gute Veranstaltung und alle aktiv Beteiligten haben (nicht nur meine) Hochachtung, Respekt und nicht zuletzt Dank verdient.

Zur Abwechslung habe ich aber auch Kritik zu nennen. Wie es Kristian Köhntopp in einem Kommentar ansprach, wandern die Inhalte (vor allem der Vorträge) weg von der Technik und mehr hin zur Politik. Nicht dass mich politischen Themen verschließen würde, wer mich kennt weiß dass ich sehr politisch bin. Auch ich habe das Gefühl (um es mit Loriot zu sagen): „Früher war mehr Technik“. Meine politischen Ambitionen versuche ich auf anderen Ebenen zu befriedigen und suche dafür beim CCC eher Unterfütterung in Sachen technischen Randbedingungen, als die politische Endbetrachtung. DASS die NSA überwacht – jenseits jeglicher Vorstellung – ist bekannt. Mich interessieren die Mittel und Technologien und vielleicht noch Hinweise für den Otto Normalbürger wie er sich gegen jegliche Überwachung so weit wie möglich wehren kann. Grundlagen und Lösungen.

Für mich persönlich stand aber noch etwas ganz anderes im Vordergrund: Pflege der Sozialkontakte. Menschen treffen, mit denen man sich aus unterschiedlichsten Gründen typischerweise nicht mehr sieht. Sei es, weil Familie und Beruf zu sehr einnehmen, oder weil man einfach zu weit voneinander entfernt wohnt: Aber beim Congress trifft man sich, klönt, fachsimpelt und nimmt auch hier und da interessante Informationen und Ansichten mit. Bemerkenswert ist, dass die Lokation CCH so groß ist, dass ich von der Anwesenheit einiger Leute weiss, welche es durchgehend geschafft haben, vor mir zu verstecken 🙂

Womit wir bei der Lokation an sich wären: Grossartig. Sehr viel Platz, ohne leer zu sein. Nicht wie Computermessen, bei denen durch verschämt und kurzfristig eingerichtete und leerstehende „Ausruhzonen“ Leerflächen kaschiert werden. Jeglicher Platz im CCH wurde genutzt. Die unterschiedlichen Zonen zum entspannen, arbeiten, zuhören, zeigen, vorführen und was auch immer, wurden durchweg benutzt, ohne dass jemand zu kurz kam. PERFEKT! Keine Dauerkartenlotterie im Vorfeld, bei der viele interessierte Menschen leer ausgehen, sondern jeder war willkommen und jeder kam rein.

Was mir auch „bemerkenswert“ auffiel, waren die „Creepy-cards“. Keiner der mir bekannten Personen auf dem Congress hat sich in der Vergangenheit des Congresses oder dem disjährigen in die Richtung „das ist sexistisch, rassistisch, persönlich diffamierend“ geäußert. Vielmehr habe ich aus meinem Bekanntenkreis eher das Feedback erhalten, dass „Hacker-Events“ eher angenehm sind, weil es dort diesen Problemkreis eben nicht gibt. Aber sei es, wie es ist. Gehört vielleicht auch mal dazu.

Vorträge habe ich kaum gesehen – war eher „hier und da“. Aber dank des großartigen Archivs des Videoteams habe ich schon abends und Zuhause den einen oder anderen Vortrag gemütlich zu Hause sehen können.

Zum Abschluss noch die Erkenntnis: Scheiße sind wir alt geworden. Am Samstag sah ich in der Bahn eine Gruppe junger Menschen die von meinem Kleinhirn sofort als „Die steigen auch Dammtor aus“ einsortiert wurde – nicht zuletzt weil bei zweien nach genauerem Hinschauen das rote Dauerband am Ärmel erkennbar war. Das Problem: Alle Teilnehmer waren noch nicht geboren, als ich den ersten Congress besuchte. Und wenn das Hamburger Abendblatt (welches ich hier nicht verlinke) schreibt „Wer keine schwarze Kleidung trägt, fällt auf, wer über 50 Jahre alt ist, erst recht“, so ist dies schlicht gelogen und DAS ist diskriminierend. Denn weder fiel ich auf, noch viele andere „in ehren ergraute“ Anwesende. Aber die Medien müssen halt „Hacker“ mit „Jugendliche, die mit der Restmenschheit wenig zu tun haben“ gleichstellen.  Lieber Autor des Abendblatt-Artikels (Jens Meyer-Odewald), es geht bei den „CCC-Themen“ nicht um jung oder alt, sondern ausschließlich um eine gewisse Sicht der Dinge, Offenheit, Wissbegierde und vor allem dem Wunsch Dinge zu verstehen.

Ich hoffe, dass der 30c3 wieder in Hamburg stattfinden wird – ich wäre auf jeden Fall dabei.