Die Deutsche Bahn reagiert auf den Überwachungsskandal: Mit Abmahnung

netzpolitik.org hat Aufklärungsarbeit geleistet und ein Dokument mit dem Titel „Gespräch mit der Deutschen Bahn AG über die Geschäftsbeziehungen des 
Unternehmens mit der Network Deutschland GmbH am 28. Oktober 2008“ veröffentlich. Dieses Dokument wurde Netzpolitik – laut eigener Aussage – anonym zugespielt.

Im Gegensatz zum Thema Datenschutz und Mitarbeiterrechte/Betriebsverfassungsgesetz, Bereiche in denen die Deutsche Bahn offensichtlich die Gesetze nicht soooo ernst nimmt, besitzen die Juristen der Bahn in anderen Bereiche wesentlich mehr Initiative. Als Ergebnis wurde Netzpolitik werden von der Bahn abgemahnt:

Die Deutsche Bahn AG hat mir soeben meine erste Abmahnung für dieses Blog geschickt. Konkret geht es um das interne Memo zur Mitarbeiter-Rasterfahndung bei der Deutschen Bahn, das ich am Samstag hier publiziert habe.

Auch eine Möglichkeit mit Misständen im eigenen Unternehmen umzugehen: Die Aufklärer, die wirkliche Fakten auf den Tisch legen abmahnen.

Wobei es besonders interessant ist, dass die Bahnjuristen versuchen den Paragraphen 17 des UWG anzuwenden. Das Dokument ist NICHT als Geschäftgeheimnis gekennzeichnet – inwiefern sollte jemand, der dieses Dokument „zugespielt“ bekommt, ersehen dass es sich um ein geheimes Dokument handelt? Auch gilt es deutlich zu prüfen, ob die Motivationsgrundlagen, die zu einer Verfolgung nach §17 UWG kommen können, in diesem fall angewandt werden können:

„Ebenso wird bestraft, wer zu Zwecken des Wettbewerbs, aus Eigennutz, zugunsten eines Dritten oder in der Absicht, dem Inhaber des Unternehmens Schaden zuzufügen“

Das einzige Verdachtsmoment, dass in diesem Fall Anwendung finden könnte, ist ein Schaden für die Deutsche Bahn AG. WENN das Dokument dem Ansehen der Bahn schadet, bin ich für die Umsetzung der Produzentenhaftung. Denn dieses – der Deutschen Bahn AG schadende – Dokument, dokumentiert doch höchsten, welchen Bockmist die Bahn im eigenen Hause und eben im „Geheimen“ gemacht hat.

Als nächstes wird ein Staatsanwalt abgemahnt, der Beweise dem Richter vorlegt…..

Die Imperialisten kommen in Bedraengnis

Auch wenn die UDSSR den Nordamerikanern immer Imperialismus vorwarfen, so waren die ersten Imperialisten in der alten Welt Zuhause.

Unter dem Begriff Imperialismus (von lat. imperare „herrschen“; imperium „Weltreich“; z. B. Imperium Romanum) versteht man die Bestrebungen eines Staates, seinen Einfluss auf andere Länder oder Völker auszudehnen. Diese Machterweiterungspolitik kann sich unter anderem in bevölkerungspolitischer, nationalistischer und wirtschaftlicher Weise ausdrücken.

beschreibt Wikipedia den Begriff Imperialismus. Da die Zeit des Kanonenbootes vorbei ist, betreiben die Industriestaaten seit einigen Jahrzehnten einen Wirtschaftsimperalismus und bezeichnen diesen als verhätschelnd Globalisierung. Aber die Ausrichtung auf ausländische Märkte wirft auch ein Problem auf: Wenn der Inlandsmarkt keinen ausreichenden Kapitalumlauf (Cashflow) mehr besitzt, verhungern die Bürger oder einzelne müssen für viele bezahlen.

Dieser Gesetzmässigkeit will Barack Obama nun entgegen steuern:

Das US-Konjunkturpaket soll eine sogenannte „Buy American“-Klausel („Kauf amerikanisch“) enthalten, die die Verwendung von US-Produkten bei allen Vorhaben vorschreibt.

schreibt die Welt.Und es wird (wieder Welt) scharf kritisiert:

Die Europäische Union hat die Pläne der neuen US-Regierung verurteilt, im Rahmen ihre Milliarden-Konjunkturpakets Unternehmen aus den USA zu bevorzugen. Der Vertreter der EU-Kommission in Washington, John Bruton, schickte am Montag Protestbriefe an die US-Regierung und den Kongress. Die geplante Regelung sei „ein gefährlicher Präzedenzfall“ in einer Zeit einer weltweiten Wirtschaftskrise.

Diese Protestnote zeigt, wie armseelig die Vertreter der europäischen Unternehmen (und nur um diese geht es) agieren. Sie sind allesamt auf den US-Markt (jnd alle anderen ausländischen Märkte) angewiesen. Kein Wunder, ist der Inlandsmarkt doch seit Jahrzehnten vernachlässigt worden. Wenn potentielle Käuferschichten durch Arbeitslosigkeit in den Kapitalentzug gedrängt werden, weil es billiger (nicht zwingend preiswerter) ist im entfernten Ausland zu produzieren, wird es schwer seine Produkte im Inland zu verkaufen. In Zeiten der – von der Wirtschaft selbst herbeigeführten! – Globalisierung, darf der Auslandmarkt nicht vermindert werden. Denn ansonsten können teure Kredite – um Produktionsstätten im Ausland aufzubauen – nicht zurück gezahlt werden. Die Rendite sinkt dann in allen Grosskonzernen noch weiter.

Nur muss man bedenken, dass auch die USA ihr Geld selbst brauchen. Obama muss dafür sorgen, dass etwaige Subventionen (nur ein Schelm denkt dabei an die steuerfinanzierte Abwrackprämie, mit der auch der Absatz aussereuropäischer Fahrzeuge finanziert wird) auch wieder in die Steuerkasse zurück fliessen müssen. Obama versucht nur dass, was z.B. deutsche Politiker und Wirtschaftsunternehmer (ich sprach es diverse Male an) die Inlandsnachfrage sträflich vernachlässigten.

Das System Kapitalismus und stetes massives Wachstum frisst sich so langsam selbst – mit Haut und Haaren.

RTL kauft Tausende von Userprofilen.

Achtung: Hier Sie sind dabei, wenn eine Verfolgungstheorie geschürt wird! Sagen Sie nicht, ich hätte sie nicht gewarnt!

Mir ist zu der Zeit, als Robert noch Eigentümer seines Blogs war, seine massive Auseinandersetzung mit WerKenntWen leicht unangenehm aufgefallen. Ich hatte den Verdacht, dass da irgendeine Verbindung zwischen Robert und der Plattform besteht. Naja, NUN ist es raus: RTL kauft WKW.

War es der Basic-Schubs, der RTL den Kauf schmackhaft machte?

Auf alle Fälle hat RTL nun eine GANZ grosse Marketingplattform und GANZ viele Userdaten gekauft. Herzlichen Glückwunsch all ihr Deppen, die ihr eure daten da allzu leichtgläubig reingetippert habt. Benutzerprofile, das Gold des 21. Jahrhundert. RTL hat das grosse Schnäppchen gemacht und die WKW-Gründer Patrick Ohler und Fabian Jager hoffentlich ordentlich Knete.

Nachtrag: Und auf Basicthinking (unter neuem Besitzer) wird es wie folgt kommentiert:

Ich sollte mich vielleicht mal anmelden, um es herauszufinden… oder könnt ihr es mir sagen?

Na, auch die neuen Eigentümer haben den bereich Datenschutz und Persönlichkeitsrechte nicht SO sehr verinnerlicht. Wenigstens diesbezüglich scheint bei Basicthinking alles beim Alten zu sein…