CDU und Polizeigewerkschaft wollen PKW-Kennzeichen abschaffen

Die CDU-Fraktion und der Berliner Landesverband der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) lehnen eine allgemeine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte ab. Dies könnte erhebliche Folgen für die Polizisten haben, sagte der CDU-Innenexperte Robbin Juhnke am Donnerstag. Beispielsweise bestünde das Risiko, dass die Beamten mit Anzeigen und mit Ermittlungsverfahren überzogen würden. Auch sei zu befürchten, dass sich Anschläge auf Polizisten häuften.

kann man in BerlinAktuell lesen. Mit dem gleichen Argument kann man die Abschaffung von PKW-Kennzeichen fordern. Denn schliesslich können – über das PKW-Kennzeichen – z.B. Stalker der Blondine auflauern, oder der jugendliche Vorfahrtnichtbeachter von dem von ihm genötigten Autofahrer mit Anzeigen überhäuft werden.

Wie ich es HA§§E(sic) wenn ein System sich verbarrikadiert und sich gegen jegliche sinnvolle Änderung verschliesst.

Aber vielleicht bekommt ja jeder Demonstrant in Zukunft eine Digitalkamera von der Einsatzleitung der Polizei gestellt, damit auch weiterhin ERFOLGREICH polizeiliche Übergriffe dokumentiert werden können.

Auch Heise beteiligt sich an der Wahlmanipulation

Wahlen werden heute nicht mehr mit Fakten, sondern eher mit den forcierten Unwahrheiten gewonnen. Zumindest wenn man das dynamische Duo Schäuble-von der Leyen betrachtet. An diesen Unwahrheiten (zumindest der Verbreitung) beteiligt sich nun auch der Heiseticker, wenn er unter der Überschrift „UN: Kinderpornografie im Internet nimmt zu“ unreflektiert veröffentlich:

Maalla wies auch darauf hin, dass es nicht in allen Staaten Gesetze gebe, durch die Internet-Kinderpornografie verboten wird. Dazu gehörten beispielsweise Oman oder Irak.

Laut der dieser Quelle ist zumindest im Oman Kinderpornografie sehr wohl verboten. Und auch im Irak dürfte – allein aus religiösen Gründen, welche Pornografie generell ächten – auch die spezielle Form „Kinderpornografie“ eher an einem Strick enden, als in Internetforen.

Wie heisst es nochmal so schön: Vitamin-B schadet nur dem, der es nicht hat. Und so hat die CDU mit Frau von der Leyen nochmal einen „Aufrüttler“ eine Woche vor der Wahl platzieren können. Schade nur, dass Heise diese Meldung einfach veröffentlicht, ohne vorab den Inhalt zu prüfen. Heise ist halt eine Technikschmiede und keine juristische Fachblattsammlung 🙁

Von den Amerikanern lernen die Armut zu bekämpfen

Tja, die Amerikaner haben eine neue Möglichkeit gegen das soziale Ungleichgewicht gefunden:

In den USA sterben jedes Jahr rund 45.000 Menschen an den Folgen einer fehlenden Krankenversicherung. Das geht aus einer Studie der Harvard-Universität hervor.

schreibt der Spiegel. Ist das nicht FANTASTISCH? So könnte man auch bei uns Arbeitslosigkeit, Armut, Menge der Hartz-IV Empfänger und all diese unnötigen Kosten sparen. Wir lassen den unnützen Bodensatz einfach aussterben! Auch die Überalterung der gesellschaft kriegt man so ganz sicher in den Griff.

Die Autoren führen den rasanten Anstieg der jährlichen Todesfälle im Vergleich zu früheren Studien auf die höhere Zahl an Unversicherten und die schlechtere gesundheitliche Versorgung von Benachteiligten zurück.

Da steht auch gleich wie man es anstellen muss. Ja, von den Amerikanern kann man lernen, wie man glückliche Kapitalisten macht.