Archiv der Kategorie: Das darf doch nicht wahr sein

Wer jetzt noch CDU wählt hat echt die Vollmeise!

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Gerade noch rechtzeitig zur Bundestagswahl wird durch die Süddeutsche Zeitung der Plan der CDU aufgedeckt, wie die Bundesrepublik vollends zu einem zentralistischem Unrechtsstaat umgebaut werden soll:

Das Bundesinnenministerium bereitet sich mit weitgehenden Forderungen zur inneren Sicherheit auf die Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl vor. Das Konzept, das der SZ vorliegt, zielt darauf ab, dem Verfassungsschutz zahlreiche neue Kompetenzen zu geben.

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Der Verfassungsschutz, also der Inlandsgeheimdienst, soll künftig Computer online durchsuchen dürfen. Bisher darf das nur das Bundeskriminalamt. Der Verfassungsschutz soll zudem auf die Daten der Vorratsdatenspeicherung zugreifen dürfen. Das dürfen bislang nur Polizei und Justiz; und schon dieses Gesetz liegt dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vor.

Das ist quasi ohne Worte….

Außerdem will der Ministeriums-Katalog den genetischen Fingerabdruck als „erkennungsdienstliche Standardmaßnahme“ einführen. Bisher ist er nur bei Straftaten von erheblicher Bedeutung nach Anordnung eines Richters erlaubt. Künftig würde also auch Ladendieben und Kleinbetrügern ein genetischer Fingerabdruck genommen.

Hurra, so krieen wir wirklich JEDEN Bundesbürger dazu, uns seine Daten zu geben. Eine RIESIGE Datenbank. Wundervoll! Und diesen Verfolgungswahnsinnigen soll ich glauen, dass die Internetsperren nicht ausgeweitet werden sollen, auf kritische Webseiten etc? Lachhaft!

Damit reagiert man auf alte Forderungen der Sicherheitsbehörden, die es für notwendig halten, den eingeschleusten Ermittlern zumindest einfache Diebstähle, Betrügereien und Körperverletzungen zu erlauben; sie sollen sich so im kriminellen Milieu als „unverdächtig“ beweisen können.

Na wunderbar. Sollen so die nächsten Knüppeltrupps legalisiert werden? Vorstellbar ist, dass ein VS-Mann in eine $Gruppe eingeschleust wird, dort die Motivation zu $Straftat erhöht und er anschliessend straffrei bleibt, obwohl die Straftat ohne seinen aktiven Einsatz garnicht geschehen wäre.

Wundervoll Herr Schäuble!

Springer Verlag geht in den Wahlkampfendspurt

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Geheimdienste befürchten laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung Anschläge mit Boden-Luft-Raketen auf Passagierflugzeuge in Deutschland. Das Blatt berichtet unter Berufung auf Sicherheitskreise, als besonders bedroht gelte der Rhein-Main-Flughafen Frankfurt.

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„Wir wissen nicht wann und wo – aber es wird mit großer Wahrscheinlichkeit etwas passieren“, zitiert „Bild“ einen hochrangigen Sicherheitsexperten.

schreibt die Welt heute. Und bezieht sich auf die Schwesterzeitschrift BILD, der man folgendes zu diesem Thema entnehmen kann:

Die Terror-Gefahr ist viel akuter als unsere Politiker öffentlich zugeben wollen!

…

Aufgrund der CIA-Erkenntnisse schätzen deutsche Sicherheitsexperten die Gefahr eines Anschlages unmittelbar vor oder nach der Bundestagswahl als dramatisch ein: „Wir wissen nicht wann und wo – aber es wird mit großer Wahrscheinlichkeit etwas passieren!“ (Hervorhebung von mir)

„Dramatisch“, „Grösser als Politiker zugeben wollen“, „Berufung auf Sicherheitskreise“, „CIA Erkenntnisse“. Welch Hohlphrasen, für solche „Argumente“ musste sich der ehemalige US-Aussenminister Collin Powell entschuldigen und nannte sie einen Schandfleck in seiner Karriere. Aber bei der Springerpresse fällt der Dreck sicher nicht mehr in Gewicht. Was tut man nicht alles, um „seiner“ Partei im Wahlendkampf noch ein wenig zu helfen. Ob Dieckmann zu seinem nächsten Geburtstag auch ins Kanzleramt einladen möchte?

Fefe wird diese Meldung gewiss mit seinem „wir werden alle störben“ kommentieren 🙂

Also ICH finde den Schäuble ja fast süß

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wenn er – wie die FAZ schreibt – vor Panikmache schreibt.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hatte nach den jüngsten Videodrohungen gegen Deutschland indes vor Panikmache gewarnt. „Wir setzen uns nicht in den Zustand der Erregung, den die Terroristen durch Anschläge erzielen wollen“, sagte Schäuble am Montag am Rande eines EU-Innenministertreffens in Brüssel.

gerade er, der der deutschen Bevölkerung seit Jahren versucht klarzumachen, dass hinter jedem Grashalm ein Terrorist lauer, weshalb wir allumfassende Videoüberwachung brauchen. Er, der jeden Bundesbürger unter Generalverdacht stellt und deshalb die volle Kontrolle über unser Kommunikationsverhalten bereits durchgesetzt hat. Gerade ER warnt vor Panikmache?