Archiv der Kategorie: Das darf doch nicht wahr sein

Änderung im Gesetzeswesen ermöglicht „Steueroase Deutschland“

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Da soll nochmal jemand sagen, Blogger wären picklige, blasse Computerfrettchen. Das gegenteil ist der Fall: Blogger können auch sehr innovativ die Steuerprobleme eines Landes lösen.

Nachdem es ja mittlerweile (dank nicht zu letzt der FDP) ein offenes Geheimnis ist, dass man sich in Deutschland seine Steuergeschenke kaufen kann, fordere ich die Bundesregierung auf harte Fakten zu schaffen. Dieses unzuverlässige klein-klein in der Spendenvergabe muss aufhören. Kein Unternehmen wird alle Parteien des Bundestages dergestalt schmieren können, dass eine Sicherheit besteht besser bevorteilt zu werden als der Mitbewerber.

Deshalb fordere ich Ausschreibungen für Gesetzesänderungen. Das Unternehmen oder der Interessenverband, der die höchste Summe zahlt, darf das betreffende Gesetz formulieren. Gegen einen Aufpreis dürfen auch Initiativ-Gesetzesänderungen erkauft werden. Diese Ausschreibungen haben öffentlich zu geschehen und ein Gebot verlängert die Frist zur Abgabe um jeweils 72 Stunden – damit soll sichergestellt werden, dass auch der Mitbewerber eine Möglichkeit hat, seine Investoren zu Nachschußfinanzierungen zu bewegen. Auch Bürgerverbände (Anti-Atomkraft) und Vereine (Sportschützen) dürfen an dem Verfahren teilnehmen. Um eine wahre Demokratie zu gewährleisten wird es Kleingruppen ermöglicht unabhängig Beträge auf einem Treuhandkonto einzuzahlen, so dass die Summe des Kontos als Gesamtleistung gewertet wird. Sollten die Kleinbieter keinen Zuschlag erhalten, wird der projektierte Betrag (nach Abzug einer Bearbeitungspauschale) wieder gut geschrieben.

Als Ergebnis könnte der Bundesbürger mir MASSIVEN Steuersenkungen rechnen, wir alle würden in Saus und Braus leben. Naja, nicht ganz „wir alle“, denn die Parteien würden wohl einen massiven Einbruch bei den Parteispenden registrieren. Aber ist es nicht die Aufgabe der Regierung „zum Wohle des deutschen Volkes“ zu agieren? Dann wird man über diese Detail hinweg sehen können.

Schwanzvergleich im Web 2.0

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Blippy ist ja wohl der unsinnigste Web 2.0 Dienst, den sich ein vernunftorientierter Mensch nur vorstellen kann.

Was ist Blippy? Wer sich bei Blippy einträgt sendet dort Nachrichten – allerdings keine persönlichen, sondern ausschliesslich personenbezogene: Nämlich wo er wie viel Geld ausgegeben hat. Praktisch für soziale Totalversager, die sich ausschliesslich über die Höhe ihres Einkaufsbudgets definieren können. Bei Blippy wird jeder Onlineeinkauf registriert und veröffentlicht. So kann man dort prima nachlesen, dass der User LeoPorte bei Amazon 149,99$ für eine Flash-Memorykarte ausgegeben hat.

Der Datenschützer bricht ins Essen und der Überwacher reibt sich die Hände.

Aber was hat der Benutzer davon, der Welt mitzuteilen, was er für wie viel gekauft hat? Wo liegt da der Wert des ganzen, ausser eben seinen Bekannten mitzuteilen: „Schau mal was ich für ein Depp bin? Auch wenn mir Datenschutz total egal ist, DAS kann ich mir alles erlauben.“

Guttenberg baut vor – tritt er bald zurück?

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Nachdem der frühere thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus am Freitag bekannt gab, dass er einen (sicherlich „besser bezahlten“) Lobbyistenjob bei Magna anfängt, arbeitet auch Guttenberg anscheinend an einer Ausstiegsstrategie:

Der Einladung Guttenbergs waren demnach unter anderen Spitzenleute wie Bundesbankchef Axel Weber oder der Unternehmensberater Roland Berger gefolgt. Guttenberg habe mit seinen Gästen über „das notwendige Wechselspiel zwischen der Sicherheitspolitik und auch den wirtschaftlichen Interessen Deutschlands“ diskutiert.

schreibt die Tagesschau über einen Zwist zwischen dem Wirtschaftsminister Brüderle und seinem Amtsvorgänger – dem jetzigen Selbstverteidigungsminister von Guttenberg.

Wenn Brüderle mit den Worten zitiert wird:

„Das geht nicht. Es gibt eine klare Kabinettszuständigkeit“, wird Brüderle zitiert. Unter Berufung auf Teilnehmerangaben schreibt die Zeitung weiter, Brüderle habe gesagt, dass er schließlich auch keine Generäle zum Essen einlade.

dann steckt da sicherlich ein bisschen Wahrheit dahinter. Baut Guttenberg schon vor, falls der Untersuchungsausschuss in Sachen Kundus ihn aus dem Amt kannten?