Archiv der Kategorie: Das darf doch nicht wahr sein

Ist es es für #FDP Mitglieder eigentlich Pflicht kriminell zu sein?

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Die Wissenschaftler der Historiker-Kommission berichten von Netzwerken NS-Belasteter, die weit in die FDP reichten. Noch in den frühen siebziger Jahren hätten sie versucht Täter zu schützen. Die Forscher kritisieren nach SPIEGEL-Informationen, dass bis zur rot-grünen Koalition 1998 Versuche zur Aufklärung der NS-Verstrickung von Diplomaten durch Außenamtsmitarbeiter behindert worden seien.

schreibt der Spiegel. Naja, Verbrecher zu schützen ist doch nichts schlimmes für eine Partei die auch verurteilte Kriminelle (Otto Graf Lambsdorff, verurteilter Steuerhinterzieher) zu Ehrenvorsitzenden macht. Das ist doch höchstens konsequent. Jeder Randgruppe braucht eben ihre politische Heimat.

FDP – Freispruch Durch Partei

Woran man den beginnenden Polizeistaat erkennt #21

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Unter Polizeistaat stellen wir verwöhnten Mitteleuropäer typischerweise irgendein südamerikanisches oder mittelafrikanisches, verarmtes Land vor, in dem Gruppierungen innerhalb der Polizei sich mit Gewalt verschiedene Vorteile – egal welcher Art – verschafft.

Aber wir brauchen gar nicht so weit zu gehen, um Polizisten zu finden die sich über das Recht stellen:

Schlager sieht jedoch nicht nur den Polizeieinsatz als rechtswidrig an, sondern sich nun auch persönlich unter Druck gesetzt. Noch vor Einreichen seiner Klage seien am Mittwoch drei Polizisten an seiner Wohnungstür erschienen und hätten ihm angedroht, ihn notfalls mit Gewalt als Zeuge der Staatsanwaltschaft zuzuführen, sagte er am Donnerstag der taz.

…

Das allerdings mit Nachdruck: Das Auftreten der Polizisten beschreibt der 31-Jährige als „überfallartig und einschüchternd“. Nur widerwillig sei ihm gestattet worden, seinen Anwalt anzurufen. Auch während des Telefonats mit der Anwaltskanzlei hätten die Polizisten Druck gemacht und gesagt, dass sie nun körperlichen Zwang anwenden würden, wenn er nicht bald fertig sei.

schreibt die TAZ. Sollte es tatsächlich so sein, dass Polizisten wie Mafiosis Menschen unter Druck setzen? Was kommt als nächstes? Schutzgelderpressung? Dieses korrupte Machtsystem versucht sich mit aller Gewalt zu schützen.

Nicht nur Fingernägel wollen poliert sein #Zensursula

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Dass Arbeitsministerin Ursula von der Leyen auf Eigenwerbung viel Wert legt, ist weithin bekannt. Nicht weniger als 37 Mitarbeiter seien jetzt schon in vier Referaten für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der CDU-Politikerin zuständig, rechnet der Verband vor. Trotzdem suche das Ministerium derzeit gleich drei neue PR-Agenturen zur weiteren Imagepflege. In den Ausschreibungen seien die Aufgaben für diese externen Helfer identisch mit der Pressearbeit des Ministeriums. „Stolze 15 Millionen Euro“ stünden allein 2010 dafür zur Verfügung.

schreibt der Stern. Und ich beschwere mich, dass meine Frau Geld für Schuhe, Handtaschen und Schmuck ausgibt. Aber selbst dafür investiert man deutlich weniger als 15 Millionen Euro, den unsere Familienministerin anscheinend für die Politur ihres Egos. So werden Ministeriums(Steuer!)gelder verbraten um der Tochter des Gefängnisbombers weiterhin ein warmes Plätzchen in der Politik zu sichern.

Schon jetzt sind „37 Mitarbeiter seien jetzt schon in vier Referaten für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der CDU-Politikerin zuständig“? Nicht für das Ministerium, sondern ausschliesslich für die Person von der Leyen. Das ist DIEBSTAHL von Steuergeldern!