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Revolution im Innenministerium? Schäuble entmachtet?

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Was ist los im Innenministerium? Ich mache mir Sorgen um den Menschen Wolfgang Schäuble

Das Bundesinnenministerium hat angesichts von Presseberichten über eine konkrete Anschlagsgefahr in Deutschland vor Panikmache gewarnt. Genau sei das Ziel der Terroristen, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums auf Anfrage von tagesschau.de. Es gebe weiterhin eine „abstrakte Gefährdungslage“, diese werde ernst genommen. „Die Sicherheitsbehörden tun, was sie können“, so der Sprecher weiter.

schreibt die Tagesschau. Was passiert um mich herum? Ich bin verwirrt. Auf der einen Seite schürt die Springerpresse exakt die Panik, die typischerweise im Innenministerium generiert wird. Auf der anderen Seite warnt das Innenministerium vor genau DER Panik, die Herr Schäuble ansonsten so gern schürt um seine Überwachungsmassnahmen zu rechtfertigen.

Oder ist dieses „Kein Panik“ aus der Schäuble-Behörde ein Indiz dafür, dass wir die derzeitige Bedrohungslage ernst nehmen sollten. Quasi der Umkehrbeweis, weil jegliche vorher generierte Panik ja zielgerichtet den Interessen von BKA und Innenminister diente. Also vorsicht, wenn Schäuble sagt „Ruhe bewahren“ und Ruhe bewahren, wenn Schäuble sagt „Panik“? Ich kenne mich nicht mehr aus.

Also ICH finde den Schäuble ja fast süß

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wenn er – wie die FAZ schreibt – vor Panikmache schreibt.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hatte nach den jüngsten Videodrohungen gegen Deutschland indes vor Panikmache gewarnt. „Wir setzen uns nicht in den Zustand der Erregung, den die Terroristen durch Anschläge erzielen wollen“, sagte Schäuble am Montag am Rande eines EU-Innenministertreffens in Brüssel.

gerade er, der der deutschen Bevölkerung seit Jahren versucht klarzumachen, dass hinter jedem Grashalm ein Terrorist lauer, weshalb wir allumfassende Videoüberwachung brauchen. Er, der jeden Bundesbürger unter Generalverdacht stellt und deshalb die volle Kontrolle über unser Kommunikationsverhalten bereits durchgesetzt hat. Gerade ER warnt vor Panikmache?

Geheimdienste ohne parlamentarische Kontrolle? Schäuble dreht durch..

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Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste abschaffen. Er wolle stattdessen ein Expertengremium berufen lassen ähnlich der Überprüfung des Haushalte durch die Rechnungshöfe. Das sagte Schäuble auf der Sicherheits- und Verteidigungskonferenz des Handelsblatts in Berlin.

schreibt das Handelsblatt. Eine Expertenkommision also, aha. Womit dann aber die Geheimdienstorgane gänzlich aus der vom Volk gewählten Machtpyramide herausfallen und quasi – so wie es früher das Militär war – ein Staat im Staate ist?

Das Handelsblatt schreibt weiter:

In der ablaufenden Legislaturperiode hatte der Bundestag das Gesetz über die Kontrolle der Nachrichtendienste durch das so genannte Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) reformiert. Damit sollte nach dem Skandal um die Überwachung von Journalisten durch den BND und die Rolle deutscher Dienste im Irak-Krieg eine effizientere Überwachung der Nachrichtendienste und die Aufdeckung dortiger Missstände erreicht werden

Was also hat Schäuble konkret vor: Er will die Geheimdienste dieser Kontrolle entziehen, die in DIESER Form eingerichtet wurde, nachdem Misstände bekannt wurden. Der Mann stellt eine immer weiter wachsende Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland dar. Wann ist endlich Schluss mit der Allmachtphantasie unseres derzeitigen Innenministers? Wenn er nicht so viel Macht hätte, hätte ich ausschliesslich Mitleid mit einem – in meinen Augen – sehr-sehr kranken Mann.