Bundesregierung sieht Internet-Benotung kritisch

Trotz des wählmich-Urteils sieht die Bundesregierung die Benotung von Poltikern im Internet skeptisch. Anonyme Bewertungen würden dem besonderen Vertrauensverhältnis von Wähler und Politikern nicht gerecht, erklärten Innenminister Wolfgang Schäuble und Bildungsministerin Annette Schavan. Anstatt miteinander zu reden, werde übereinander geredet und geurteilt – das sei einem „gedeihlichen Miteinander“ nicht dienlich, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.

Der Bundesgerichtshof hatte am Dienstag das Politikerportal wählmich.de mit Wähler-Beurteilungen von Politikern für rechtens erklärt. Schäuble warb hingegen dafür, stattdessen die Dialogfähigkeit vor Ort zu stärken: „Wo Kritik angebracht ist, muss sie auch geäußert werden, am besten konkret und direkt. Dies führt am ehesten zu Verbesserungen.“

Ich habe mir erlaubt die Heise-Originalmeldung ein wenig umzuformulieren um zu erfahren, warum die Politiker dagegen sein könnten. Aber irgendwie sitzen die ja alle in einem Boot.Wie sagte Otto Graf Lambsdorff nochmal so schön: „Der deutsche Bundestag ist mal voller und mal leerer, aber immer voller Lehrer.“ Lambsdorff ein ECHTER FDP-Politiker, der nach dem Flickskandal 1987 rechtskräftig wegen Steuerhinterziehung verurteilt wurde und trotzdem (gerade deshalb??) seit 1993 Ehrenvorsitzender der FDP ist. Ja, man muss tewas kriminell sein, um es in der FDP zu Ehrenämtern zu bringen.

Besteht Hoffung für die freiheitlich demokratische Grundordnung?

Laut Spiegel soll Wolfgang Schäuble nach Brüssel deportiert werden

Wen schickt Deutschland als EU-Kommissar nach Brüssel? Die Koalition ist in dieser Frage zerstritten, weil sowohl Union und SPD darauf bestehen, einen Kandidaten zu stellen. Eine wichtige Vorentscheidung könnte gefallen sein: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bereits einen Favoriten – die Regierungschefin will einem Bericht der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ zufolge Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorschlagen.

Die Idee finde (als Freund des Grundgesetzes) ich ja recht charmant, aber muss es gleich die Stelle als EU-Kommissar sein? Gibt es da nicht noch Bürofläche neben dem Büro von Stoiber, der bekanntlich Leiter einer EU-Arbeitsgruppe zum Bürokratieabbau ist? Ich könnte mir da eine Stelle als „Amt zur Erfassung von Einschränkungen der Menschenrechte und Verfassungsverstössen“ vorstellen. Das ist doch eine der Kernkompetenzen des Herrn Schäuble.

Ich wünsche Herrn Schäuble auf seinem zukünftigen Lebensweg alles Gute!

Ein echter Schäuble mal wieder: Wer böse ist, bestimmt er.

Anscheinend hat unser Bundesverfolgungswahninnenminister eine weitere Steigerung des Realitätsverlustes erfahren. Die Süddeutsche berichtet recht amüsant über die Pressekonferenz zur Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichtes:

Zum einen soll sie in einem Interview gesagt haben: „Wir wollen den Kapitalismus überwinden, das steht fest. Wir wollen das Privateigentum an den Produktionsmitteln zurückdrängen.“ Außerdem habe Wagenknecht auf die Frage, ob sie den BMW-Konzern enteignen würde, geantwortet mit : „Ja, (…)“.

Die Stelle sorgte für einige Erheiterung im großen Saal der Bundespressekonferenz. Denn wenn solche Sätze Grund genug sind, im Verfassungsschutzbericht zu landen, dann müsste wohl auch die komplette Bundesregierung unter besondere Beobachtung gestellt werden. Schließlich ist sie gerade dabei, die HRE-Bank zu enteignen.

Tja und ich erwarte eigentlich stündlich meine Verhaftung…