Röslers Saat geht auf und von der Leyen erntet

Der Selbstbedienungsladen für Unternehmer, den der ehemalige Gesundheitsminister und jetziger Wirtschaftsminister und FDP-Parteivorsitzende Rösler kreierte soll erste Früchte abwerfen:

Künftig sollen Arbeitslosen- und Rentenversicherung als Träger der Rehabilitation anstelle des Bundes die Rentenbeiträge der Behinderten in Werkstätten übernehmen. Der Sparbeitrag summiert sich auf rund 155 Millionen Euro im Jahr. Hinzu kommen auf einen Schlag mehr als 500 Millionen Euro, weil die neue Regelung nach dem Willen von der Leyens für drei Jahre rückwirkend gelten soll. Die Kosten der Altersvorsorge der Behinderten in Werkstätten sollen in Zukunft die Beitragszahler tragen. Die Sozialversicherer laufen daher Sturm gegen das Vorhaben der Ministerin, das am kommenden Mittwoch im Kabinett beschlossen werden soll.

Quelle: FAZ. Auch wenn der FAZ zu entnehmen ist, dass auch die Arbeitgeber Sturm laufen, so bleibt festzustellen, dass der Bund sich immer mehr zu einem Selbstbedienungsladen entwickelt.

Nur weil dem Bund Geld fehlt, sollen nun Kosten auf eine kleinere Anzahl von Schultern verteilt werden. Denn nach von der Leyens Ansinnen werden in Zukunft nur die sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten und nicht etwa von der Sozialversicherungspflicht befreite „Verdiener“ die Kosten zu tragen haben. Auch darf man nicht vergessen, dass im Falle einer Kostenfalle bei den Krankenversicherung, der einzelne Arbeitnehmer mittels frei zu vergebenen Eigenanteils alleinig den Mehraufwand zu tragen hat. Schliesslich ist der Solidarpakt zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer (beide teilten sich die Kosten 50/50) durch die asoziale „Reform“ des Philipp Rösler aufgekündigt.

Wenn das Geld bei mir irgendwann knapp wird, werde ich meine Stromkosten einfach meinem Vermieter aufbürden.

Verkehrsminister Ramsauer erklärt den Bahnchef für weisungsbefugt #S21

Manchmal muss man nur genau lesen, was unsere Politiker so sagen (resp. was die Medien berichten, was gesagt sein soll). WENN allerdings Ramsauer gesagt hat:

„Mit der Geduld ist es vorbei“, warnte er. „Jetzt muss wieder gearbeitet werden. Für den Fall, dass das Land sich seinen vertraglichen Verpflichtungen entzieht, muss es für den Vertragsschaden in voller Höhe haften.“ Der neue Regierungschef Winfried Kretschmann und sein Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid hätten von Bahn-Chef Grube „eine klare Ansage“ bekommen. Quelle: Süddeutsche.

stellt Ramsauer gerade jegliche rechtsstaatliche Prinzipien auf den Kopf. Seit wann bitte ist der Bahnchef gegenüber eines Landesregierung weisungsbefugt? Seit wann kann Grube „klare Ansagen“ erteilen? An diesen Details wird deutlich, was für schmierige Hinterhofbanditen unser Land regieren.

Schon fast süß ist folgende Aussage Ramsauers:

Nach Ramsauers Worten steht die Deutsche Bahn weiter voll hinter dem Projekt. „Aufsichtsrat und Vorstand der DB schwanken ganz und gar nicht“, versicherte er.

Ja, dass glaube ich. RWE und Konsorten stehen ja auch 100% hinter den Atomkraftwerken.

EU reagiert auf radioaktiv verseuchte Lebensmittel aus Japan

War bisher eine kumulierte Radioaktivität von Cäsium-134 und Cäsium-137 von maximal 600 Becquerel/Kilogramm zulässig, traten am vergangenen Wochenende bis zu 20-fach höhere Obergrenzen von bis zu 12.500 Becquerel/Kilogramm für bestimmte Produkte aus Japan in Kraft.

kann man beim Glocalist nachlesen. Jetzt wissen wir endlich was es heisst, wenn die Hure der Wirtschaft, die Umweltministerin Aigner typisch christlich-sozial agiert:

Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner verweist seit Tagen auf „verstärkte Kontrollmaßnahmen“ und „spezielle Schutzstandards“ – sie informiert die Öffentlichkeit jedoch nicht darüber, dass die EU-weit geltenden Grenzwerte für die radioaktive Belastung von Lebensmitteln aus den betroffenen Regionen Japans am vergangenen Wochenende deutlich erhöht wurden.

Ich frage mich so langsam nicht mehr, was in den hohlraumversiegelten Köpfen der bundesdeutschen Politikern vorgeht. Wir werden nach Strich und Faden verarscht – Hauptsache die Bilanzen stimmen und die Aktionäre sind zufrieden.

Ich hätte noch diverse Bezeichnungen für diese Bundesverbraucherministerin, die tiefer in den Arsch der Wirtschaft zu kriechen scheint, als es der weinselige Wirtschaftsminister könnte. Aber ich will hier keine FSK-21 einführen müssen, also denke ich mir nur meinen Teil über die Verbraucherveraschungsfachfrau, die durch solche Aktionen den Verdacht aufkommen lässt, nichtmal die Steuergelder wert zu sein, die ein Glas Wasser kostet, welches man benötigt um sich nach dem Kotzen den Mund abzuspülen.

Und ja, ich bin stinksauer – und ja, es tut gut das raus zu lassen!

 

PS: Meine Prinzessin erklärt:“ Du bist jetzt definitiv bei R – wie RANT  – angekommen“