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Einer wird die Verantwortung nehmen

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Es ist ja ein altes, bekanntes Spiel. Da wird im Wahlkampf versprochen, dass sich due balken biegen und die fachwelt nur noch mit dem Kopf schüttelt. Teilweise kommen dann aber recht interessante Konstruktionen raus.

So zum Beispiel, wenn der Westerwelle und der Seehofer Steuererleichterungen versprechen (naja, die Reform der Sozialversicherung geht ja in die Richtung „Lohnkosten senken“), und dieses Versprechen es dann tatsächlich auch in das Koalitionspapier schaffen. Der Finanzminster (unser beliebter Ex-(oder noch)Innenminister Schäuble hingegen hat ja weder mit CSU noch FDP etwas am Hut und windet sich wie ein Aal was die Aussagen des Koalitionsvertrages angeht:

Die schwarz-gelbe Koalition werde alles tun, damit die versprochenen Steuerentlastungen von 24 Milliarden Euro, die im Koalitionsvertrag von 2011 an angekündigt werden, auch kommen, sagte Schäuble. Er wolle aber kein Versprechen abgeben.(Süddeutsche)

Tja, so werden die Themen verwässert, bis sich keine Sau mehr dran erinnert.

Politik in Deutschland? As allways my dear.

Wenn alle an sich selbst denken, ist an alle gedacht

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Obiges ist ein alter Spruch, dessen Dämlichkeit kaum zu überbieten ist. Dennoch beschreibt er – wie die Süddeutsche feststellt – genau den gesellschaftlichen Wandel, den Schwarzgeld Schwarz/Gelb mittels Koalitionsvertrag gerade manifestiert.

Auf keinen Fall sei die neue Regierung eine Koalition der sozialen Kälte. Auf gar keinen Fall. Wenn Guido Westerwelle, Chef der Liberalen, solche Sätze sagt, dann setzt er einen derart treuherzigen Blick auf, dass man ihm fast glauben möchte.

Ja, der Guido, der ewig unbefriedigte Traum aller Mütter. Soooo lieb er gucken kann, solch Mist kann er auch verkaufen.

Die Reform der Krankenkassenbeiträge ist ja wohl ein sozialpolitischer Schlag ins Gesicht für jegliche sozialorientierten Menschen. Sicher ist es „gleich“, wenn jeder Mensch 50€ Krankenkassenbeitrag bezahlt, aber ist es auch sozial-gerecht wenn ein Lohnempfänger mit 600€ Gehalt den gleichen Krankenkassenbeitrag zahlt, wie jemand mit 3000€ Monatslohn? Die Sozialversicherungen wurden als soziales Netz für ALLE Bürger eingerichtet. Sie sind eines der Fundamente unserer SOZIALEN Marktwirtschaft. Aber diesen Begriff wird man in Zukunft wohl nur noch in sehr alten Pergamenten lesen können.

Während Barack Obama in den USA soziale System versucht zu etablieren, bauen wir sie ab. Denkt mal drüber nach. ICH bin froh sagen zu können: ICH habe die NICHT gewählt.

Schön, dass manche Wahllügen vor der Wahl heraus kommen #FDP-

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Das schwarz/gelbe Koalitionsspapier aus Sachsen zeigt uns sehr deutlich, wie perfide die FDP den Wähler anlügt:

versprechen sie zudem, „bestehende Eingriffsmöglichkeiten bei der Telefonüberwachung auch auf Internet-Telefonie“ auszudehnen. Diese Forderung nach rechtlichen Handhaben für eine sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ), bei der es um das Abhören von Internet-Telefonaten vor beziehungsweise nach einer Verschlüsselung direkt auf dem Rechner des Betroffenen geht, überrascht. Die dazu eingesetzte Technik ist vergleichbar mit der für heimliche Online-Durchsuchungen, auch wenn bei der Quellen-TKÜ offiziell nur auf die laufende Kommunikation – nicht auf Festplatteninhalte – zugegriffen werden darf. Gegen Befugnisse verdeckter Zugriffe auf IT-Systeme haben sich die Liberalen im Bund bisher gewehrt. (Quelle Heise)

Nichts da, von wegen: „Mit uns wird die CDU in dem Bereich zurück rudern“. Ich sehe das grinsende Gesicht des Berufspolitikers Westerwelle vor mir, der mit seinem Ariel-Lächeln versucht die Republik einzuseifen. An Widerlichkeit kaum zu überbieten. Machtgeiles Gesocks, dem JEDE Lüge recht ist nur um persönliche Machtphantasie und Geltungssucht  zu befriedigen.

Achso: Ich erkläre den UNO-Weltfriedenstag hiermit offiziell für beendet. „Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt“ – die FDP hat den Frieden gebrochen – DIE haben angefangen. Und die Zeiten der Bergpredigt sind vorbei!