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Wie die #SPD die Parteienlandschaft einschätzt

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Wie geht man mit politischen Gegner um? „Wenn sie gefährlich werde, haue kräftig drauf“, scheint das Motto der SPD zu sein.

Erst recht können die immer wieder auftretenden populistischen, extremistischen und/oder auf reinen Protest fokussierten Parteien (z. B. Schill-Partei, Piraten, Republikaner, DVU, NPD) nicht für sich in Anspruch nehmen, die Bevölkerung bzw. ihre Klientel stärker an den Institutionen der repräsentativen Demokratie zu beteiligen.

Quelle Impuls- und Diskussionspapier des SPD-Landesvorstands (Stand: ..) – Hessen(PDF)

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen, was die Hessen-SPD da zusammenreimt: Die Piratenpartei ist wie Schill-Partei, Republikaner, DVU und NPD eine „populistische, extremistische und/oder auf reinen Protest fokussierten Partei“, die „icht für sich in Anspruch nehmen, die Bevölkerung bzw. ihre Klientel stärker an den Institutionen der repräsentativen Demokratie zu beteiligen.“

Zwar kann man eine Partei nicht beleidigen, aber diese Art der Wahrnehmung empfinde ich persönlich als sehr hohes Lob. Denn ich unterstelle den Verantwortlichen der Hessen-SPD, dass sie sehr wohl wissen, dass diese Anschuldigen nicht auf die Piratenpartei zutreffen.

Also stellt sich die Frage: Warum dieses Denunzieren? Die Antwort kann sehr einfach sein: Weil die SPD sich anders nicht gegen die Piraten aufstellen kann. Wenn es sachlich nicht mehr klappt, geht man argumentativ in den Keller. Die Hessen-SPD ist dort angekommen. Nun ist sie nicht nur eine Verräter- sondern auch noch eine Verleumder-Partei. Es muss der Hessen-SPD ziemlich scheisse gehen.

Wer sich einen Überblick über die Hessen-SPD machen möchte, dem lege ich deren Webseite ans Herz. Das ist eine nette Mischung aus Königlich-Bayrischem Amtsgericht und unwichtigem Bla-Bla. Ganz so wie sich eine Partei darstellt, die sich die Einbeziehung der Bevölkerung eher klein auf die Fahne geschrieben hat. Man kann überall den SPDlern lausen, aber aktiver Ausstausch kommt eher sehr kurz.

 

Die Wirtschaftskriminalitätsgesetze haben auch Vorteile

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Wenn ich im Stern lese wie sich die Guttenberg-Fans aufführen

Um ihrer Wut und auch ihrer Forderung nach einer Rückkehr des gerade erst zurückgetretenen Politikers Nachdruck zu verleihen, lassen sich die Gruppenmitglieder allerhand einfallen: Immer wieder werden die Mailadressen von Oppositionspolitikern wie Sigmar Gabriel, Gregor Gysi oder Jürgen Trittin gepostet, mit der klaren Aufforderung, deren Mailfach zu fluten.

Und auch die Medien sind ins Visier dieser Gruppe geraten. Die Mailadressen ausgewählter Zeitungs- und Fernsehredaktionen kursieren. Die ARD-Sendung „Hart aber Fair“ erhielt gestern Abend mindestens 1500 Mails, die sich auf die Facebook-Gruppe zurückführen lassen. Und auch stern.de wird attackiert. Bis heute Mittag gingen in der Redaktion 2.550 Mails ein mit der Forderung: „Wir wollen Guttenberg zurück“.

stelle ich die Frage, ob dies nicht in den Bereich von Sabotage geht. Vielleicht nicht für den Einzeltäter/Einzelmailer, aber zumindest für die Personen, die zum Mailbombing aufrufen. Das wäre doch mal eine Aufgabe für das BKA. Da könnte man auch gleich aufzeigen, wie schön es ist, dass Facebook so viele Daten seiner Benutzer sammelt.

Das die Guttenbergfans in meinen Augen schwer was an der Waffel haben, steht auf einem anderen Blatt. Aber gerade weil ich sie für „intellektuell nur eingeschränkt belastbar“ halte, sehe ich sie auch als Gefahr an. Wenn der Meckerfritze twittert

Jetzt muß Münchhausen nur noch Festungshaft kriegen und dort ein Buch schreiben. Dann kann’s eigentlich auch schon losgehen.

dann ist das zuerst einmal frech-lustig. Aber eben nur zuerst. Denn die Menge an Dummpöbel, die der Rattenfänger hinter sich sammelt ist beachtlich (auch Stern):

Vor allem zwei Facebook-Gruppen machen mobil: Die von dem Unternehmer Tobias Huch ins Leben gerufene Gruppe „Gegen die Jagd auf Karl-Theodor zu Guttenberg“ mit inzwischen knapp 400.000 Mitgliedern, vor allem aber die erst seit Dienstag bestehende Gruppe „Wir wollen Guttenberg zurück“. Sie hat in zwei Tagen eine halbe Million Anhänger eingesammelt.

Auch wenn man davon ausgehen darf, dass es viele Doppel- und Spasseinträge gibt, sind dies doch Zahlen, die wieder einmal nachdenklich machen, was die Wahrnehmung gröserer Teile der Bevölkerung angeht.

Wie schrieb Jakob Augstein im SPON so schön:

Als Merkel sagte, Guttenberg sei bei ihr nicht als wissenschaftlicher Mitarbeiter beschäftigt, sondern als Verteidigungsminister, war das so ein Moment: Der kühle Zynismus der Machtphysikerin Merkel wurde in dieser unbedachten Formulierung enthüllt. Ob Guttenberg ein Lügner und ein Betrüger sei oder nicht, hatte Merkel damit gesagt, spiele für sie keine Rolle. Hauptsache er sei ein guter Minister. Die Deutschen sind von ihren Politikern einiges gewohnt. Aber das war dann doch zu viel.

Diesen Zusammenhang vermögen all die Fans leider nicht zu realisieren. Sie jubeln dem Betrüger mit Ray-Ban kritiklos zu, weil er in den Talkshow gut ankommt und bei Trauerreden eine gute Figur macht. Die mangelnde Leistung im Amt – die ist egal. Wir wollen Stars keine Arbeit.

Das doppelte Guttchen

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Schon Prof. Oliver Lepsius liess den Verdacht durchblicken, dass unser Selbstverteidigungsminister „zu“ Guttenberg unter einer Schizophrenie leidet. Seine (Guttenbergs) neueste Einlassung in Sachen „Gorch-Fock“-Affaire scheinen diesen Verdacht auf gestörte Wahrnehmung zu bestätigen:

„Ich würde die Entscheidung wieder so treffen“: Verteidigungsminister Guttenberg hat die Abkommandierung des Kapitäns der „Gorch Fock“ verteidigt. Sie diene auch dem Schutz der Mannschaft. Eine Untersuchung der Marine entlastet den Kommandanten angeblich.

Quelle Spiegel. Seine Schutzbefohlenen (Untergebenen) werden abgesägt, den Medien zum Fraß vorgeworfen und deren Leumund zumindest durch die Absetzung befleckt. Guttenberg selbst allerdings schwebt wie ein (Schein!)heiliger über jeglichen Verdachtsmomenten. Selbst wenn Verdächtigungen erhärten klebt er an seinem Sesseln – tritt nicht in die zweite Reihe (zum Selbstschutz…), bis sich der Fall geklärt hat. Nein ER bleibt auf seinem Sessel.

Von Malte Welding las ich gestern die Aussage, das Guttenberg der Lothar Matthäus der Politik wäre. Ja, das kann tatsächlich sein. Vielleicht trifft Malte damit den Nagel auf den Kopf.

Für den Geschichtsverständnis ist Guttenberg allerdings eine echte Bereicherung. Fragten sich nicht alle „Nachkriegskinder“, wieso ihre Elter/Großeltern so selten dämlich waren Adolf Hitler so viel Macht in die Hand zu geben? Schaut auch die Fanboys des Selbstverteidigungsministers an und ihr versteht, wie es zum dritten Reich kommen konnte. Wir Deutschen lieben den Glanz – ist egal ob sich dahinter Substanz verbirgt und wenn ja welche: Hauptsache es scheint.