Internetsperren und Strafvereitelung im Amt

Alvar Freude berichtet in seinem Blog ODEM über eine Auswertung der dänischen Internet-Sperrlisten. Dem zu Grunde liegt eine Auswertung des dänischen ISP Siminn.

Demnach sind 97% der zu sperrenden Server in USA (916 Server), Kanada (13 Server) oder Deutschland (11 Server). Bemerkenswert ist nicht nur die unsagbar hohe Anzahl von Servern die in den USA liegen, sondern vor allem das es anscheinend nicht geschafft wird, in diesen Länder eine funktionierende Instanz (bestehend aus Staatsanwaltschaft und deren Hilfstruppen) zu schaffen, die diese Server tatsächlich vom Netz nehmen.

Oder liegt es an der unterschiedlichen regionalen Gesetzgebung? DANN allerdings würde uns eine europäische Version der Sperrliste keinen Meter nach vorn bringen. Denn für die klägliche Anzahl von „Restservern“ die vielleicht noch sperrbar wären, lohnt sich dieser Aufwand sicher nicht.

Warum werden die 13 Server in Deutschland nicht vom Netz genommen? Welche Behörde ist dafür verantwortlich? Greift da eventuell Strafvereitelung im Amt? Oder sind es unüberwindbare Sprachprobleme, die es den dänischen Behörden unmöglich machen, mal kurz beim BKA anzurufen und den Herren den Tipp zu geben „Schaut mal auf den Server 1.2.3.4 oder http://loeschen.de ?

Es ist widerlich, dass diese Unfähigkeit der Ermittlungsbehörden anscheinend auch noch von vollmundigen Reden der ahnungslosen Politiker(die nur den Überwachungssstaat ausbauen wollen) legitimiert wird.

Die Häutung der Selbstverständlichkeit

Es gibt Dinge, die weiss man schon als Kind denn es wird uns so gelehrt. So weiss man, dass die Kirche Gutes tut, man weiss dass die Amerikaner due Guten sind und man weiss dass Politiker im Sinne des Volkes agieren. All das ist selbstverständlich – oder zumindest war es das für viele von uns.

OK, schon 1968 kamen die ersten deutlichen Stimmen auf, dass Deutschland der Muff aus 1000 Jahren noch unter den Talaren müffelte und in den USA formierte sich eine große Friedensbewegung. Aber dann kam wieder eine Phase von Friede, Freude, Eierkuchen. Fast 40 Jahre fügte man sich „denen da oben“. Es gab „Momente lokaler Einsicht“ – einer davon führte zum Niedergang der DDR aber grundsätzlich war es ruhig auf dieser Welt. Die Mächtigen machten und wir da unten waren ruhig und zufrieden. Bis jetzt.

Auf einmal kommen die Einschläge wieder schnell und dicht: Deutsche Bundeswehr beschiesst Zivilisten, Katholiken vergehen sich an Kindern, amerikanische Soldaten beschiessen Zivilisten. All dies erfüllt mich schon mal mit Hoffnung. NEIN! Nicht diese Vergehen sind es, die mich hoffen lassen. Es ist die Tatsache dass auch diese alten Sünden nicht mehr unter den verschiedenen Deckmäntelchen verbleiben, sondern ans Tageslicht gezerrt werden.

Es sind dreckige Wahrheiten – ganz sicher, aber werden diese besser oder ungeschehen, wenn man sie verheimlicht? Man muss über ALLE Verfehlungen sprechen – offen! Und alle Verfehlungen müssen geahndet werden. Egal ob es durchdrehende Soldaten, Kirchenamtsinhaber, Politiker, Wirtschaftsbosse oder Fussballspieler sind.

Es muss wieder selbstverständlich sein, dass sich Menschen menschlich verhalten und es darf nicht mehr selbstverständlich sein, dass die Mächtigen mit den Schwachen machen was sie wollen. Egal ob es um das Leben, die Ehre, den Besitz oder nur den Stolz geht.

Wie weit ist das CHAOS in Deutschland?

Ich meine nicht die Organisation KAOS, welche die Älteren von uns noch als Gegenspieler von Maxwell Smart kennen, sondern die Aktion des US-Geheimdienstes CIA. Mittels Operation Chaos liess die CIA unter Richard Nixon US-amerikanische Staatsbürger im eigenen Land überwachen, weil sie z.B. Gegner des Vietnam-Krieges waren.

Kriegsgegner überwachen, dass könnte bei uns ja nicht passieren. Wir führen ja nur gerechte Kriege, z.B. gegen die Taliban die während des ersten Afghanistan-Krieges (damals waren die Russen die Besatzer) von den USA ausgestattet und trainiert wurden. Wer sollte dagegen sein, dass nun unsere Töchter und Söhne dort ihr Leben lassen?

Auch liess die CIA diejenigen überwachen, die für ihre Bürgerrechte kämpften (z.B. die Afro-Amerikaner). Naja, sowas haben wir in Deutschland ja nicht nötig, hier werden unsere Rechte ja nicht mit Füssen getreten. Zensurvorbereitungen mittels Internetsperren oder gar Überwachung von Demonstrationsteilnehmer ist hier UNVORSTELLBAR.

Wer sagt „Überwachung der Bürger“ ist unvorstellbar, der muss nur mal über den Teich schaun. Und wieviel unserer „Demokratie“ haben wir uns von denen abgeschaut?

Wer mehr über die Möglichkeiten der USA wissen möchte, wie zum Beispiel United Fruit Company (Sag zu Chiquita nie Banane!) dafür sorgte, dass die USA Guatemala mit Revolution bedachten – nur damit eben die United Fruit Company weiterhin gute Gewinne machen konnte, dem sei folgendes Video ans Herz gelegt. Und nein, das ist kein Film von wirren, linken Filmemachern, sondern eine Doku die auf ARTE ausgestrahlt wurde – ACHTUNG: 18 Teile!

httpv://www.youtube.com/watch?v=AxjAd5aHb78

Scheisse, was parkt denn da für ein schwarzer Kleinbus vor meiner Tür?