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Ursache und Wirkung – Probleme mit dem Datenschutz

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Eine Art virtuelles Stoppschild für sensible Daten scheint in den USA in der Mache zu sein. Nachdem es zu oft vorkommt, dass sensible Daten veröffentlicht werden, sollen nun die Datenaustauschdienste reguliert werden.

„Es ist jetzt an der Zeit, die Unternehmen zu regulieren, die im Internet Datentauschdienste betreiben“, sagte der Kongressabgeordnete Edolphus Towns. Die Informationen zu dem vom Secret Service geschützten Aufenthaltsort waren im Datentauschdienst LimeWire abrufbar. Zuvor hatten Datenschützer auch vertrauliche FBI-Akten, medizinische Aufzeichnungen und Sozialversicherungsnummern im Netz gefunden.

kann man dem Spiegel entnehmen.  Genau! Wir haben keine Sicherheitslöcher, solange die Daten nicht überall auftauchen. Das erinnert mich an kleine Kinder, die sich dadurch verstecken, dass sie ihre Augen schliessen: Wenn ich dich nicht sehen kann, kannst Du mich auch nicht sehen.

Wenn ich schützenswerte Daten habe, bin ich dafür verantwortlich, dass diese auch innerhalb der Struktur vor unberechtigter Weitergabe geschützt sind. Das Problem sind nicht die vertraulichen Daten, sondern die Lecks in der Struktur.

Am besten auch den Buchdruck, den Fotokopierer und das gesprochene Wort reglementieren. So kann man von den eigenen Problemen am wirkungsvollsten ablenken.

Armut abschaffen durch aushungern

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Der Staat will – nein er muss – Geld sparen oder die Einnahmen erhöhen. Geplant ist nun eine (hahahahahaha) kostenneutrale Umverteilung der Mehrwertsteuer (Umsatzsteuer). Kostenneutral hört sich gut an, es wird auch geworben, dass der Staat damit keine Mehreinnahmen anstrebt. Der Mehrwertsteuersatz soll auf einheitliche 18% gesetzt werden – auf alle Produkte.

Wir wollen uns das doch mal in Ruhe anschauen

Derzeit gibt es unterschiedlichste Mehrwertsteuersätze für unterschiedliche Produktgruppen und Produkte. Die Gesetzgebung ist da nicht so ganz einfach. Generell haben wir einen Mehrwertsteuersatz von 19%, der auf alle Waren und Dienstleistungen erhoben wird. Allerdings gibt es Ausnahmen für lebensnotwendige Produkte (z.B.) Lebensmittel). So unterliegen Produkte, die zum direktem Verzehr geeignet sind, einem ermässigten Steuersatz von nur 7%. Eine Liste über die Produkte mit einem ermässigten Steuersatz findet man hier. Das führt dazu, dass man in Imbissen IMMER gefragt wird: „Mitnehmen oder hier essen“. Mitnehmen (Lebensmittel) kostet 7% MwSt – hier essen (Gastronomie!) kostet 19%. Also bei McDonald immer „hier essen“ sagen – so bekommt der Finanzminister ein bisschen mehr Steuereinnahmen, der Burger kostet euch das gleiche. (Weitere Kuriositäten der Mehrwertsteuer findet ihr hier)

Wenn es also (vor allem)  Lebensmittel sind, die mittels verminderter Steuerlast begünstigt, wie wirkt sich das – und vor allem für WEN – aus?

  • Erstmal wird es eine deutliche Vereinfachung bei den Finanzbehörden geben, da etwaige Prüfungen des Steuersatzes entfallen können, aber das ist uns weitgehend egal, da Bürokratie nicht abgebaut wird – das wird schon intern aufgefangen werden.
  • Für Unternehmen ändert sich nur etwas in dem Sinne, dass alle Produkte den gleichen Steuersatz beinhalten. Null Problem, da an dieser Stelle die MwSt ein durchlaufender Posten ist, der sich nicht wirklich auswirkt.
  • NUN kommen wir zum Verbraucher, und für den kann es sehr wohl massive Auswirkungen haben:

Wir nehmen – als Beispiel einen Hartz-IV Empfänger, der von seinem verfügbaren Mitteln 250€ in sterlich bevorteilte Konsumgüter steckt. Wenn wir von diese Ausgaben mal die Steuerlast von 7% abziehen, erhalten wir einen Nettobetrag von 233,46€, die unser Arbeitsloser für Lebensmittel etc. ausgibt. Wenn nun der Steuersatz für Lebensmittel auf 18% angehoben wird (so ist derzeit der Plan), hat unser Otto Normalarbeitsloser nur noch einen Nettobetrag von 211,86€ zur Verfügung. Im werden – so ganz nebenbei – knapp 10% seines Etats für Lebensmittel gestohlen.

Auch wenn der „untere Steuersatz“ nicht auf 18% angehoben wird, sondern nur auf 9,5% (was auch im Gespräch ist) so ist die gerade für die Schwächsten unter uns die grösste Belastung.

Und dieser Diebstahl am wehrlosesten Teil der Bevölkerung wird am Ende noch als Fortschritt verkauft. Was macht man mit den Menschen, die ihren Job aufgrund der Globalisierung, der Unfähigkeit von Bankern und Politikern verloren haben: Man lässt sie verhungern. Man spukt sie aus, an den Rand der Geschichte. WIDERLICH! Wer im September die etablierten Parteien CDU/CSU und SPD wählen wollte, sollte sich dies nochmal schleunigst überlegen.

Über Unangreifbarkeit von Zentren der Macht – am Beispiel der SPD

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Gern stellt sich die SPD als die mässigende Partei der Mitte – fast schon eine Mittmachpartei, wie Westerwelle seine FTP gern darstellt. Dem ist aber keineswegs so.

Doe SPD funktioniert wie ein Unternehmen. Es gibt eine Führung/Spitze und es gibt viele untergeordnete Personen. Nun könnte man auf die Idee kommen, dass eine Partei, die den Begriff  „demokratisch“im Namen führt, die Meinungen und Tendenzen der untergeordneten Personen ernst nimmt und diese Meinungen in ihre Überlegungen mit integriert. Dem ist aber nicht zwingend so, wie die diversen Tendenzen aus unterschiedlichen Ebenen der Partei SPD aufzeigen. Sie alle wenden sich gegen das Internetzensurgesetz und sie alle werden vom Parteivorstand ignoriert.

Es ist der Parteiführung egal, ob einzelne Mitglieder auf dem Parteitag einen Antrag zur Abstimmung geben wollen: Dieser Antrag wird abgeschmettert. Eine Erklärung des parteiinternen Online-Beirats wird ebenso ignoriert. Auch der Fraktionsvorsitzender und Landesvorsitzender der hessischen SPD Thorsten Schäfer-Gümbel wird mit seinem Brief an Franz Müntefering und Dr. Peter Struck nichts erreichen können. Genauso wenig, wie die 134014 Mitzeichner der Petition gegen eben dieses zu beschliessende Gesetz.

Die da oben machen ja doch was sie wollen. Im Gegensatz zu einem Unternehmen, bei dem sich der „da unten“ (vulgo Arbeitnehmer) in einer wirtschaftliche Abhängigkeit befindet, kann aber jedes Parteimitglied ohne Leid aus der Partei austreten. Zumal es doch aufstrebende Parteien gibt, die sehr wohl fähige Leute gebrauchen können.

EINES darf man aber niemals vergessen: Es kann auch sein, dass hier einzelne Politiker versuchen – mit ausweglosen Versuchen – der Öffentlichkeit vorzugaukeln, dass bei der SPD noch Menschen mit Gewissen sitzen.

Wir werden sehen, wie es mit der SPD (AG basierend auf Lobbyblala) weiter geht.

BTW: Gewerkschaften haben eine krasse Ähnlichkeit mit der SPD, was die Machtstrukturen angeht…