Schlagwort-Archive: Todesstrafe

Der Staat Amerika ermordet deutsche Staatsbürger

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Die gesetzliche Grundlage ist klar definiert:

  • Schuld wird durch ein Gericht – und zwar nur durch ein Gericht – festgestellt
  • Die Todesstrafe ist abgeschafft

So wollen es deutsche Gesetze. Was aber passiert, wenn ein deutscher Staatsbürger im Ausland getötet wird? Und vor allem: Was passiert, wenn er bewusst und absichtlich durch das amerikanische Militär ermordet wird?

Am 4. Oktober starben nahe der Stadt Mir Ali im Nordwesten Pakistans drei Männer bei einem Angriff durch eine amerikanische Drohne. Sie galten als Terroristen. Ihre Identität wurde bis heute offiziell von niemandem bestätigt. Nach übereinstimmenden und nicht dementierten Presseberichten hatten zwei der Männer zuvor in Hamburg gelebt. Einer war Iraner, der andere hatte einen französischen und einen algerischen Pass. Der dritte Mann, Bünyamin E., stammte aus der Türkei, war in Wuppertal aufgewachsen und zur Schule gegangen – und war deutscher Staatsbürger.

Quelle: Süddeutsche. Es geht um den Kampf gegen den Terror – JA. Aber ist es deshalb erlaubt Menschen – mit denen man sich nicht im Krieg befindet (Genfer Konventionen) – vom Leben zum Tod zu befördern?

Selbst wenn Bünyamin E. ein Terrorist war, und wenn Bünyamin E. bereits in der Vergangenheit – auch schwere – Straftaten begangen hat, so ist er „nur“ ein Krimineller und auch das erst, wenn ein Gericht dies festgestellt hat.

Abgesehen von dem „Fall“ (besser Schicksal) den Bünyamin E. muss man auch die anderen Opfer der US-Angriffe als ermordete bezeichnen. Auch wenn von einem „Krieg gegen den Terror“ gesprochen wird, werden doch nicht die Regeln des Krieges eingehalten. Von den USA auch zum wiederholten Male. Ein Krieg läuft nach bestimmten Regeln ab, wer diese nicht einhält ist ein Aggressor und hat weder das internationale Recht noch die Solidarität der internationalen Staatengemeinschaft hinter sich.

Ich stelle mit Bedauern fest, dass ich obiges erst nach dem Artikel der Süddeutschen in dieser Form feststelle und -halte.

Warum die Verantwortlichen der Deepwater Horizon Mörder sind

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Dieses Video sollte man den BP Verantwortlichen jeden Tag direkt nach dem aufwachen und vor dem schlafengehen zeigen.

httpv://www.youtube.com/watch?v=pxDf-KkMCKQ

Und wenn dann immer noch gefragt wird, wie ich darauf komme, dass die Verantwortlichen dieser riesengrossen Sauerei Mörder sind, der darf sich gern diese Bilder anschauen. VORSICHT: Nicht beim Essen oder auf nüchternem Magen.

Wenn ich nun davon ausgehe, dass alle Lebewesen auf diesem Planeten die gleiche Existensberechtigung haben, dann sind die Verantwortlichen dieser Katastrophe gleichzusetzen mit den Schergen der Nazi. Ich möchte keineswegs das Leid der Juden, Schwulen, Sinti, Roma und anderer Verfolgter schmälern. Nichts liegt mir ferner als dieses. Aber wenn ich mir vorstelle wie viele Lebewesen im Golf von Mexiko sterben, weil ein paar skrupellose Menschen den persönlichen Profit über den Wert von Tausenden von Lebewesen stellen, dann frage ich mich, ob die Todesstrafe in den USA auch für Verantwortliche eines solchen Massakers an der Natur Anwendung findet. Oder zumindest eine mehrfache(!) lebenslange Freiheitsstrafe  zu erwarten ist.

Am Ende aber werden die Verantwortlichen sich auf ihren Luxusyachten zur Ruhe setzen und sich über die Deppen totlachen deren Leben sie ruinierten.

Via Fefe. Und einen Gruss an Enno 🙂

Innenminister und Grundgesetzschwäche – Polizisten als Bessermenschen

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Lieber Polizisten – nicht böse sein, dieser Artikel geht NICHT gegen euch!

Wenn ich aber diesen Artikel in der Welt lese, geht mir echt der Hut hoch:

CSU und FDP streiten über mehr Schutz für Polizisten.

Mehr Schutz für Polizisten? Bin ich für: Schutzwesten? Bessere Helme, Handschuhe, Stiefel? Überrollbügel in Einsatzwagen? Was soll die Polizisten schützen?

Bayerns Innenminister Herrmann vermisst eine zugesagte Vorlage des Bundesjustizministeriums, die sich mit einem höheren Strafmaß für Angriffe gegen Beamte befasst.

Achsoo – es geht gar nicht um den Schutz der Polizisten, sondern um Rachegedanken? Schutz durch höhere Strafe ist doch wohl eben so sinnvoll wie Kamera-Überwachung gegen Totschlag? Die Tat wird nicht abgeweht – der Opfer ist Opfer, aber der Staat hat bessere Aufklärungs- und Rachemittel in der Hand? Was soll’s denn sein? Todesstrafe bei Tätlichkeiten gegen Polizeibeamte? Dann schaut mal in den USA vorbei ihr lernresistenten, geistigen Tiefflieger, trotz Todesstrafe haben die dort die höchste Rate an Tötungsdelikten. Strafe bringt nix – Aufklärung hilft dem Opfer nicht. Prävention muss die Antwort lauten!

Bei anderen Themen arbeite Sabine Leutheussser-Schnarrenberger wesentlich schneller, kritisiert der CSU-Politiker.

Welche Themen denn da gemeint sind – schaun wir doch mal:

Bei anderen Themen, etwa dem Schutz von Rechtsanwälten vor Abhörmaßnahmen, habe es der FDP-Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger „gar nicht schnell genug gehen können, hier aber läuft es jetzt nur im Schneckentempo“.

Achso. Ja, das kann ich ja auch verstehen lieber Joachim Herrmann (CSU – Innenminister in Bayern). Da wird die unsinnige Strafmasserhöhung mit der Einhaltung des Grundgesetzes gleichgeschaltet. Wo im Grundgesetz steht denn, dass ein Angriff auf Polizeibeamte härter bestraft wird, als ein Angriff auf einen Arbeiter oder Rentner?

Beziehen Sie sich direkt auf Artikel 3, Absatz 1 des Grundgesetzes?

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

Wo steht da, das Polizisten gleicher sind?  Aber ein Jurist wie Sie muss das Grundgesetz unseres Landes nicht kennen und als Innenminister ist man erst recht nicht an den Verfassungsersatz gebunden. Sorry, aber wenn ich Menschen (dieses Prädikat gestehe ich Ihnen immerhin noch zu – mehr als Sie erwarten dürften!) wie Sie argumentieren höre, möchte ich nur noch kotzen und auswandern. Ich kann mich nur nicht entscheiden was zuerst dran ist. So langsam glaube ich, dass man erstmal auf einem Parteitag – in einer geheimen Ecke und unter Zeugen – auf unser Grundgesetz scheissen muss, bevor man in einer der etablierten Parteien ein Amt bekommt.