Brennelementesteuer wird zur Subvention der Atomindustrie benutzt

Wie schamlos die Verträge zwischen Atomindustrie und Bundesregierung sind, wird erst so langsam klar.

Ganz zum Schluss erhalten die Stromerzeuger Mehreinnahmen, ohne dass der Staat auch nur einen Euro davon abbekommt. Ich schreib gleich weiter – erstmal übergeben…

So, wieder da. Telepolis schreibt:

Die Bundesregierung hat am Mittwoch, zusätzlich zur beschlossenen Laufzeitverlängerung, bekanntgegeben, dass jetzt auch noch die Kosten für die Sanierung des maroden Atommülllagers Asse ganz aus der Staatskasse bezahlt werden sollen. Das Bundesfinanzministerium (BMF) behauptete bei der Bekanntgabe, dass die Gesamtkosten für den Sanierungsversuch des inoffiziellen Endlagers „derzeit noch nicht abzuschätzen“ seien.  Dabei liegen schon seit längerem detaillierte Schätzungen vor, die von rund 3,7 Mrd. Euro Kosten für das Umlagern des strahlenden Abfalls in der Asse ausgehen. Das BMF begründete sein Geschenk an die verursachenden Energiekonzerne damit, dass die geplante Brennelementesteuer doch in den Staatshaushalt fließen und so die Sanierung des Atommülllagers indirekt finanzieren werde.

3,7 Milliarden zahlen mal eben wir Idioten Steuerzahler. Und was haben die Energiekonzerne davon? Mal bei Lobbycontrol nachschaun:

Laut einer Studie des Freiburger Öko-Instituts belaufen sich die zusätzlichen Einnahmen durch die Laufzeitverlängerung auf 120 Milliarden €. Auch die Börsen und Analysten wie von der DZ-Bank sehen in dem Atomkompromiss einen Erfolg für die Energieversorger. Die Bundesregierung will die Brennelementesteuer gar auf sechs Jahre begrenzen. Die Steuer kann zudem als Betriebskosten beim Finanzamt geltend gemacht werden (weitere “Mängel” des Kompromisses siehe z.B. Stern Online).

Aber natürlich geht alles mit rechten Dingen zu:

Grundlegend für die Regelungen war dabei ein Gutachten des Energiewissenschaftlichen Instituts Uni Köln, dessen Annahmen mehrfach kritisiert wurden, auch vom Bundesumweltministerium. Das Institut selbst wird maßgeblich von RWE und Eon mitfinanziert.

Und unsere Kanzlerin sagt:

Der Atomkompromiss soll Vorbild für die anstehenden heiklen Entscheidungen wie Wehrpflicht und Sparpaket sein.

Hurra Deutschland. Da wird einem doch klar, warum wir uns immer mehr zu einem Polizei und Überwachungsstaat entwickeln. Sonst würde der Reichstag nämlich ganz schnell wieder brennen. Und das wäre dann kein Niederländer sondern ein Deutscher, der sich auf Notwehr berufen kann:

Artikel 20 unseres Grundgesetzes:

Artikel 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Einer meiner Lieblingsartikel.

Heise und Netzpolitik machen Ärger

Naja, ich will hier den Markus Beckedahl und auch Heise nicht schlecht machen. Wenn mein Blog aber zeitgleich sowohl in Telepolis als auch bei Netzpolitik verlinkt ist, kamen schon mal Rauchschwaden aus dem Maschinenraum. Das ging bis zu einem „Ich bin deutlich unentspannt“ des Servers, welcher mich nötigte Sonntag-Abend mal kräftig gegen den Indianer (Apachen) und seinen Kollegen MySQL zu treten.

Langer Rede kurzer Sinn: Ich habe so einiges versucht zu optimieren. Habe auch das Retweet-Plugin rausgefeuert, da es zu lange zum Laden brauchte. Fehlt es einem von euch? Dann baue ich es wieder rein. Sollte euch irgendwas an Verhalten des Blogs aufhalten, dass es hustet, stottert, niest oder sonstwie zickt: Kurze Nachricht an mich.

Generell sollte der Laden hier jetzt aber schneller geworden sein und wieder ein paar Reserven haben. Und das sogar ohne das Problem mit Hardware zu erschlagen. Man muss nur mal optimieren….

Nun zieht die Kirche die NAZI-Karte und verliert

Laut Telepolis scheint die katholische Kirche nun vollends mit dem Rücken zur Wand stehen:

In seiner gestrigen Predigt im Regensburger Dom soll Müller laut einer Meldung des Bayerischen Rundfunks von einer „Kampagne gegen die Kirche“ durch die Medien gesprochen haben und die Berichterstattung mit der kirchenfeindlichen Haltung des NS-Regimes verglichen haben.

Mir wird nur noch schlecht, wenn ich an diese, ganz speziellen Kirchenamtsträger denke. Für die Aktenlage möchte ich festhalten, dass ich ganz fest daran glaube, dass es auch gute – als wirklich GUTE – Menschen bei der Kirche gibt. Es sind immer die Vollbrote, die den Ruf der Menge versauen.

Ich muss dabei immer an den folgenden Song denken:

httpv://www.youtube.com/watch?v=SKnqMBYjGAA

Der auch von Dennis Brandau wunderbar vorgetragen wird … Leider gibt es davon kein Video… Ich habe nur obiges, in recht mieser Qualität gefunden