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Hat da ein Wecker geklingelt?

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ist die SPD aufgewacht und stellt fest, dass sie weder vom Bonus der untätigen Kanzlerin profitiert, noch sonst ein gutes Bild im tagesaktuellen Politikgeschehen macht, oder wieso kippt die einfach so um? Das tun die doch nicht ohne Not? Wollen die anfangen sich zu profilieren? Haben die neben einem Atomkraftwerk geschlafen und von Kraft geträumt oder üben die einen Zwergenaufstand innerhalb der Koalition?

Wenn der Bundesabhörinnenminister Schäuble jetzt schon seine Vorratsdatenspeicherung hätte, würde er bestimmt jemanden kennen (die Telekom hat das einschlägige Erfahrung), der das im keim hätte ersticken können:

Die SPD spricht sich gegen den Bundeswehreinsatz im Innern aus.

Ja ist denn schon Weihnachten. Erst dachte ich, es wäre eine Ente, aber nein. Die Welt und die Tagesschau berichten. Der Spiegel erklärt:

„Bundeswehr-Einsatz im Innern steht vor dem Aus“

Heute trinke ich mit meinem Blonden Alien einen Sekt. Jawoll!

Ex-Portweltmeister

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Ja, wir Deutschen sind schon selten dämlich. Wir, der Exportweltmeister.

Die deutschen Exporte sind im August so stark zurückgegangen wie seit fünf Jahren nicht mehr.

schreibt die Tagesschau und weiter:

„Wir sehen uns wegen der globalen Wirtschaftskrise einem noch nie dagewesenen Bündel ökonomischer Herausforderungen gegenüber“, sagte der Europachef des Opel-Mutterkonzerns General Motors, Carl-Peter Forster. „Um eine Wende zu schaffen, brauchen wir aber auch die Hilfe der Politik.“

Auch da wird also nach der Politik geschriehen, weil es die Marktwirtschaft mit all ihren Freiheiten nicht gebacken bekommt, die von ihr selbst gemachten Probleme zu lösen.

Womit könnte man denn den zurückgehenden Export ausgleichen? Mit einer Inlandsnachfrage, aber woher sollen die „Inländer“ das Geld haben, wenn all die Arbeitsplätze ins billiger produzierende Ausland verlegt wurden? Wenn die Masse der arbeitenden Bevölkerung immer weniger Kapital zur Verfügung hat, weil immer weniger Löhne an die Angestellten ausgezahlt wird, dann wird es eng. Da sollen doch die Herren gutbezahlte Manager mal die Menge durch ihr Kaufverhalten eine adequate Menge an Verbrauchern simulieren. Anstelle des Aktienpaketes mal 100 Kleinwagen kaufen, oder anstelle der nächsten Villa in St. Tropez mal eben 500.000 Laibe Brote anschaffen. DAS würde helfen.

Unabhängige Justiz der USA

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So langsam müsste der Zeitpunkt erreicht sein, an dem man die US-Regierung mit dem Hilter-Regime vergleichen darf. Sicher ist dieser Vergleich hahnebüchen, wenn man der abertausenden von Menschen gedenkt, die das Hitler-Regime in den KZs systematisch töten und quälen liess. Aber genau der Gedanke des Quälens und die Hilflosigkeit von Unschuldigen, lassen mich eine Brücke schlagen.

Da fliehen 17 chinesischen Muslime sind in Pakistan als Terrorverdächtige gefangen genommen worden. So weit, so schlecht, denn ein Verdacht begründet höchstens eine Untersuchungshaft. Wenn nun aber US-Militärbehörden den „Vorwurf den Verdachtes“ (an sich schon eine schöne Formulierung) fallen lässt und ein Bundesrichter die Freilassung der Menschen anordnet, findet sich doch tatsächlich ein übergeordnetes Bundesgericht, dass die Inhaftierung weiterhin „legitimiert“. Die Unabhängigkeit des amerikanischen Rechtesystems beschreibt die Tagesschau so wunderschön mit dem Satz:

Das dreiköpfige Bundesgericht kommt damit dem Wunsch der US-Regierung nach, die gegen die angeordnete Freilassung Einspruch erhoben hatte